Schäuble Steuersünder-Datei zum Kauf angeboten
publiziert: Samstag, 30. Jan 2010 / 16:10 Uhr / aktualisiert: Samstag, 30. Jan 2010 / 18:10 Uhr

Frankfurt/München/Berlin - Bundespräsidentin Doris Leuthard will die Berichte über Daten mit mutmasslichen deutschen Steuersündern in der Schweiz vorerst nicht bewerten. «Das kommentiere ich jetzt überhaupt nicht, weil das alles im Moment sehr spekulativ und nicht offiziell ist.»

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Deshalb nehme sie dazu keine Stellung, sagte Leuthard am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) vor Schweizer Medien.

«Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.» Da entstehe ein richtiggehender Handel mit Kriminellen. Das sei gegen das Gesetz. «Das ist eine Entwicklung, die wir nicht unterstützen können», sagte Leuthard.

Angelegenheit des Eidg. Finanzdepartements

«In diesem konkreten Fall müssen wir zuerst die Analyse machen und offizielle Informationen haben und keine Spekulationen anstellen.» Diese Affäre sei eine Angelegenheit des Eidg. Finanzdepartements.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) hatte berichtet, den deutschen Behörden seien Daten von mutmasslichen Steuersündern angeboten worden. Ein Informant verlange 2,5 Millionen Euro für die Daten von 1500 Anlegern, die ihr Geld womöglich am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble überlege, ob er sich auf den Handel einlassen solle.

Vor Kauf Prüfung

Experten von SPD und FDP raten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ankauf von Daten zu mutmasslichen deutschen Steuersündern in der Schweiz. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich ebenfalls für einen Kauf der Daten aus. Zuvor müsse es aber eine Prüfung geben.

Die Reaktionen auf den Zeitungsbericht bleiben auch in der Schweiz nicht aus.

Sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, «für geklaute Daten zu bezahlen», sagte Bundesrat Ueli Maurer gegenüber Schweizer Fernsehen SF vor einem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am WEF in Davos.

(fest/sda)

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Hier noch ein Zitat:
„Wie jede Familie, so kann auch jedes Land ein Jahr lang etwas mehr ausgeben als es verdient. Aber Sie und ich wissen, daß, wenn das so weiter geht, am Ende das Armenhaus steht.”

(Franklin Delano Roosevelt (1882-1945), amerik. Politiker, 32. Präs. d. USA (1933-1945
100 Mio
"Jedenfalls könnte der deutsche Staat viel mit diesen 100 Millionen Euro anfangen - wenn es den auch wirklich (vielleicht einmal) für die Ärmsten im Staat eingesetzt würde!"

Ja sicher Thomy. 100 Mio sind ja nur etwa 3 vernünftige Managergerhälter. Oder nicht?

Die 100 Mio. werden auch sehr dringend gebraucht. Denn bei einer Neuverschuldung von ca. 100'000'000'000 fehlen nachher nur noch 99'900'000'000 für 2010.

Jetzt in diesem Moment beträgt die Staatsschuld Deutschlands ja nur ungefähr
1'741'518'384'742. Daran ist nur die Schweiz mit ihrer Steuerpolitik schuld.

Bis 2013 müssen noch weitere 507 Milliarden Euro geliehen werden. Danach betragen alleine die Zinsen bei 4 % rund 80 Milliarden pro Jahr.

Was sagt uns das neben Griechenland, UK, USA, etc.?? Ob mit Steuerflüchtlingen, Bankgeheimnis, Krise oder keine Krise, die meisten Länder sind eigentlich schon am Ende und wenn diese Sch*** in den Ventilator kommt, können wir alle mit Geldscheinen heizen.
Dann lege ich's wieder zurück in Ihren Mund, Midas, sorry ...
... das stimmt, was Sie meinen. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass es nicht unbedingt ein Verbrechen ist, wenn damit Steuersünder entlarvt werden können - etwas heikel, ich weiss.

Aber bisher konnten sich diese Betrüger - das können ja nur sehr wohlhabende sein ... - vergnügt pfeifend durch die Welt bewegen und Milliarden irgendwie am Fiskus vorbei schmuggeln und damit auch den Staat betrügen, der mit diesem Geld wichtige (auch soziale ...) Aufgaben zu finanzieren hätte!

Aus dieser Optik sollte der Staat solche Daten über Steuerhinterzieher sich beschaffen lassen .... Was dann mit den Lieferanten passiert, die ja sicher nicht auf ehrliche Weise an die Daten gelangten .... Ja, das müsste halt mal ausgiebig erörtert werden.
Jedenfalls könnte der deutsche Staat viel mit diesen 100 Millionen Euro anfangen - wenn es den auch wirklich (vielleicht einmal) für die Ärmsten im Staat eingesetzt würde! Derer gibt es auch in Deutschland SEHR viele, zuviele - wie auch in der Schweiz!
Wieder was in den Mund gelegt
Das habe ich auch nicht geschrieben. Es geht nicht um Steuern.

Der Ankauf von gestohlenen Daten ist ein Verbrechen. Würden Sie auch solchen Mist schreiben wenn Ihre gestohlenen Kreditkarteninformation verkauft werden?
Da gibt es doch gar nichts zu relativieren!
Steuerhinterziehung und Steuerflucht ist letztlich das gleiche Vergehen. Nämlich das zurückhalten von Geldern, die dem Staat gehören. Dafür müssen solche Kriminelle auch betraft werden.
So etwas ist längst KEIN Kavaliersdelikt mehr!
Schaden
Man kann über Steuerflucht und Schweizer Banken denken wie man will.

Wenn aber Staaten zu Heeler werden und indirekt Straftaten mit Millionen belohnen, dann fragt man sich schon wie Gesetze für einen Profit gebeugt werden dürfen. Unrecht macht Unrecht nicht ungeschehen.

Wahrscheinlich wird man die Daten, wenn sie existieren, kaufen und verwenden, denn Schweizer aber sagen man werde es nicht tun. Vielleicht ist es auch nur wieder geschickte PR, damit die Leute einknicken.

Das ganze hat schon fast Programm. Wenn sich die EU Staaten absprechen kann man die Schweiz auch so fertig machen. Diese Woche gibt D so eine Meldung, 3 Wochen später Frankreich, dann Italien. Ob es stimmt oder nicht ist egal. Der Schaden ist in der Schweiz.
Zusagen und dann zuschlagen
Ich hoffe, dass Finanzminister Schäuble auf diesen Kuhhandel eingeht. Nach Abschluss dieses Deals sollte aber gleich die Bundesjustizministerin warten und diesen Datendieb verhaften.
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