SPD-Chef wirft Banken Erpressung und Abzocke vor
publiziert: Samstag, 21. Jul 2012 / 19:58 Uhr
Sigmar Gabriel äussert massive Kritik.
Sigmar Gabriel äussert massive Kritik.

Berlin - Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, kritisiert die Banken hart: In einem Acht-Punkte-Papier bezichtigt er die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation.

Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
3 Meldungen im Zusammenhang
Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. «Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden», heisst es in dem Papier, das Gabriel am Samstag veröffentlicht hat.

In acht Punkten kritisiert Gabriel die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef.

Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hoch riskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, «bestellten» sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen «permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand» zwinge. Nun erscheine die Politik den Bürgern als «ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten».

Insolvenzverfahren für Banken

Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit grosse Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der grossen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe.

Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln «gerettet» werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden - das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab.

Auch Schweizer Institute im Visier

Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen.

Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. «Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.»

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten gehen mit dem klaren Anspruch in die nächste Bundestagswahl, 2013 den ... mehr lesen
Frank-Walter Steinmeier setzt auf Rot-Grün.
SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen mit der Schweiz als legalisierte Steuerhinterziehung.
Berlin - Im Steuerstreit zwischen ... mehr lesen 4
London - Ein langjähriger Goldman-Sachs-Banker hat per Zeitungsartikel gekündigt und in einem Frontalangriff eine Kultur der ... mehr lesen
Goldman Sachs widerspricht den Anschuldigungen.
Finanzdienstleistungen und Vermögensberatung
Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
Britische Wirtschaft wächst kräftiger als die anderen Industrieländer. Doch George Osborne warnt vor einem 'kritischen Moment'.
Britische Wirtschaft wächst kräftiger als die anderen ...
Grossbritannien  London/Brüssel - Die Briten müssen gemäss jüngsten EU-Berechnungen 2,1 Milliarden Euro zusätzlich an Brüssel bezahlen. In Grossbritannien lösten die Nachzahlungs-Forderungen am Freitag bei Premier David Cameron Empörung aus. 
Gegen harte US-Forderungen  Zürich - Im Steuerstreit mit den USA wehren sich Schweizer Banken gegen harte Forderungen aus Washington, die ihnen vor kurzem ins Haus ...  
Die Schweizer Banken sind mit den Forderungen der USA nicht einverstanden.
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
VP Bank zieht sich aus US-Programm zurück Vaduz/Zürich - Die Liechtensteiner VP Bank zieht sich aus dem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits zurück. Umfassende ...
Die Nationalbank braucht Unabhängigkeit, um ihre Ziele, die Herstellung von Preisstabilität und von Voraussetzungen für eine stabile Wirtschaft, zu erreichen.
Eidg. Abstimmung  Rothenturm - CVP und SVP sagen Nein zur Goldinitiative. Bei der SVP fiel mit 35 zu 34 Stimmen der vom ...  
Titel Forum Teaser
  • LinusLuchs aus Basel 38
    Höchst demokratiefeindlich Der Leistungsauftrag der SRG hat in unserer Demokratie eine ... Do, 23.10.14 15:07
  • tigerkralle aus Winznau 99
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2517
    Dass... die Chinesen die lachenden Dritten im Bunde sein werden, war schon ... Mo, 13.10.14 17:33
  • jorian aus Dulliken 1512
    Der aufgezwungen Boykott! Nun spürt also die BRD, dass sie Russland boykottiert. Wer hat den ... Fr, 10.10.14 03:25
  • LinusLuchs aus Basel 38
    Beziehungskorruption schafft sich nicht selber ab Kritiker einlullen, besänftigen, ruhigstellen. Zu nichts anderem dient ... Mo, 29.09.14 15:09
  • Menschenrechte aus Bern 112
    Milliardäre Für jeden Milliardär, gibt es tausende Arme, jedoch ist das denen ... Do, 25.09.14 00:55
  • BigBrother aus Arisdorf 1452
    Was ist die Alternative? Warum nur China? Wollte die Schweiz nur noch mit lupenreinen Ländern ... Mi, 24.09.14 10:32
  • Argovicus aus Aarau 7
    Cham Papier Schon ein Jammer und Zeugnis von grossen Management Fehlern, wenn ein ... Mo, 22.09.14 14:18
Molybdändisulfid: dünn und durchsichtig.
Green Investment Forscher erfinden dünnen, tragbaren Generator New York/Atlanta - Forscher haben aus ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
22.10.2014
ethimedix Logo
21.10.2014
TV Land & Lüt Logo
21.10.2014
EINFACH KUHL Logo
21.10.2014
20.10.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 6°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 8°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten