Schweiz - EU
Schweiz reicht Gesuch für Anpassung der Personenfreizügigkeit ein
publiziert: Montag, 7. Jul 2014 / 15:16 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Jul 2014 / 15:52 Uhr
Das Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz ab 2017.
Das Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz ab 2017.

Bern - Die Schweiz hat am Montag das Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens formell bei der EU eingereicht. Die EU-Kommission kündigte an, das Gesuch zu prüfen. Verhandlungen über Quoten lehnt sie jedoch entschieden ab, wie sie erneut klarmachte.

10 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz hatte bereits Mitte Juni die EU darüber informiert, dass sie ein Begehren zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens stellen werde. Grund dafür ist die Zuwanderungsinitiative, die nicht mit dem Abkommen vereinbar ist, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Das Begehren basiert auf dem Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative der SVP, welches der Bundesrat am 20. Juni vorgestellt hatte. Dieses enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung ab 2017.

Kontingente ab 2017

Zentraler Punkt der Vorschläge: Ab Februar 2017 sollen wieder Ausländerkontingente gelten. Unter diese fallen alle Aufenthaltsbewilligungen und Kurzaufenthaltsbewilligungen mit einer Dauer zwischen 4 bis 12 Monaten. Ebenfalls kontingentiert werden sollen Grenzgängerbewilligungen. Bei allen Bewilligungen gilt ein Inländervorrang.

Keine Kontingente soll es für Asylbewerber geben. Für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen zwar Höchstzahlen eingeführt werden, diese sollen aber bei Bedarf rasch angepasst werden. Einschränkungen beim Familiennachzug, wie sie die SVP fordert, lehnt der Bundesrat ab.

Die Grösse des Kontingents soll jährlich vom Bundesrat festgelegt werden. Auf ein fixes Reduktionsziel verzichtet der Bundesrat jedoch.

EU: Keine Verhandlungen über Kontingente

Die EU machte am Montag allerdings erneut deutlich, dass sie die Einführung von Kontingenten und eines Inländervorrangs nicht akzeptieren würde. Verhandlungen darüber seien keine Option, hiess es in einer kurzen Stellungnahme.

Der Bundesrat hat jedoch keine andere Wahl, als mit der EU über das Abkommen zu verhandeln - denn dies schreibt der neue Verfassungsartikel vor. Das Begehren, das die Schweiz bei der EU einreichte, stützt sich auf Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens. Dieser besagt, dass eine Vertragspartei dazu berechtigt ist, dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag bezüglich Anpassung des Abkommens zu unterbreiten.

Dem Begehren beigelegt wurde ein Schreiben des Direktors des Bundesamtes für Migration (BFM), Mario Gattiker. Es richtet sich an den Leiter der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss zur Personenfreizügigkeit.

Mandat soll im Herbst stehen

Ein Verhandlungsmandat will der Bund bis im Herbst ausarbeiten, wie das EDA weiter mitteilte. Dieses werde sich zum einen auf die Eckwerte des Zulassungsmodells, zum anderen auf eine Auslegeordnung der möglichen innen- und aussenpolitischen Szenarien stützen.

Gleichzeitig wird auch innenpolitisch die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorangetrieben. Bis Ende Jahr soll ein Gesetzesentwurf vorliegen.

