Schweiz doch nicht auf Frankreichs Schwarzer Liste
Paris - Die Schweiz kommt nun doch nicht auf Frankreichs Schwarze Liste der Steuerparadiese. Der Pariser Senat zog auf Drängen von Haushaltsminister Eric Woerth eine entsprechende Gesetzesänderung zurück.
Die Schweiz spricht von Diebstahl der Kundendaten, obwohl die Schweizer Staatsanwaltschaft im Februar die Schlüssel zur Auswertung der Daten an ihre französischen Kollegen übermittelt hat. Sie drohte deshalb an, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich nicht zu ratifizieren, respektive diese Protestmassnahme dem Parlament zu beantragen.
Die verschlüsselten Daten von 130'000 HSBC-Kunden waren von dem HSBC-Informatiker Hervé Falciani den französischen Behörden übergeben worden. Unter den Bankkunden sind viele Kolumbianer und Italiener, aber auch chinesische Behörden und französische Steuersünder.
Geldwäschern und Steuerflüchtlingen auf die Spur kommen
Die französische Staatsanwaltschaft gab an, die Daten nur zu nutzen, um Geldwäschern der Mafia sowie Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen. Die Schweiz erklärte dagegen, es sei unerträglich, dass französische Behörden gestohlene Daten nutzen wollten. Bern verlangt ausserdem die Auslieferung Falcianis. Frankreich gewährt dem Informatiker dagegen sogar Polizeischutz.
Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung «Le Figaro» gehen im Pariser Justizministerium die Meinungen darüber auseinander, wie die Angelegenheit zu regeln sei. Einige wollten der Schweiz die Daten zurückgeben. Andere argumentierten, das Völkerrecht gebe Frankreich das Recht, die Daten auszuwerten, weil wesentliche Interessen des Landes betroffen seien.
(smw/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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