Ukraine-Krise
Sanktionen gegen Russland werden auch Europas Wirtschaft treffen
publiziert: Montag, 28. Jul 2014 / 14:31 Uhr
Die Uneinigkeit der EU macht Putin stark.
Die Uneinigkeit der EU macht Putin stark.

Seit Monaten ringt der Westen damit, nach dem überraschenden Einfall in die Ukraine eine klare Position gegenüber Russland einzunehmen.

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Doch während es Europas Staats- und Regierungschefs sehr bewusst ist, wie fragil der Frieden im Osten momentan ist und welche Gefahr von dort ausgeht, scheinen die Politiker wieder und wieder unfähig, gemeinsam eine geschlossene und durchsetzungsfähige Front zu bilden.

Mit dem Abschuss des Flugzeugs MH17 hat sich das Blatt gewendet: Inzwischen sehen die meisten Politiker ein, dass diese Tragödie einen Krisenpunkt darstellt und mittlerweile eine Gefahr von der Region ausgeht, die nicht länger ignoriert werden kann.

Während sich Europa darauf verständigt, endlich die entscheidenden Schritte einzuleiten, müssen die Politiker erkennen, dass alle Sanktionen, sofern sie wirksam sein sollen, auch negative Konsequenzen für die eigene Wirtschaft haben werden. lie

Die EU exportiert Waren und Dienstleistungen im Wert von über 100 Milliarden Euro nach Russland; importiert werden Güter in Höhe von etwa 200 Millionen Euro.

Diese Summen sind sicherlich beträchtlich, doch es ist keinesfalls Russlands Rolle als Konsument, die Europa am härtesten treffen würde - vielmehr ist es Russlands Funktion als Hauptenergielieferant. Sollte Russland die Gaslieferungen als Reaktion auf die harten Massnahmen des Westens einstellen, wäre der Rückgang bei der Produktion in Europa weitaus schlimmer als ein geringfügiger Rückgang in der Handelsbilanz.

Zu einem Zeitpunkt, an dem Europa alles Erdenkliche versucht, um eine stagnierende Konjunktur zu beleben, den schwachen Rentenmarkt in Ordnung zu bringen und die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, ist es riskant, einen wichtigen Handelspartner zu verstimmen, der Tür an Tür wohnt. Da ist es nur allzu verständlich, dass die Minister diesen Weg nur äusserst ungern einschlagen wollen.

In einigen Ländern steht zudem auch mehr auf dem Spiel als in anderen.

Mit den milliardenschweren Verträgen für hochmoderne Kriegsschiffe der Mistral-Klasse - ein Geschäft, das 1000 Franzosen und Französinnen den Arbeitsplatz in einem Land sichert, in dem die Arbeitslosenquote momentan zehn Prozent beträgt - gilt Frankreich als Russlands grösster Waffenlieferant in Europa. Im Gegensatz dazu liefert Grossbritannien eher kleinere Militärartikel nach Russland und exportiert Autos. Dank der eigenen Gasfelder in der Nordsee und der Möglichkeit, in den nächsten Jahren selbst Schieferöl abzubauen, verfügt das Land auch über eigene Energieoptionen. Sollte die EU aber die russischen Banken abstrafen, würde dies auf das britische Finanzzentrum zurückfallen, während gleichzeitig die luxuriösen Apartments in der Hauptstadt London weniger ansprechend für die Oligarchen werden dürften, die in letzter Zeit mehr und mehr nach Grossbritannien gezogen sind.

Richtig schmerzhaft könnten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland für Deutschland sein. Wenn man bedenkt, dass die Deutschen die grösste Volkswirtschaft Europas sind, könnten die Auswirkungen auch weit über die Landesgrenzen hinaus spürbar sein.

Mehr als 6000 deutsche Firmen sind in Russland vertreten und bescheren dem Land ausländische Direktinvestitionen in Milliardenhöhe. Zudem hängen die Jobs von etwa 300'000 deutscher Arbeitnehmer vom Aussenhandel mit Russland ab.

Die Automobilbranche, die Rüstungsindustrie und der Maschinenbau - Bereiche, in denen seit der Krise 2008 viele Arbeitsplätze verloren gingen - würden erneut hart getroffen.

Könnten die Sanktionen aber wirklich etwas bewirken und würden sie überhaupt funktionieren? Das hängt davon ab, was Europa zu erreichen hofft. Russlands Wirtschaft befand sich bereits auf dem Weg in eine Rezession, als man in Europa und den USA noch nicht einmal an eine Krise dachte. Etwa 90 Milliarden Dollar haben Investoren dieses Jahr aus Russland abgezogen, so die vorsichtige Schätzung der russischen Zentralbank, die kürzlich gezwungen war, eine Anleiheauktion aufgrund der angespannten Marktlage abzusagen.

Die Europäer hoffen, dass sie durch Sanktionen gegen russische Banken nicht nur die wichtigsten Wirtschaftsbosse des Landes von Putin abbringen, sondern gleichzeitig auch die Möglichkeiten des Kremls einschränken, die russischen Geldhäuser auf den internationalen Märkten mit frischem Kapital zu versorgen. Das würde wiederum bedeuten, dass Russland bei den Währungsreserven tiefer in die eigene Tasche greifen müsste und somit auch der Wert des Rubels geschwächt werden könnte - eine Währung, die sich bislang erstaunlich stabil gezeigt hat.

Längerfristig - sagen wir in drei bis fünf Jahren - könnten die Ausfuhrverbote von Equipment und Schlüsseltechnologien im Energiesektor das Vorhaben der Russen behindern, grössere Teile ihrer massiven Öl- und Gasreserven zu erschliessen.

Wahrscheinlich hofft die EU, dass zum Wohle aller die Krise in der Ukraine bis dahin gelöst sein wird. Wenn die EU wirklich beabsichtigt, die klare Botschaft zu senden, die dringend nötig ist, müssen es die Staats- und Regierungschefs schaffen, ihre Position deutlich zu machen - auch wenn dies einen Rückgang des BIPs bedeuten könnte.

(Nina dos Santos, CNN International/CNN-Today)

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