Waffen, Munition und Kriegsgeräte für 491 Mio.
Schweiz exportiert wieder mehr Kriegsmaterial
publiziert: Donnerstag, 27. Okt 2011 / 10:29 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Okt 2011 / 11:07 Uhr
Für die Vereinigten Arabische Emirate bestimmtes PC-21 Trainingsflugzeug.
Für die Vereinigten Arabische Emirate bestimmtes PC-21 Trainingsflugzeug.

Bern - In den ersten neun Monaten 2011 hat die Schweiz Waffen, Munition und Kriegsgeräte im Wert von 491 Millionen Franken ins Ausland ausgeführt. Grösster Abnehmer sind weiterhin die Vereinigten Arabischen Emirate, die PC-21 Trainingsflugzeuge gekauft haben.

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Die Vereinigten Arabische Emirate bestellten insgesamt 25 Stück der Flieger. Zwischen Januar und Ende September lieferten Schweizer Rüstungsunternehmen Kriegsgerät im Wert von 159,5 Millionen Franken ins Land am Persischen Golf, wie die Eidgenössische Zollverwaltung am Donnerstag mitteilte.

Abgesehen von der Grossbestellung aus den Emiraten liefern Schweizer Firma weiterhin vor allem in europäische Staaten und in die USA: Deutschland (95 Mio. Franken), Italien (26,5 Mio. Franken), Belgien (24,5 Mio. Franken) sowie die USA (22 Mio. Franken) waren die Grosskunden.

Darauf folgt allerdings bereits Saudi-Arabien mit Ausfuhren im Wert von 20 Millionen Franken. Das ist noch rund ein Drittel im Vergleich zur Vorjahresperiode, als Waren im Wert von fast 66 Millionen Franken exportiert wurden. Grund ist ein Exportverbot, das langsam zu wirken beginnt: Es werden nur noch Reparaturen ausgeführt und nur noch Ersatzteile geliefert.

16 Prozent mehr als im Vorjahr

Trotz des Verbotes gegenüber Saudi-Arabien, aber auch anderer Länder, ist die Rüstungsindustrie auf gutem Weg, an das Rekordjahr 2009 anzuschliessen. Damals erreichten die Ausfuhren einen Wert von 728 Millionen Franken. Im Vergleich zu den schwachen ersten neun Monaten im Vorjahr stieg der Wert der Kriegsmaterialexporte in diesem Jahr um über 16 Prozent.

Weiterhin Bestand hat ein Lieferstopp gegenüber Katar. Im ersten Halbjahr war bekannt geworden, dass beim Konflikt in Libyen Schweizer Munition zum Einsatz kam, die nach Katar geliefert wurde. Darauf beschloss das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen Lieferstopp. Die Exporte stagnierten deshalb bei 654'000 Franken.

(bert/sda)

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Kriegsmaterialexporte und geltendes Recht
Staaten die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind dürften nach dem in der Schweiz geltenden Recht kein Kriegsmaterial geliefert werden.

Wie viele Menschen sind in Vietnam, Laos, Kambodscha, dem Libanon, in Süd- und Mittelamerika, dem Libanon, dem Irak, dem Iran, der Türkei, in Afghanistan, Bahrein, Libyen, Afrika und an anderen Kriegsschauplätzen durch Schweizer Rüstungsgüter in den letzten Jahrzehnten umgekommen? Die „freien“ Schweizer Medien, die Gewerkschaften und die so genannte humanitäre Schweiz haben sich selber einen Maulkorb umgehängt und stellen diese Frage nicht. Allein von 1975 bis heute hat die neutrale, der Friedensstiftung und der Humanität verpflichte Schweiz für 14,559 Milliarden Franken Kriegsmaterial exportiert, zu einem grossen Teil an Staaten die Kriege führten, an Regimes die Menschenrechte mit den Füssen traten und in Regionen in denen Menschen hungern.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat die Schweiz wieder Waffen im Wert von 491 Millionen Franken exportiert. In den ersten neun Monaten des letzten Jahres waren es Kriegsmaterialexporte für 422 Millionen Franken. Abnehmer von Rüstungsgütern waren in diesem Jahr wieder Staaten die im Krieg stehen, wie die Vereinigten Arabischen Emirate die in Libyen Krieg führten. (159 Millionen Fr.). Abnehmer war auch wieder Deutschland (95 Mio. Fr.), dessen Soldaten in Afghanistan töten. Auch an die USA (22 Mio. Fr.) wurde weiter Rüstungsgüter geliefert, ein Staat der unter seinem Präsidenten Barack Obama, dem Friedensnobelpreisträger, die illegalen aussergerichtlichen Hinrichtungen mit ferngelenkten Drohnen intensiviert hat, also die Tötungen von des Terrorismus Verdächtigen, was auch immer viele zivile Opfer fordert. – Yes, we can! - Auch Bahrein (2 Mio. Fr.) und Saudi-Arabien (20 Mio. Fr..) im Pulverfass des Nahen Osten waren in diesem Jahr wieder Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie, auch Pakistan (5 Mio. Fr.). Saudi-Arabien intervenierte kürzlich mit Mowag Panzerwagen aus Kreuzlingen in Bahrein, um dort die Demokratiebewegung militärisch niederzuschlagen. - Staaten die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind dürften zwar nach dem in der Schweiz geltende Recht kein Kriegsmaterial geliefert werden.

Zu erinnern ist: 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten im vorletzten Jahr die Kriegsmaterialexporte. Sie gelangten im Oktober 2009 in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an die Öffentlichkeit. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt.
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