Schweiz soll auf Schwarze Liste der Steuerparadiese
publiziert: Dienstag, 21. Okt 2008 / 13:46 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Mrz 2009 / 09:00 Uhr

Paris - Die Schweiz gerät erneut ins internationale Kreuzfeuer wegen ihrer Steuerpraxis. Deutschland wolle sich dafür stark machen, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD komme, sagte Finanzminister Peer Steinbrück in Paris.

Steinbrück: «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche».
Steinbrück: «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche».
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«Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», sagte Steinbrück nach einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

Bis zum Sommer 2009 wolle die OECD eine neue Schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlichen. In Berlin solle es dann eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben.

Für den deutschen Steinbrück ist die Schweiz ein «Problem»

Steinbrück bedauerte, dass die Schweiz, Österreich und Luxemburg zu den Steueroasen zählen. Die Schweiz liefere nicht die Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen, sagte er. «Das ist das Problem.»

OECD-Chef Angel Gurrìa erklärte, mit der Schwarzen Liste solle der Druck auf Steueroasen erhöht werden, sich internationalen Standards für Finanzgeschäfte und einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen.

Kampf gegen Steuerparadiese

Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern. Aber nur drei stehen bisher auf der Schwarzen Liste der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco.

Schweiz war nicht am Ministertreffen

Die Schweiz, welche auch der OECD angehört, war zu dem Ministertreffen in Paris eingeladen. Bern schlug die Einladung aber aus. Für die Schweiz sei die gesamte, 30 Länder umfassende OECD das massgebende Gremium.

Mit diesen Worten begründete Beat Furrer, Sprecher der Eidg. Steuerverwaltung, die Abwesenheit der Schweiz beim Treffen der 17 Mitgliedstaaten.

(li/sda)

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17 Mitgliedstaaten zu wenig?
"Bern schlug die Einladung aber aus" heisst es... einfach unverständlich.

Irendwie spanisch. Da haben wir Schweizer einerseits ein extrem hohes Selbstvertrauen in unser Vermögen (sogar) bilaterale Verhandlungen zu führen, gehen aber andererseits nicht an ein Treffen wo "nur" 17 Mitgliedstaaten da sind, statt 30 Mitgliedstaaten? Kommt noch dazu, dass während der Finanzkrise auch ein Treffen mit nur 17 Staaten sicherlich eher nützlich sein sollte als problematisch.

Bin enttäuscht, dass die Bundesverwaltung die OECD Einladung ausschlug. Gibt es da noch bessere Erklärungen dafür als die an den Haaren herbeigezogene Begründung von 17 : 30?
dem ist nichts hinzuzufügen
(SVP) Die SVP nimmt mit Entsetzen Kenntnis von der Wortwahl des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) anlässlich eines OECD-Ministertreffens vom 21. Oktober in Paris.

Bei seinem Angriff auf die Schweizer Steuerautonomie sagte Steinbrück wörtlich: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Diese verbale Gewaltandrohung eines Regierungsmitglieds der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem souveränen, neutralen Kleinstaat Schweiz ist absolut inakzeptabel und ungehörig.

Solche öffentlich geäusserte Peitschenfantasien eines hochgestellten politischen Repräsentanten sind einer erspriesslichen nachbarschaftlichen Zusammenarbeit absolut abträglich. Dies speziell angesichts der Tatsache, dass die Schweiz heute das bevorzugte Auswanderungsland für deutsche Staatsbürger ist und sich bezüglich Arbeitsplätzen, Transitverkehr und Fluglärm gegenüber unserem Nachbarn grösster Solidarität befleissigt. Zudem liegt das Problem keinesfalls bei der Schweiz. Vielmehr müssten sich die gesamten OECD-Staaten und insbesondere Deutschland Gedanken machen über ihre Steuersysteme. Die Zwangsabgaben in diesen Staaten grenzen in der aktuellen Höhe an eine Enteignung der Bürger. Unser grosser Nachbar sollte nun besser seine Hausaufgaben machen und die Steuern im eigenen Land senken. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist zu respektieren un d unsere finanzpolitischen Grundsätze des Steuerwettbewerbes und des Bankkundengeheimnisses sind keinesfalls aufzuweichen.

