Gelockerte Regeln noch ohne Einfluss
Schweiz exportiert wieder mehr Waffen
publiziert: Donnerstag, 26. Feb 2015 / 10:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Feb 2015 / 15:13 Uhr
Die Schweiz liefert besonders an Indonesien mehr Kriegsmaterial.
Die Schweiz liefert besonders an Indonesien mehr Kriegsmaterial.

Bern - Nach einem Taucher im Vorjahr haben die Schweizer Kriegsmaterialexporte 2014 wieder zugelegt. Laut dem SECO ist dies jedoch nicht auf die Lockerung der Exportregeln zurückzuführen. Die entsprechende Verordnung trat erst am 1. November 2014 in Kraft.

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Mögliche Folgen seien frühestens in zwei oder drei Jahren zu beobachten, sagte Simon Plüss, Leiter des Ressorts Exportkontrollen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vor den Medien in Bern.

Erste Voranfragen in Bezug auf kritische Länder konnten aber gemäss Plüss im «Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten positiv beantwortet» werden. Grundsätzlich könnten «unter gewissen Voraussetzungen» auch wieder Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Ägypten beliefert werden.

Keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen

Dabei geht es um Kriegsmaterial, wie Fliegerabwehrsysteme oder die Modernisierung von Panzerhaubizen, die nicht direkt für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können. Hingegen gilt die Ausfuhr von Kleinwaffen - wie Pistolen oder Sturmgewehren - gemäss Bundesrat nach wie vor als problematisch.

Das Parlament hatte im Frühjahr beschlossen, die Regeln für Kriegsmaterialexporte zu lockern, weil die Schweizer Rüstungsindustrie sich über ungleich lange Spiesse im Vergleich zu anderen europäischen Ländern beklagt hatte.

Neu sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Schweizer Kriegsmaterial für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

2014 ging in umstrittene Lieferländer wie Bahrain oder die Vereinigten Arabischen Emirate Kriegsmaterial im Wert von je gut 14 Millionen Franken.

Waffenausfuhren im Wert von 563,5 Millionen Franken

Insgesamt führte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 563,5 Millionen Franken aus, wie aus den SECO-Statistiken hervorgeht. 2013 hatten sich die Exporte auf 461 Millionen Franken belaufen.

Plüss verwies darauf, dass das - im Vergleich zum Jahr 2013 - bessere Resultat auf grosse Geschäfte mit Indonesien und Deutschland zurückzuführen seien. Der Wert der neu erteilten Bewilligungen, «die Ausfuhren von morgen», sei jedoch im Jahr 2014 um 36 Prozent auf 568 Millionen Franken gesunken, was ein wirtschaftlicher Rückgang sei.

Insgesamt hat das SECO im vergangenen Jahr 2354 Gesuche bewilligt; fünf wurden abgelehnt. Dabei ging es um mögliche Exporte von Kleinwaffen in verschiedene Länder in Asien, Nordafrika und Osteuropa.

Begründet wurden die Absagen mit der Menschenrechtssituation, dem Risiko einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger, der Beteiligung des Bestellers an einem zwischenstaatlichen Konflikt oder den Bemühungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in dem betroffenen Land.

Plüss führt die geringe Zahl von Ablehnungen auf das System der Voranfragen zurück. Dabei können die Firmen die Erfolgsaussichten eines Gesuchs abklären.

Deutschland und Indonesien wichtigste Abnehmer

Markant angestiegen sind die Ausfuhren nach Indonesien. Das südostasiatische Land bestellte Kriegsmaterial im Wert von über 121 Millionen Franken - im Vergleich zu 157'000 Franken im Jahr 2013. Die Bestellung eines Fliegerabwehrsystems und von Hand- und Faustfeuerwaffen, aber auch Waffen anderer Kaliber machte Indonesien 2014 zum zweitgrössten Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie.

Wichtigster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist mit 187 Millionen weiterhin Deutschland. Der grösste Posten machte der Kauf von Panzern und anderen Landfahrzeugen aus.

(bg/sda)

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Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, trotz grosser Opposition gegen die Wiederaufrüstung, wieder militarisiert. Der deutsche sozialdemokratische Kriegsminister Peter Struck betonte 2002: „Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt.“

(1) Zahlen Stockholm Peace Research Institute SIPRI (http://www.sipri.org/research/armaments/production/recent-trends-in-ar...)

Zu den Kriegsmaterialexporten nach Indonesien die von den Bundesrätinnen und Bundesräte abgesegnet wurden: Über 27 % der insgesamt 241 Millionen Indonesier leben in Armut. Während in Java, der Hauptinsel des Landes, etwa 23 % in Armut leben, gibt es manche Provinzen, besonders im Osten, in denen der Anteil der armen Bevölkerung bei 44 % liegt. Indonesien hätte also alles andere nötig als Kanonen und Granaten aus der Schweiz für seine Militärkaste. Besonders in Grossstädten wie Jakarta gibt es ausgedehnte Slums. Auf Java gibt es etwa 1,7 Millionen Strassenkinder. Laut Amnesty International sind in Indonesien weiterhin auch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen.
Was...
sind die Ziele solcher Berichte oder auch Debatten über Rüstungslieferungen?
Lasst hier diese Arbeitsplätze platt machen und dafür zehn Windparks bauen?
Dann werden die Waffen ohnehin von anderen gebaut. Und wenn dann mal der Ernstfall eintreten sollte, dann verteidigt man sich hier halt mit chinesischer Technik.
Alles unsinniges mitteleuropäisches Moralgefasel.
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