Schweiz - China
Schneider-Ammann bezeichnet Chinesen als harte Verhandler
publiziert: Samstag, 6. Jul 2013 / 08:15 Uhr
Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Bern - Laut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann haben sich die Schweiz und China bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gegenseitig keine Geschenke gemacht. Die Chinesen seien harte Verhandler, sagt er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag.

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«Ich kenne die Chinesen seit 25 Jahren als Verhandlungspartner. Sie sind hart und haben uns gar nichts geschenkt», sagt er. Doch auch die Schweiz habe «keine Geschenke» gemacht.

«Wenn wir unter dem Eindruck standen, dass da eine Riesenmacht ist, die uns erdrücken könnte, hat uns dies zusätzlich animiert, dagegenzuhalten», sagt der Wirtschaftsminister. «Wir sind insgesamt sogar weiter gekommen, als ich erwartet hatte.»

Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass China ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abschliesst. Schliesslich sei China weltweit die zweitgrösste Volkswirtschaft.

«Die Chinesen haben sich bewegt»

Auch mit Blick auf die Fragen der Nachhaltigkeit und der Menschenrechte zeigt sich Schneider-Ammann zufrieden: Hier habe die Schweiz ein «so gutes Ergebnis erzielt, dass auf diese Fragen sensibilisierte Kreise zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Chinesen hier ein gutes Stück bewegt haben».

Er habe bereits bei der Eröffnung der Verhandlungen im Januar 2011 am World Economic Forum in Davos den damaligen chinesischen Wirtschaftsminister herausgefordert. Damals habe er vor den Medien gesagt, aus Schweizer Sicht müssten in dem Abkommen auch soziale, ökologische und Fragen der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.

«Zu den ökologischen Aspekten gibt es ein Spezialkapitel im Abkommen selbst. Ein gleichwertiges Parallelabkommen regelt die sozialen Aspekte», sagt Schneider-Ammann. Dies sei überhaupt nicht selbstverständlich.

Die Schweiz sehe die vertiefte Zusammenarbeit mit China als einen Prozess, der mit dem Abkommen «nicht einfach abgeschlossen ist». «Im Abkommen steht, dass wir alle zwei Jahre eine Evaluation vornehmen wollen.»

Abkommen könnte Mitte 2014 in Kraft treten

Mit Blick auf die Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament gibt sich Schneider-Ammann zuversichtlich. Er sei sich sicher, dass sich das Parlament «diese Chance nicht entgehen lassen wird, ein so gutes Abkommen mit dem zweitgrössten Markt der Welt zu schliessen». «Wenn alles schlank über die Bühne geht, dann wird das Abkommen aus unserer Sicht Mitte 2014 in Kraft treten können.»

(asu/sda)

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Wenn ich die Zeit finde, Midas, dann ...
... werde ich Ihnen noch antworten ... Sie haben Recht, wenn Sie den Titel setzen "Zwei Ansichten" !
Ich meine, dass es mehr als zwei sind, mindestens zwei und viele mehr!
Zwei Ansichten
Es gibt Leuten denen kann man Nichts recht machen.

China hat ein Problem mit Menschenrechten. Ja. Aber gehört das in ein Freihandelsabkommen? Nein.
Jetzt wollen einige Spinner noch eventuell das Referendum ergreifen. Wir können ja gerne päpstlicher als der Papst werden und die Schweiz auf den Stand von Albanien bringen. Wenigstens verarmen wir dann politisch, ethisch und moralisch korrekt.

Menschenrechte funktionieren da, wo Wohlstand sich in der Bevölkerung verbreitet und das geschieht durch Produktion und Handel. Wir Europäer können nicht verlangen, dass China die Entwicklung für die wir selbst 100 Jahre und zwei Weltkriege brauchten über Nacht fertig bringt.

Da reissen wir unsere Schnauze wegen Wanderarbeiter auf und hatten selbst bis in die 70er Jahre Verdingkinder. Am meisten die Fresse halten muss die USA, denn die sind auch keine Demokratie nach westlichem Standard mehr und schon gar kein moralisches Vorbild.

Wenn Sie Morgen die vollen Menschenrechte und Demokratie in China einführen, dann zerbricht das Riesenreich wie einst Russland. Wie Russland mit Atomwaffen. Diese Entwicklung braucht etwas Zeit, ist aber auf dem richtigen Weg. Mit der europäischen Gutmenschenarroganz unsere Vorstellungen und unsere Systeme allen überzustülpen, kommt man nicht weit. Es ist eben China und nicht der Kanton Uri.

Was hat man im arabischen Frühling jubiliert. Was haben wir nun davon? Salafisten auf dem Vormarsch, Mord und Totschlag in den Strassen, Chaos und keine Demokratien. Manchmal ist ein Regime für den Westen das kleinere Übel. Die sogenannte arabische Revolution zahlen wir im Westen sehr teuer. Mit dem Verlust unserer persönlichen Freiheiten und mit totaler Überwachung.

Was mich persönlich und egoistisch betrifft, so gebt mir einige Diktatoren wie Mubarak oder Gaddafi zurück! Das denken noch viele westliche Politiker, aber keiner wagt es zu sagen oder zu schreiben. Ist ja so politisch inkorrekt in dieser Welt von heuchlerischen, verlogenen Doppelmoral-Intellektuellen.
Geschäfte mit China sind wichtiger als Menschenrechte, auch als die Tibetfrage
Im Freihandelsabkommen das jetzt mit China abgeschlossen wurde, seien Menschenrechtsfragen zu wenig thematisiert worden, kritisiert die Erklärung von Bern. – Wenn die „Menschenrechte“, wie es die Erklärung von Bern verlangt, in diesem Vertrag thematisiert worden wären, wäre das Abkommen von China sicher nicht unterschrieben worden. – Zuerst kommt das Geschäft, dann die Moral, die Menschenrechte und die Tibetfrage.

Bei Handelsabkommen mit den USA kommt das Wort „Menschenrechte“ auch nicht vor, obwohl die USA mit Menschenrechten nur rhetorisch etwas zu haben, aber nicht in der Praxis. Erinnert sei an die vielen aussergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen, abgesegnet von Barack Obama, die auch vielen Zivilisten das Leben kosten. Erinnert sei an den Vietnamkrieg mit den Bombardierungen mit giftigen Entlaubungsmitteln, an die Kriege im Irak, auf dem Balkan und in Afghanistan mit Bombardierungen mit Uran-Bomben und Munition, der Einsatz von Personenminen und Clusterbomben. Erinnert sei an die Folterungen in Abu Ghraib, in Bagram, Guantánamo usw., an die Verschleppung von Menschen durch die Geheimdiensten der USA und die anschliessenden Folterungen in Kerkern der USA und des Auslandes. Diese Verschleppungspraktiken und Folterungen hatte der Schweizer Sonderberichterstatter des Europarates Dick Marty, unser freisinniger Nationalrat, präzise untersucht. Aber seine Untersuchungen wurden nicht weiterverfolgt, wie seine Untersuchungen über die Verbrechen im Kosovo auch nicht. Dick Marty warnte bereits 2006, dass durch dieses heimliche „globale Netzwerk“ der Entführungen und Folterungen nichts weniger als ein „Abgleiten in die Barbarei“ drohe“. (*)

(*) Alleged secret detentions in Council of Europe member states; AS/Jur (2006) 03 22. January 2006,
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