Sowohl der innen- wie der aussenpolitische Prozess sei mit Unwägbarkeiten verbunden, hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation des Umsetzungskonzepts gesagt. Der Bundesrat erachte es aber als seine Aufgabe, diese beiden Prozesse zusammenzuführen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Basel - Bei einem Scheitern der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU als Folge des Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wäre die Produktion von Novartis hierzulande ... mehr lesen
Die Personenfreizügigkeit mit der EU, die durch die Masseneinwanderungsinitiative in Frage gestellt ist, ist für Novartis wichtig.
Bundespräsident Didier Burkhalter
Bern - Nachdem die EU es abgelehnt hat, über das Abkommen der Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, verfügt die Schweiz noch ... mehr lesen
Bern - Das offizielle Nein der EU, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln, ist in Bern ... mehr lesen
Keine neuen Verhandlungen zwischen Schweiz und EU
«Le Matin Dimanche»/«SonntagsZeitung»: Die Schweizer Grenzwächter verzichteten darauf, der schwangeren Frau aus Syrien medizinische Hilfe zu holen, weil der Zug bald abfahren sollte.
Sydney - Der Schweizer Blick auf den Absturz von MH17, Beschwerden vor der ... mehr lesen
Bern - Brüssel will offenbar Änderungen des Personenfreizügigkeitsabkommens nicht verhandeln. In einem Entwurf eines Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter ... mehr lesen
EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton: Nach Konsultationen mit den EU-Partnern sehe sich Brüssel nicht im Stande, auf die Anfrage aus Bern einzugehen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Noch 15 Prozent der Zuzüger stammen aus Deutschland. (Symbolbild)
Bern - Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat wesentlich zum Beschäftigungswachstum in der Schweiz beigetragen. Laut des ... mehr lesen
Zürich - Bundesrat Schneider-Ammann hat vor Vertretern der Schweizer Industrie den Regierungsentscheid verteidigt, ... mehr lesen
Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe sich vom «gesamtwirtschaftlichen Interesse» leiten lassen.
Auch Familienangehörige der Arbeitenden sollen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. (Symbolbild)
Bern - EU-Bürger, die zur ... mehr lesen
Bern - Die SP will die Zuwanderungsinitiative nicht mit Kontingenten umsetzen, wie es die Verfassung verlangt. Stattdessen will sie mit Reformen im Inland die ... mehr lesen 2
Laut SP-Präsident Christian Levrat ist es gar nicht möglich, die Initiative wortgetreu umzusetzen.(Archivbild)
Ab Februar 2017 sollen wieder Ausländerkontingente eingeführt werden.(Symbolbild)
Bern - Der Bundesrat will die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP wortgetreu umsetzen. Die Eckwerte, die er am Freitag vorgestellt hat, sehen eine Beschränkung der Zuwanderung ... mehr lesen
Die Bevölkerung kann an teils Orten wieder tanken.
Die Bevölkerung kann an teils Orten wieder ...
Krise noch nicht überstanden  Paris - Die französische Regierung bemüht sich um eine Lösung der Benzinkrise. Dazu diente am Samstag auch ein Treffen mit Vertretern des Öl- und des Transportgewerbes. An der Arbeitsrechtsreform will die Regierung aber festhalten. 
Gewerkschaftsproteste in Frankreich Paris - Trotz anhaltender Gewerkschaftsproteste will Frankreichs Präsident François Hollande die Arbeitsmarktreform ...
Trotz der Proteste möchte Hollande hart bleiben. (Archivbild)
Französische Polizei geht gegen Streikende bei Raffinerien vor Marseille - Die Blockade von Raffinerien haben die Proteste ...
Benzin in Teilen Frankreichs rationiert Paris - Die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen eine in Frankreich geplante ...
Auf Kosten der Industrie  Neuenburg - In der Schweiz waren im ersten Quartal etwas mehr Personen in Lohnarbeit als im Vorjahr. Grund ist ein deutlicher Anstieg der Beschäftigung im Dienstleistungssektor. In der Industrie dagegen geht die Beschäftigung weiter zurück.  
Zum vierten Mal in Folge lag das Nominallohnwachstum unter der Marke von einem Prozent. (Symbolbild)
Sinkende Preise lassen schwache Lohnerhöhung besser aussehen Neuenburg - Schweizer Arbeitgeber haben ihren Angestellten im vergangenen Jahr durchschnittlich 0,4 Prozent ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    "Flüchtlingskrise" Lösen kann man das Problem nur in den Ländern aus denen die Leute ... Fr, 27.05.16 09:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... Di, 24.05.16 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    Über... viele Jahre Schwarzarbeit ausüben, ist nur dann erlaubt, wenn sie aus ... So, 22.05.16 12:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1762
    Wer glaubt denn noch unserer Notenbank? Einen Monat bevor sie den Frankenkurs gegenüber ... Do, 12.05.16 16:43
  • jorian aus Dulliken 1752
    Solch ein Blödsinn! Der wahre Grund, dass man die grossen Noten abschaffen will, ist der, ... Mi, 11.05.16 17:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1762
    Na und? Hier wird beschrieben, wie eine Solaranlage sich selbst zurückregelt, ... Mi, 04.05.16 00:04
  • OldFred aus Thalwil 5
    Schweizer Pionierwerk Meine lieben "Ingenieur-Kollegen" von unserer innovativen "Hochschule", ... Di, 03.05.16 21:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1762
    Offenbar verstehen die USA nichts vom Verhandeln, dafür mehr vom Erpressen. Die Schweiz zahlt Milliarden ... Mo, 02.05.16 10:27
86 Prozent des Stroms aus Energieträgern wurden in der Schweiz produziert.
Green Investment Hälfte des Stroms stammt aus Wasserkraft Bern - Der Strom aus Schweizer Steckdosen stammte ...
Das Crowdfunding hat um 73 Prozent zugelegt.
Startup News Crowdfunding in der Schweiz markant gewachsen Luzern - Auf tiefem Niveau ist der Markt für Schwarmfinanzierung (sog. Crowdfunding) in der Schweiz erneut stark gewachsen. Diese Art der Geldbeschaffung ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Spezialist für legales Anstellen und Versichern im Haushalt.
quitt.ch
Birmensdorferstrasse 94
8003 Zürich
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
27.05.2016
textilschweiz textilesuisse tessilesvizzera Logo
27.05.2016
Der Unterflur-Container Logo
26.05.2016
Der Bioabfallcontainer Logo
26.05.2016
data share Logo
25.05.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 15°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 19°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 15°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten