Brüssel/Luxemburg - Neue Runde im Fluglärmstreit: Vor dem Europäischen Gericht sind die Schweiz und die EU-Kommission aufeinander getroffen. Hauptkritikpunkte der Schweiz bleiben die Unverhältnismässigkeit der deutschen Massnahmen und die Diskriminierung der Swiss.

Fachstelle Lärmschutz
Informationen zum Thema Fluglärm: Lärmbelastungswerte, Lärmschutz im Bereich des Flughafens Zürich
laerm.zh.ch
FLugverkehr in Echtzeit
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radar.zhaw.ch
Diese hatte sich gegen die einseitige deutsche Verordnung gerichtet, die Flugbeschränkungen für den süddeutschen Raum vorsieht und damit die Swiss und den Flughafen Zürich betrifft. Die Schweiz hatte darauf kritisiert, die Kommission reduziere das Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU auf einen reinen Austausch von Verkehrsrechten.
Urteil nächstes Jahr
Es ging für die Parteien in Luxemburg nun darum, vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (EuG) noch einmal ihre Positionen zu verteidigen. Ein Urteil wird erst nächstes Jahr erwartet.
Hauptstreitpunkte sind nebst dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch die Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss und die Schutzwürdigkeit der Anliegen des Flughafens Zürich und seiner Anwohner.
Unterschiedliche Standpunkte
Die Schweiz vertritt den Standpunkt, dass das bilaterale Luftverkehrsabkommen sich nicht auf Angelegenheiten des Luftverkehrs beschränkt. Es erstrecke sich auch auf Begebenheiten, die mit dem Luftverkehr «unmittelbar zusammenhängen», also auch die Anliegen der Flughafenbetreiber und -anwohner. Deshalb müsse deren Schutzwürdigkeit geprüft werden.
Dem hält die Kommission, zusammen mit Deutschland und dem Landkreis Waldshut entgegen, die Überprüfung sei generell auf die Frage beschränkt, welche Auswirkungen nationale Massnahmen auf den Marktzugang von Luftfahrtunternehmen hätten. Die Auswirkungen auf die Interessen der betroffenen Flughäfen könnten nicht berücksichtigt werden.
(fest/sda)
Der Streit jedenfalls, wird nur noch wegen des Flughafens Zürich geführt und zum Schutz der Goldküstenbewohner. Das mit dem Flugplatz ist mir egal ich fliege – wenn überhaupt – so oder so ab dem Deutschen Friedrichshafen. Und eine nationale Fluggesellschaft gibt es bekanntlich nicht mehr, seit die Swissair durch UBS und Bund gegroundet wurde.
Oder betrachten Sie Lufthansa als Nationale Airline? Wenn die es im eigenen Land nicht hinkriegen dass Ihre Tochter benachteiligt wird, na dann.

- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09

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