Massive Kritik
SPD-Chef wirft Banken Erpressung und Abzocke vor
publiziert: Samstag, 21. Jul 2012 / 19:58 Uhr
Sigmar Gabriel äussert massive Kritik.
Sigmar Gabriel äussert massive Kritik.

Berlin - Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, kritisiert die Banken hart: In einem Acht-Punkte-Papier bezichtigt er die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation.

Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
3 Meldungen im Zusammenhang
Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. «Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden», heisst es in dem Papier, das Gabriel am Samstag veröffentlicht hat.

In acht Punkten kritisiert Gabriel die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef.

Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hoch riskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, «bestellten» sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen «permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand» zwinge. Nun erscheine die Politik den Bürgern als «ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten».

Insolvenzverfahren für Banken

Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit grosse Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der grossen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe.

Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln «gerettet» werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden - das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab.

Auch Schweizer Institute im Visier

Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen.

Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. «Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.»

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten gehen mit dem klaren Anspruch in die nächste Bundestagswahl, 2013 den ... mehr lesen
Frank-Walter Steinmeier setzt auf Rot-Grün.
SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen mit der Schweiz als legalisierte Steuerhinterziehung.
Berlin - Im Steuerstreit zwischen ... mehr lesen 4
London - Ein langjähriger Goldman-Sachs-Banker hat per Zeitungsartikel gekündigt und in einem Frontalangriff eine Kultur der ... mehr lesen
Goldman Sachs widerspricht den Anschuldigungen.
Finanzdienstleistungen und Vermögensberatung
Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
Die PostFinance gehört in der Schweiz zu den führenden Finanzinstituten.
Die PostFinance gehört in der Schweiz zu den führenden ...
Starke Position in der Schweiz  Bern - Die PostFinance ist eine systemrelevante Bank. Dies haben die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die PostFinance selbst am Dienstag mitgeteilt. 
Postfinance startet ihre Bezahl-App Twint Zürich - Einen Tag nachdem die Swisscom das Aus für ihre Bezahl-App Tapit ...
Neuer Anlauf  Bern - Die Schweiz soll auch auf Basis von gestohlenen Bankdaten Steueramtshilfe leisten. Das ...  
Die Steueramtshilfe soll gelockert werden.
Die Privatsphäre sei dank dem Steuergeheimnis ausreichend geschützt.
Bundesrat sagt Nein zur Bankgeheimnis-Initiative Bern - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Ablehnung. Die ... 1
Titel Forum Teaser
  • LinusLuchs aus Basel 117
    Gefahr aus der anderen Galaxie Dem Nachrichtendienst des Bundes und der National Security Agency wird ... Mo, 24.08.15 15:22
  • LinusLuchs aus Basel 117
    Resistente Männerklüngel Es lohnt sich doch immer wieder, die Quelle aufzustöbern. Zum Beispiel ... Fr, 21.08.15 14:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Ist ein wenig missverständlich dieser Bericht vom BAFU. Es geht hier um die regenerativen Ressourcen, ... Mi, 12.08.15 11:01
  • PMPMPM aus Wilen SZ 203
    Durchaus gute Idee, aber... ...wie genau will man dann die zu erwartende extreme Franken-Aufwertung ... Mi, 12.08.15 10:02
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Muss... vorher schon sauviel in die Hosen gegangen sein, dass man überhaupt auf ... Di, 11.08.15 13:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3273
    Der... Traum der Grünen von einer CH mit 12 Millionen Einwohnern geht offenbar ... Di, 11.08.15 12:58
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Alles schon mal dagewesen! Mit den Griechen ist es schon immer schwer gewesen, etwas Rechtes in ... Mo, 10.08.15 00:19
  • jorian aus Dulliken 1623
    Paris ist das Ziel! Interessant was Herr Varoufakis da von sich ... So, 02.08.15 16:36
Feierliche Inbetriebnahme der Anlage.
Green Investment Windpark auf hoher See geht ans Netz Hamburg/Bremerhaven - Der Ausbau der Windenergie auf ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
01.09.2015
AFRO Logo
31.08.2015
30.08.2015
innovata Logo
28.08.2015
TeamStreaming Logo
28.08.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 11°C 15°C bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 10°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 12°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 20°C 25°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten