Schweiz liefert massiv mehr Kriegsgüter nach Pakistan
publiziert: Dienstag, 3. Feb 2009 / 11:19 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Feb 2009 / 13:45 Uhr

Bern - Der Export von Kriegsgütern hat 2008 stark zugenommen. Schweizer Rüstungsunternehmen verkauften Waffen für rund 722 Millionen gegenüber 464 Millionen im Jahr 2007. Diese Zahlen gab die Eidgenössische Zollverwaltung bekannt.

Schweizer Rüstungsunternehmen exportierten Waffen für rund 722 Millionen Franken.
Schweizer Rüstungsunternehmen exportierten Waffen für rund 722 Millionen Franken.
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Gestiegen sind die Exporte namentlich nach Pakistan (von 38 auf 110 Millionen), nach Saudiarabien von einer halben Million auf 32 Millionen und nach Rumänien von 680'000 Franken auf 39 Millionen. Mitte Februar wird das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die detaillierten Zahlen liefern.

Auf Pakistan folgen Dänemark, dessen Importe von Rüstungsgütern sich auf 84 Millionen verdoppelten, Deutschland (81 Millionen gegenüber 62 Millionen), Belgien (79 Millionen gegenüber 5 Millionen). Zugenommen haben auch die Lieferungen nach Finnland, Slowenien, die Türkei, Estland und Malaysia.

Initiative zustande gekommen

Der Verkauf von Kriegsmaterial in Staaten mit latenten Konflikten wie Pakistan oder Saudiarabien werden regelmässig kritisiert, so von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) oder von pazifistischen Kreisen. Die GSoA hat denn auch eine Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» lanciert.

Die mit 109'224 Unterschriften zu Stande gekommene Initiative will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial - ausgenommen Geräte zur humanitären Entminung - verbieten. Unter das Verbot fielen auch Technologien, welche für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial dienen können.

Bundesrat sieht Arbeitsplätze gefährdet

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da sie der einheimischen Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entzöge und damit 5100 Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 485 Millionen Franken gefährdete. Die Folgekosten würden eine halbe Milliarde übersteigen.

Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag, verschärft aber die Kriterien, nach welchen Exportgesuche bewilligt oder verweigert werden.

(fest/sda)

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