SVP unterstützt Kampf gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip
publiziert: Freitag, 21. Aug 2009 / 20:00 Uhr

Bern - Das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip wird definitiv von der SVP unterstützt. Der Zentralvorstand der Partei hat am Freitagabend entschieden, eine Abstimmung gegen das Abkommen mit der EU erzwingen zu wollen.

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip soll den Import von Produkten aus der EU erleichtern.
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip soll den Import von Produkten aus der EU erleichtern.
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Mit einer einseitigen Einführung des Prinzips würde die Schweizer Wirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt, schreibt die SVP einem Communiqué. Dies führe zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das den Import von Produkten aus der EU erleichtern soll, war von einem Komitee um den Genfer Winzer Willy Cretegny ergriffen worden. Auch die Grünen und mehrere kleine Bauernvereinigungen sammeln Unterschriften gegen das Prinzip, welches das Preisniveau in der Schweiz senken soll.

Bankgeheimnis in Verfassung

Auch die Initiative für die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung erfährt Verstärkung durch die SVP Schweiz. Sie schliesst sich damit der Tessiner Lega und der Jungen SVP an, welche bereits Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.

In der Bundesverfassung verankert werden soll gemäss Initiativtext, dass «jede Person das Recht auf Geheimhaltung ihrer Geschäftsbeziehungen mit zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Banken» habe. Die Sammelfrist läuft bis am 1. Oktober 2010.

Weiter beschloss der Zentralvorstand die Ja-Parole zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Das Anliegen lasse sich nicht umsetzen und sei darum aus der Verfassung zu streichen, schreibt die SVP. Zur Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV hatte die SVP bereits früher die Nein-Parole ausgegeben.

(smw/sda)

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