SVP stellt Bedingungen zum Bankgeheimnis
publiziert: Sonntag, 5. Apr 2009 / 22:00 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 5. Apr 2009 / 23:32 Uhr

Bern - Die SVP ergreift das Referdendum gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen, wenn darin ein automatischer Austausch von Daten festgelegt wird. Dies sagte SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens (SF).

SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
3 Meldungen im Zusammenhang
«Wir werden dann ein Referendum ergreifen, wenn ein automatischer Informationsaustausch verlangt wird», sagte Brunner. Auch sollte die Schweiz keine Bedingungen erfüllen müssen, die andere Länder nicht eingehen wollen.

Die Wahrscheinlichkeit eines Referendums gegen ein neu ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen ist mit der Aussage Brunners gesunken. Denn: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte bereits mehrfach betont, dass er keinen automatischen Informationsaustausch wolle.

Nur bei Anfangsverdacht

Informationen zu Daten von Bankkunden sollten ausländischen Steuerbehörden nur bei einem Anfangsverdacht geliefert werden, so die Position von Merz. In der EU ist der automatische Austausch von Bankkundendaten Standard. Nur Luxemburg, Österreich und Belgien scheren aus.

Auf internationalen Druck hatte der Bundesrat Mitte März beschlossen, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern künftig auch bei Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe zu gewähren. Dazu sollen mit den einzelnen Staaten neue Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen werden.

Um von der «grauen Liste» von Steueroasen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) wegzukommen, muss die Schweiz mindestens zwölf neue Doppelbesteurungsabkommen ausgehandelt haben.

(li/sda)

Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Will Deutschland sein ... mehr lesen
Hans-Rudolf Merz: «Haben minimale Würde im Bauch.»
«Dass die Schweiz auf dieser Liste steht, auch wenn sie nur grau ist, ist inakzeptabel», sagte Pascal Gentinetta.
Bern - Die Schweiz auf der «grauen ... mehr lesen 1
Woher kommt
eigentlich die Zahl 12? Und wenn nun die Schweiz mit Monaco, San Marino, den Fitschis usw. solche Abkommen treffen würde, würden die angerechnet?
Mir scheint das alles ziemlich unausgegoren!
Aber es drängt sich doch auch die Frage auf, weshalb der Brunner deutsche Steuerflüchtlinge mit einem Bankgeheimnis schützen will. Abgesehen, dass es davon so wenige gibt, dass sich ein Referendum nicht mal lohnen würde. Hat er plötzlich eine Ader für unseren nördlichen Nachbarn entdeckt?
Alles Propaganda und Stimmenfängerei! Mit dem Bankgeheimnis kann man die Emotionen schüren und das gehört nun mal zur SVP-Politik.
Dass wir neben den Banken in der Schweiz auch noch andere Interessen berücksichtigen müssen, stört da niemand, Haupsache wir erhalten von den Banken unsere Bezüge und gewinnen Stimmvolk!
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Gemäss der SBVg steuert der Sektor 6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei.
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, sieht den Bankensektor nach den seit 2008 eingeleiteten Neuerungen gut aufgestellt. ... mehr lesen  
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als Steueroase abstreifen und sich spätestens ab 2018 am internationalen Austausch von Steuerdaten beteiligen. Das kündigte Präsident Juan Carlos Varela am Dienstag in Tokio an. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
EasyGov.swiss vereinfacht die Bürokratie für Startups
Startup News EasyGov.swiss vereinfacht die Bürokratie und die Finanzierung für Startups Viele Gründerinnen und Gründer wünschen sich, dass der Austausch mit den Behörden einfacher und schneller abgewickelt werden ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Weltweite Einsetzbarkeit, hohe und bargeldlose Zahlungssicherheit - die Kreditkarte überzeugt seit jeher mit vielseitigen Vorteilen.
Publinews Immer häufiger kommt sie in Alltag, Urlaub oder bei der Arbeit zum Einsatz. Kein Wunder, denn sie bietet eine Vielzahl an Leistungen und Extras. Die Kreditkarte existiert ... mehr lesen
Wer sich als Unternehmen der Online-Welt verschliesst, der grenzt damit auch wichtige Kunden und Absatzkanäle aus.
Publinews Dass sich grosse Unternehmen es sich nicht nehmen lassen, umfangreichen Online-Aktivitäten nachzugehen, ist heute selbstverständlich. Kleinere und mittlere Unternehmen, ... mehr lesen
Wohnung putzen? Gönnen Sie sich eine professionelle Reinigungsfirma.
Publinews Es mag tatsächlich Menschen geben, die meinen, dass das Putzen der Wohnung oder des Hauses ihnen einen grossen Spass bereitet. Wenn man zu diesen Menschen ... mehr lesen
Damit man herausfinden kann, welche Sanierungsarbeiten getätigt werden müssen, muss man einen Sachverständigen beauftragen.
Publinews Wenn der Putz bröckelt und der Wind durch die alten Fenster pfeift, dann wird es so langsam an der Zeit das Haus zu sanieren. Unter Sanierung wird die Wiederherstellung des Bauwerks ... mehr lesen
Schulkids
Publinews Vielleicht kennen Sie den Klassiker aus den 1980 er Jahren, in dem der österreichische Popsänger Falco den Titel «Nie mehr Schule» anklingen liess. Damals wie heute für viele Kinder und ... mehr lesen
Videos werden in Zeiten der Digitalisierung immer wichtiger - der User favorisiert dieses Medium.
Publinews Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch und bringt den Menschen wie den Unternehmen wunderbare Möglichkeiten. Viele Tätigkeiten werden ... mehr lesen
Viele Offshore Firmen für Aktenschränke und andere Produkte haben sich in der Schweiz niedergelassen.
Publinews Im Jahr 2018 ist die Schweizer Wirtschaft kräftig gewachsen. Doch waren die guten Resultate im zweiten Halbjahr eher verhalten. Seit diesem ... mehr lesen
Die Zahl der Einbrüche ist in der Schweiz seit Jahren rückläufig. So viel zu den guten Nachrichten. Damit das auch so bleibt, ist es wichtig, grundsätzlich auf gutes Material an den Schwachstellen (Türen, Fenster, Tore) zu setzen und zusätzliche Sicherungen zu installieren.
Publinews Smarter Einbruchschutz  Nahezu alle Diebstahlkategorien weisen eine rückläufige Tendenz auf. 2017 wurden in der Schweiz 4,9 Einbrüche pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Das entspricht ... mehr lesen
...für Oma und Opa, Gotti und Götti sowie all die anderen lieben Menschen.
Publinews An diesen Weihnachtsgeschenken hat man das ganze Jahr lang Freude  Verstauben deine schönsten Fotos? Wir präsentieren sechs Ideen, wie du aus deinen besten Aufnahmen coole Weihnachtsgeschenke machst. mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
ZÜRI HOLDING AG Logo
19.07.2019
ROAD VENTURES Logo
19.07.2019
Sacred Crystal Sound Logo
19.07.2019
19.07.2019
19.07.2019
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 19°C 28°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 19°C 30°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 17°C 26°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 19°C 29°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 20°C 28°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 20°C 33°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 22°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten