Schwarzenegger wendet Finanzkollaps ab
publiziert: Dienstag, 21. Jul 2009 / 07:03 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 21. Jul 2009 / 16:38 Uhr

Sacramento - Ein Finanzkollaps Kaliforniens ist vorerst abgewendet. Nach wochenlangem Ringen einigten sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger und die Abgeordneten des US-Bundesstaats auf einen Haushalt, der das 26,3 Milliarden Dollar tiefe Haushaltsloch stopfen soll.

Drastische Kürzungen: Arnold Schwarzenegger.
Drastische Kürzungen: Arnold Schwarzenegger.
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«Wir haben eine Grundsatzeinigung über den Haushalt erzielt», sagte Schwarzenegger in Sacramento. Über den Haushaltsentwurf soll das kalifornische Parlament am Donnerstag abstimmen.

Einzelheiten der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. In Medienberichten hiess es, der Plan sehe drastische Sparmassnahmen in Höhe von 15 Milliarden Dollar vor. Allein neun Milliarden sollen durch Abstriche bei Schulen und Universitäten gespart werden.

1,3 Milliarden werden durch drei Tage unbezahlten Zwangsurlaub pro Monat von Staatsbediensteten erwartet, 1,2 Milliarden sollen im ohnehin überlasteten Strafvollzug zu holen sein.

Auch bei den strauchelnden Gemeinden hält der Bundesstaat die Hand auf: 4,3 Milliarden hofft Schwarzenegger dort abzuzweigen, durch Kreditaufnahmen oder indem sie versprochene Mittel wieder zurückholt.

Ölborungen vor Santa Barbara

Ausserdem wird damit gerechnet, dass Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara jährlich etwa 100 Millionen Dollar in die Kassen spülen.

Schwarzenegger und die Abgeordneten versicherten, dass keine wesentlichen Steuererhöhungen oder Einsparungen in grundlegenden Bereichen wie Bildung vorgesehen seien.

Kaliforniens Einnahmen, unter anderen aus der Einkommenssteuer, waren wegen der Finanzkrise in den vergangenen Monaten dramatisch zurückgegangen. Erstmals seit 1938 dürften in diesem Jahr die Steuereinnahmen zurückgehen.

(ht/sda)

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Schwarzenegger wendet Finanzkollaps ab und dies ...
... ganz offensichtlich auch auf dem Buckel der Schwächsten im Staate Kalifornien -

Die Budgets wurden auch massiv dort gekürzt, wo eigentlich Geld für die Unterstützung von Sozialhilfebezügern zur Verfügung stehen müsste ...

Ist Schwarzenegger ein Republikaner ....? .... Das kann ja gar nicht anders sein, nicht wahr!?
Well done
Schwarzenegger hat in einer schwierigen Zeit grosse Verantwortung zu tragen.
De Governator hat so gut gepokert wie möglich. Steuererhöhungen waren aber unmöglich an den Republikanern vorbeizuschleusen. Nice try anyway.
Nun also die andere Seite der Schere. Kürzungen an den Ausgaben.
"Allein neun Milliarden sollen durch Abstriche bei Schulen und Universitäten gespart werden. "
Die Unis werden noch stärker auf das Geld achten müssen als bisher. Noch mehr wird es so sein, dass nur noch studieren kann, wer Eltern hat, die das finanzieren können.
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