Schuldenbremse für ausserordentliche Ausgaben

publiziert: Donnerstag, 12. Mrz 2009 / 15:17 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Mrz 2009 / 15:34 Uhr

Bern - Der Bund gibt sich ein neues Instrument im Kampf gegen die Schuldenwirtschaft. Mit 117 gegen 57 Stimmen der Linken hat der Nationalrat als zweite Kammer auch die ausserordentlichen Ausgaben der Schuldenbremse unterstellt.

Ein Defizit dieses Kontos muss innert sechs Jahren durch Überschüsse im ordentlichen Haushalt abgetragen werden.
Ein Defizit dieses Kontos muss innert sechs Jahren durch Überschüsse im ordentlichen Haushalt abgetragen werden.
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Die seit 2003 wirksame Schuldenbremse verlangt, dass die ordentlichen Ausgaben des Bundes über einen Konjunkturzyklus hinweg die ordentlichen Einnahmen nicht übersteigen. An ihr vorbei können aber ausserordentliche Einnahmen die Schulden in die Höhe treiben.

Die Gesetzesänderung sieht deshalb vor, ausserordentliche Ausgaben (z.B. für die Ausfinanzierung von Pensionskassen) und ausserordentliche Einnahmen (z.B. aus Aktienverkäufen) in einem Amortisationskonto zu verbuchen.

Ein Defizit dieses Kontos muss innert sechs Jahren durch Überschüsse im ordentlichen Haushalt abgetragen werden.

Noch untauglich

Eine links-grüne Kommissionsminderheit beantragte Nicheintreten auf dieses Regime. Schon die bisherige Schuldenbremse habe ihre Tauglichkeit noch nicht beweisen können. Ihre Verschärfung entspringe der Optik eines «kurzsichtigen, neoliberalen Kassenwarts». Sie sei unnötig und komme angesichts der Rezession zu einem völlig falschen Zeitpunkt.

Für die bürgerlichen Fraktionen hingegen ist die Schuldenbremse unverzichtbar und «eine Erfolgsgeschichte». Nur ein schuldenfreier Staat könne ein sozialer Staat sein, hielt der CVP-Sprecher der Linken entgegen. FDP und SVP plädierten dafür, auch die weiterhin ausgeklammerten Sozialwerke möglichst rasch einer vergleichbaren Regel zu unterstellen.

(sl/sda)

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