Schweiz - Polen: Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

Das DBA sei von den Verhandlungspartnern paraphiert worden, teilte das Eidg. Finanzdepartement mit. Der Bundesrat hatte am 13. März entschieden, dass die Schweiz die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen neu ausrichtet und den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen übernimmt.

Damit hat die Schweiz bereits mit dem neunten Land ein Abkommen ausgehandelt, das in Steuerfragen dem OECD-Standard entspricht. Zuvor konnte sich die Schweiz innerhalb weniger Wochen bereits mit Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA, Japan und den Niederlanden, ein revidiertes DBA einigen.

Ziel des Bundesrates ist es, bis Ende Jahr zwölf revidierte DBA zu unterzeichnen. Die Schweiz verpflichtet sich darin, Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung zu leisten. Das ist eine Bedingung der wichtigsten Industriestaaten, um die Schweiz von der «grauen Liste» der Steueroasen zu streichen.

Der paraphierte Text ist noch vertraulich. Als nächstens können die Kantone und die betroffenen Wirtschaftsverbände dazu Stellung nehmen. Danach entscheidet der Bundesrat über die Unterzeichnung, wonach das Abkommen veröffentlicht wird.

(smw/sda)