SVP fordert Kürzungen im Budget 2009
publiziert: Dienstag, 16. Sep 2008 / 19:59 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Sep 2008 / 20:21 Uhr

Bern - Die wirtschaftliche Entwicklung bereitet den Bundeshaus-Fraktionen Sorgen. SVP, SP und FDP fordern deshalb dringliche Debatten zur Finanzmarktkrise und zu den geplanten Strompreis-Erhöhungen.

Ulrich Giezendanner, SVP Aargau, diskutiert mit Adrian Amstutz, SVP Bern.
Ulrich Giezendanner, SVP Aargau, diskutiert mit Adrian Amstutz, SVP Bern.
2 Meldungen im Zusammenhang
Nach Ansicht der SVP-Fraktion muss der Bundesrat mit Kürzungen im Budget 2009 auf die Finanzmarktkrise reagieren. Die Ausgaben müssten um mindestens 700 Mio. Franken reduziert werden, teilte die Fraktion nach ihrer Sitzung mit.

Die Prognosen der weltweiten Wirtschaftsaussichten würden ständig nach unten korrigiert. Das Bundesbudget 2009 gehe aber trotzdem ungetrübt von einem nominalen Wirtschaftswachstum von 3,6 % aus.

Starker Franken, schwacher Export

Infolge der US-Finanzkrise drohe jedoch die Gefahr, dass der Schweizer Franken gegenüber dem Dollar stärker werde. Dies werde die Exportwirtschaft schwächen. Deshalb müsse der Bundesrat auch die Aufgabenverzichtsplanung und ein Entlastungsprogramm 2010-2011 vorlegen. Auch müsse das Ausgabenwachstum auf maximal 2 % beschränkt werden.

Andere Schlussfolgerungen zieht die SP: Sie fordert den Bundesrat auf, mögliche Massnahmen zur Stützung der Konjunktur aufzuzeigen. Die derzeitige Banken- und Versicherungskrise bedrohe wegen des Dominoeffekts auch die Realwirtschaft, weshalb eine dringliche Debatte notwendig sei.

Strom-Debatte

Die Kaufkraft könnte nach Ansicht der SP jedoch auch durch die angekündigten Strompreis-Erhöhungen vermindert werden. Sie fordert deshalb auch zu diesem Thema eine dringliche Debatte.

Auch die FDP-Fraktion verlangt eine Strom-Debatte: Der Bundesrat müsse aufzeigen, wie sich die Aufschläge von bis zu 20 Prozent rechtfertigen liessen.

Forderungen, die die CVP-EVP-glp-Fraktion als «Schaumschlägerei» bezeichnet. Bevor Massnahmen diskutiert werden könnten, müssten die Abklärungen der Elektrizitätskommission abgewartet werden. Eine dringliche Debatte könne in dieser Frage keine Antworten liefern.

(tri/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York - Die Krisenstimmung an den Börsen weltweit hat auch am Tag nach der ... mehr lesen 1
Die UBS-Aktie liegt derzeit bei 15,18 Franken.
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro.
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von ...
Übernahme von Grossteil der Aktien  Mailand - Der neue italienische Bankenrettungsfonds Atlante übernimmt mehr als 90 Prozent der angeschlagenen Banca Popolare di Vicenza. Andere Investoren haben bei einer 1,5 Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung nur geringe Nachfrage gezeigt. mehr lesen 
Britischer Premier beträchtlich in die Schusslinie geraten  London - Der durch die «Panama Papers» unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron hat wie angekündigt die Daten seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs ... mehr lesen
Premierminister David Cameron hatte am Samstag bei einer Versammlung seiner konservativen Partei versprochen, er werde nicht nur seine diesjährige Erklärung, sondern auch die Angaben vergangener Jahre offenlegen.
«Ich weiss, dass ich damit besser hätte umgehen müssen», sagte Cameron. (Archivbild)
«Das war keine gute Woche»  London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street haben ... mehr lesen  
1,2 Milliarden Dollar  New York - Die US-Grossbank Wells Fargo bezahlt wegen ihrer Verwicklung in die Hypothekenkrise 1,2 Milliarden Dollar an die US-Regierung. Die Bank kann mit der Strafzahlung mehrere Rechtsverfahren wegen Versäumnissen im Zusammenhang mit faulen Immobilienkrediten beilegen. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
EasyGov am Laptop
Startup News EasyGov.swiss vereinfacht die nötigen Behördengänge Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) baut den Online-Schalter für Unterneh-men EasyGov.swiss bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr aus. Mit ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Nonverbale Kommunikation im Sport.
Publinews Eine erfolgreiche interne Kommunikation ist essenziell, insbesondere dann wenn Mitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten. Insbesondere in Krisenzeiten ist es ... mehr lesen
Ein Content-Plan wird erstellt.
Publinews Die Suchmaschinenoptimierung ist für jede Webseite wichtig. Es reicht nicht mehr aus über eine Webseite zu verfügen. Vielmehr muss man seine Webseite ... mehr lesen
Uhren: beliebte Wertanlage.
Publinews Die Corona-Pandemie stellt eine grosse Belastung für die Menschen und für die Wirtschaft dar. Sichere Wertanlagen für das eigene Vermögen sind immer schwieriger zu ... mehr lesen
Nussöl ist so beliebt.
Publinews Öl kann aus den unterschiedlichsten Rohstoffen hergestellt werden. Zu den beliebtesten und bekanntesten Ölen gehört beispielsweise seit Jahrhunderten Olivenöl, für das die ... mehr lesen
Nachhaltigkeit im E-Commerce
Publinews Nebst einer nachhaltigen Produktion rückt auch die Logistik immer stärker ins Zentrum. Von Online Shops wird in puncto Verpackung und Versand ... mehr lesen
Sich vor Hacker Angriffen schützen.
Publinews Junge Unternehmer stehen mit ihren Startups oft vor vielen neuen Herausforderungen. Sie müssen sich um gutes Marketing kümmern, eine ... mehr lesen
Vertrauen in die Natur.
Publinews Heilkräuter werden bei der Behandlung von körperlichen und seelischen Beschwerden bei den Menschen hierzulande immer beliebter. Nicht ... mehr lesen
Telefonkonferenz digital
Publinews Der virtuelle Konferenzraum boomt - die Corona-Krise hat das Thema Homeoffice stark befeuert. Immer mehr Menschen arbeiten von zuhause aus. ... mehr lesen
Krank?
Publinews Wer hat nicht schon mal daran gedacht, sich einfach mal eine Woche krankschreiben zu lassen, ohne wirklich krank zu sein? Offensichtlich denken viele ... mehr lesen
Investition in Ferienhäuser.
Publinews Mit dem Aufkommen von Buchungsplattformen, die es Hausbesitzern ermöglichen, ihre Immobilien kurzfristig an Urlauber zu ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
steps-2b-agile Logo
02.03.2021
02.03.2021
Altrient Logo
02.03.2021
02.03.2021
BEIJING HONGSHENG TONGXIN ELECTRONIC COMMERCE SERVICE CO., LTD. Logo
02.03.2021
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 0°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 3°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 2°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 4°C 12°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Lugano 6°C 13°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten