Schweiz und EU treffen sich vor Gericht wieder
publiziert: Mittwoch, 9. Sep 2009 / 14:45 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Sep 2009 / 16:21 Uhr

Brüssel/Luxemburg - Neue Runde im Fluglärmstreit: Vor dem Europäischen Gericht sind die Schweiz und die EU-Kommission aufeinander getroffen. Hauptkritikpunkte der Schweiz bleiben die Unverhältnismässigkeit der deutschen Massnahmen und die Diskriminierung der Swiss.

Die Schweiz sieht eine auch eine Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss.
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Fachstelle Lärmschutz
Informationen zum Thema Fluglärm: Lärmbelastungswerte, Lärmschutz im Bereich des Flughafens Zürich
laerm.zh.ch

FLugverkehr in Echtzeit
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radar.zhaw.ch

Die Nichtigkeitsklage der Eidgenossenschaft richtet sich gegen einen Entscheid der EU-Kommission vom Dezember 2003. Damals lehnte die Kommission eine Beschwerde der Schweiz ab.

Diese hatte sich gegen die einseitige deutsche Verordnung gerichtet, die Flugbeschränkungen für den süddeutschen Raum vorsieht und damit die Swiss und den Flughafen Zürich betrifft. Die Schweiz hatte darauf kritisiert, die Kommission reduziere das Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU auf einen reinen Austausch von Verkehrsrechten.

Urteil nächstes Jahr

Es ging für die Parteien in Luxemburg nun darum, vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (EuG) noch einmal ihre Positionen zu verteidigen. Ein Urteil wird erst nächstes Jahr erwartet.

Hauptstreitpunkte sind nebst dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch die Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss und die Schutzwürdigkeit der Anliegen des Flughafens Zürich und seiner Anwohner.

Unterschiedliche Standpunkte

Die Schweiz vertritt den Standpunkt, dass das bilaterale Luftverkehrsabkommen sich nicht auf Angelegenheiten des Luftverkehrs beschränkt. Es erstrecke sich auch auf Begebenheiten, die mit dem Luftverkehr «unmittelbar zusammenhängen», also auch die Anliegen der Flughafenbetreiber und -anwohner. Deshalb müsse deren Schutzwürdigkeit geprüft werden.

Dem hält die Kommission, zusammen mit Deutschland und dem Landkreis Waldshut entgegen, die Überprüfung sei generell auf die Frage beschränkt, welche Auswirkungen nationale Massnahmen auf den Marktzugang von Luftfahrtunternehmen hätten. Die Auswirkungen auf die Interessen der betroffenen Flughäfen könnten nicht berücksichtigt werden.

(fest/sda)

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So ist es eben …
… wenn man vor dem "grossen" Nachbarn kriechen muss. Wenn das so weitergeht, müssen sich die Bundesräte noch mit Knieschonern ausrüsten lassen. Untschuldigung, das heisst sechs Knieschoner und ein Kopftuch.

Der Streit jedenfalls, wird nur noch wegen des Flughafens Zürich geführt und zum Schutz der Goldküstenbewohner. Das mit dem Flugplatz ist mir egal ich fliege – wenn überhaupt – so oder so ab dem Deutschen Friedrichshafen. Und eine nationale Fluggesellschaft gibt es bekanntlich nicht mehr, seit die Swissair durch UBS und Bund gegroundet wurde.
Irgendwie interne Angelegenheit
Ist doch eine interne Angelegenheit. Also Lufthansa Boss zu Merkel.

Oder betrachten Sie Lufthansa als Nationale Airline? Wenn die es im eigenen Land nicht hinkriegen dass Ihre Tochter benachteiligt wird, na dann.
wen schicken wir diesesmal??
und wer der bundesräte wird wohl da wieder mitmischen?? und wird es weiter potenzial für die schweiz geben wieder nachzulassen...so wie immer...alles akzeptieren...sich klein kriegen lassen!! ein non-stop-projekt in der schweiz....die schweiz sagt ja gerne zu allem immer JAAAA!!!
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