Sarkozy führt Finanztransaktionssteuer ein

Im Interview kündigte er an, dass der Normalsatz der Mehrwertsteuer ab dem 1. Oktober um 1,6 Punkte von 19,6 Prozent auf 21,2 Prozent erhöht wird. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten um 13 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich will der Präsident die allgemeinen Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte um 2 Prozent erhöhen.

Weiter kündigte Sarkozy die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Der Satz werde ab August 0,1 Prozent betragen. Frankreich würde mit der Einführung der "Tobin Tax" eine Vorreiterrolle spielen.

Abschaffung der 35-Stunden-Woche

Weiter will der Präsident die 35-Stunden-Woche abschaffen. Sollten dies die Sozialpartner nicht schaffen, werde dies der französische Gesetzgeber tun, droht er.

Zudem kündigte Sarkozy die Gründung einer Industriebank für kleiner und mittleren Unternehmen (KMU) an. Sie werde mit einer Milliarde Euro Kapital ausgestattet. Auch solle die Berufsausbildung für Jugendliche verbessert werden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, werde es in Zukunft erlaubt sein, 30 Prozent mehr Quadratmeter auf einem Gelände zu bauen.

Staatsdefizit tiefer als geplant

Gemäss Sarkozy ist Frankreichs Staatsdefizit im vergangenen Jahr tiefer ausgefallen als geplant. Er rechne für 2011 mit einem Defizit von 5,4 Prozent, vielleicht auch 5,3 Prozent, sagte er. Die Regierung hatte ein Defizit von 5,7 Prozent prognostiziert.

Am 22. April ist in Frankreich die erste Runde der Präsidentenwahlen angesetzt. Erwartet wird, dass der Wahlsieger jedoch erst in der Stichwahl am 6. Mai gekürt wird. Sarkozy wich der Frage, ob er bei der Präsidentschaftswahl antreten wolle, auch am Sonntag aus.

In Umfragen liegt Sarkozy seit Monaten hinter dem sozialistischen Kandidaten François Hollande. Sarkozys Ankündigungen glichen in Teilen dem Wahlprogramm Hollandes, das dieser am Donnerstag vorgestellt hatte.

Auch Hollande hatte versprochen, bis 2013 das Staatsdefizit auf die Maastricht-Kriterien von 3 Prozent des BIP zu drücken. Dies will Hollande aber nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer sondern mittels Steuererhöhungen für Reiche und für Bankgewinne sowie durch die Schliessung von Steuerschlupflöchern erreichen.

 

(fest/sda)