Dass der Bundesrat angesichts der Entgleisung des deutschen Finanzministers keinerlei Anlass für eine Reaktion sieht, zeugt nicht von politischem Rückgrat. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die ungeheuerliche Wortwahl auf diplomatischem Weg energisch zurückzuweisen. Auch werden die SVP-Vertreter anlässlich der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 30. Oktober eine entsprechende Aussprache mit der Aussenministerin verlangen
deutsche Arroganz
Die lieben Deutschen sollen doch zuerst mal im eigenen Land ausmisten bevor man über die Grenze schaut ich denke da liegt genug im Argen und Handlungsbedarf ist gegeben
Guten Tag Magnus
Das ist nicht Schadenfreude, sondern nur eine Feststellung. Dass es keine Alternative gibt? Ich wollte einfach auf die Verlierer der Globalisierung der Wirtschaft hinweisen. Und da gibt es Einige davon. Nochmals Dank an Hr. Ineichen, dass er sich um die Ausgesteuerten kümmert, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Das Projekt Behinderte hat er leider fallengelassen, weil ein paar Politiker ihm ins Handwerk pfuschten.
Woillen wir es nicht hoffen!
Ressentiments helfen leider nicht und Schadenfreude auch nicht, denn falls die Deutschen pleite gehen, gehen wir nämlich mit pleite, so eng sind wir mit den Deutschen wirtschaftlich verflochten. Daher sollten wir zusammen und nicht gegeneinander arbeiten. Es gibt da absolut keine Alternative, liebe marylou!
Guten Tag Magnus
Ja, die Deutschen bringen uns Geld. Aber auf der Schweizer Seite gibt es auch Verlierer, die keinen Job oder keinen guten Job mehr finden. Wie gesagt, ich finde Deutschland hat viel Misswirtschaft zu bewältigen. Berlin steht ja immer am Anfang eines Kollaps.
Oh waia!
Ein kalter Krieg kann ganz schön ins Geld gehen, liebe marylou! Ob wir das finanziell durch halten würden?
Im Ernst, der Steinbrück ist ein bisschen ein Choleriker, der beruhigt sich wieder. Und ausserdem, die Deutschen halten sehr viel von uns Schweizern, das kann jeder erfahren, der mal dort hin reist und mit den Leuten spricht. Nicht umsonst kommen ja auch so viele hierher!
Also bleiben wir cool, denn an den Deutschen verdienen wir eine menge Geld! Der Steinbrück soll uns den Buckel runter rutschen, wenigsten so lange, wie er seine EU-Partner Österreich und Luxemburg auch nicht zur Aufgabe des Bankgeheimnisses bewegen kann. Die haben an der Tagung nicht mal teilgenommen.
Hr. Steinbrück - wollen sie den kalten Krieg?
In ihrem Land läuft auch einiges falsch - lebenslange Harz VI-Empfänger, Schwarzarbeit, Steuerflucht, zu hohe Steuerabgaben (Zitronenpressen-Prinzip). Um einiges zu erwähnen.
Kahlschlag
Nachdem er nun den deutschen Finanzhaushalt ruiniert hat, geht er daran, auch die funktionierenden Steuersysteme zu zerbrechen. Motto : Wenn es mir schlecht geht, darf es keinen anderen gut gehen.
sind wir ehrlich...
ohne unser Bankgeheimnis würde es uns nicht so gut gehen wie wir es derzeit haben! Und ohne unser Bankgeheimnis hätten andere Länder nicht die Probleme mit ihren Steuersystemen die sie jetzt haben.

Sind wir froh das es bei uns das Bankgeheimnis gibts und hoffen wir das es nicht fällt. Aber wenn es fällt dürfen wir nicht jammern. Es ist verwerflich.

Auch diese niedrige Steuerfüsse die den Reichen angeboten wird ist meiner Meinung nach auch verwerflich. Andere Länder verlieren dadurch wichtige Steuerzahler. Man kann schon fast von Abwerben sprechen.

Glaubt jemand wir hätten hier so einen niedrigen Steuerfuss wenn es unser Bankgeheimnis nicht gäbe und wenn Reiche nicht aushandeln dürtfen?

Andersrum könnten wir unser Bankgeheimnis aufheben und für jeden den gleichen Steuerfuss einsetzen. Dadurch würde unsere Steuern steigen und wir hätten das lästige Thema nicht mit den arroganten Einwandern.
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