SP und SVP fordern Debatte über Finanzplatz
SP und SVP verlangen dringliche Debatte zum Finanzplatz
publiziert: Dienstag, 11. Sep 2012 / 20:34 Uhr
Der Druck aus dem Ausland wächst.
Der Druck aus dem Ausland wächst.

Bern - Die Bundeshausfraktionen von SP und SVP fordern eine dringliche Debatte zum Finanzplatz. Beide wollen vom Bundesrat Antworten zur Übergabe von Mitarbeiterdaten an US-Behörden. Die Regierung hatte den Banken im April grünes Licht für die Lieferung der Daten gegeben.

Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
5 Meldungen im Zusammenhang
Das Gebaren, welches der Bundesrat bei der Verteidigung des Schweizer Finanzplatzes und des Steuersystems an den Tag lege, lasse verschiedene Fragen offen, schreibt die SVP nach ihrer Fraktionssitzung vom Dienstag in einer Mitteilung. Sie fordert eine «klare und kohärente Gegenstrategie», um nicht weiter dem Druck aus dem Ausland nachgeben zu müssen.

Die SVP hat darum beschlossen, eine dringliche Interpellation zu dem Thema einzureichen. Der Bundesrat habe dabei insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die USA, der Rechtssicherheit, den Abgeltungssteuerabkommen sowie mit dem Druck der EU und der OECD auf das Schweizer Steuersystem zu beantworten, heisst es in der Mitteilung.

Auch die SP will eine dringliche Interpellation zur Übergabe von Mitarbeiterdaten einreichen. Darin erschöpft sich die Übereinstimmung mit der SVP allerdings auch schon. Im Zentrum der Diskussion in der SP-Fraktionssitzung stand die Frage, wie mit Banken umgegangen werden soll, welche «ihr Personal den Behörden ans Messer liefern und sich so ihrer Verantwortung zu entledigen versuchen», wie es in einer Mitteilung heisst.

Die SP verlangt, dass betroffene Banken verpflichtet werden, Unterstützungsmassnahmen für ihre Angestellten zu treffen. Ferner brauche es eine nachhaltige und zukunftstaugliche Lösung für den gesamten Finanzplatz. Diese Lösung müsse zwingend den automatischen Informationsaustausch beinhalten, schreibt die SP. Über die Dringlichkeit entscheiden die Büros der beiden Räte.

Mit der Auslieferung von Mitarbeiterdaten befasst sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Sie verlangt vom Bundesrat bis Mitte Oktober einen Bericht. Darin soll er erklären, was ihn dazu bewogen hat, den Banken das Aushändigen der Mitarbeiterdaten an die USA zu ermöglichen. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Schweizer Banken die Übergabe von weiteren Daten planen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld erhält von der US-Steuerbehörde 104 Millionen Dollar. Damit sollen die wertvollen Insiderinformationen ... mehr lesen
Mit Birkenfelds Hilfe habe ein System zur Umgehung von Steuern im Umfang von 20 Mrd. Dollar gesprengt werden können.
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Bern - Die Banken planen weitere Lieferungen von Mitarbeiterdaten. Sie haben jedoch dem Datenschützer zugesichert, die ... mehr lesen
Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) verlangt ... mehr lesen 3
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)
Zürich - Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) will den US-Behörden im seit Monaten schwelenden Steuerstreit entgegenkommen und ... mehr lesen
Zürcher Kantonalbank (ZKB)
Finanzdienstleistungen und Vermögensberatung
Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
Im Weiteren will die EU-Kommission den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung - den so genannten Code-of-Conduct - überarbeiten.
Im Weiteren will die EU-Kommission den ...
Unternehmensbesteuerung  Riga - Die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne sind bei den EU-Finanzministern am Samstag in Riga auf positives Echo gestossen. Dazu gehört die Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei Tax Rulings. 
Einigung beim automatischen Informationsaustausch Brüssel - Die Schweiz und die EU haben sich über den automatischen ...
Erneut mahnte UBS-Präsident Axel Weber, Europa müsse seine strukturellen Probleme lösen.
Banken  Zürich - Für die Grossbank UBS wäre eine Pleite des ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1323
    Es ist zum Heulen! Der Kleinsparer und Rentner wird mit dem Negativzins bestohlen. Die ... Fr, 24.04.15 18:47
  • Kassandra aus Frauenfeld 1323
    Was soll man zu der Griechenmisere noch sagen? Sozialdemokraten ran! Jeder Kreditgeber überprüft die Bonität des Kreditnehmers. Kredite ... So, 19.04.15 17:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1323
    Wie schon oft festgestellt, bei den Amis gibt es einfach alles. Vom dumpfen Impfgegener bei den ... Do, 16.04.15 23:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1323
    Wieso eigentlich? Brauchen wir doch gar nicht, die Menschenrechte, nicht mal in der ... So, 12.04.15 18:01
  • LinusLuchs aus Basel 79
    Perverse Ignoranz Der Artikel liesst sich, als ginge es um einen sportlichen Wettbewerb. ... Mi, 08.04.15 13:19
  • Kassandra aus Frauenfeld 1323
    Die Üsserschwyz kann's gar nicht abwarten, euch Walliser zu kaufen, seht euch vor!;-) Di, 07.04.15 17:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1323
    WSenn's nicht wieder so eine Übung ist, bei der die Ueberwachung teurer als der Gewinn wird, ... Do, 02.04.15 13:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2961
    Schwarzarbeit... liegt nur drin wenn sie aus Notwehr erfolgt, weil man Opfer schwer ... Do, 02.04.15 12:00
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
naturaCAT Logo
23.04.2015
JOVENIS Logo
22.04.2015
Swissgestion Logo
21.04.2015
CP Logo
CP
21.04.2015
skigibel.ch Logo
21.04.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 8°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 8°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 10°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Bern 9°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 11°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 12°C 16°C bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten