SP und SVP fordern Debatte über Finanzplatz
SP und SVP verlangen dringliche Debatte zum Finanzplatz
publiziert: Dienstag, 11. Sep 2012 / 20:34 Uhr
Der Druck aus dem Ausland wächst.
Der Druck aus dem Ausland wächst.

Bern - Die Bundeshausfraktionen von SP und SVP fordern eine dringliche Debatte zum Finanzplatz. Beide wollen vom Bundesrat Antworten zur Übergabe von Mitarbeiterdaten an US-Behörden. Die Regierung hatte den Banken im April grünes Licht für die Lieferung der Daten gegeben.

Finanzdienstleistungen und Vermögensberatung
5 Meldungen im Zusammenhang
Das Gebaren, welches der Bundesrat bei der Verteidigung des Schweizer Finanzplatzes und des Steuersystems an den Tag lege, lasse verschiedene Fragen offen, schreibt die SVP nach ihrer Fraktionssitzung vom Dienstag in einer Mitteilung. Sie fordert eine «klare und kohärente Gegenstrategie», um nicht weiter dem Druck aus dem Ausland nachgeben zu müssen.

Die SVP hat darum beschlossen, eine dringliche Interpellation zu dem Thema einzureichen. Der Bundesrat habe dabei insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die USA, der Rechtssicherheit, den Abgeltungssteuerabkommen sowie mit dem Druck der EU und der OECD auf das Schweizer Steuersystem zu beantworten, heisst es in der Mitteilung.

Auch die SP will eine dringliche Interpellation zur Übergabe von Mitarbeiterdaten einreichen. Darin erschöpft sich die Übereinstimmung mit der SVP allerdings auch schon. Im Zentrum der Diskussion in der SP-Fraktionssitzung stand die Frage, wie mit Banken umgegangen werden soll, welche «ihr Personal den Behörden ans Messer liefern und sich so ihrer Verantwortung zu entledigen versuchen», wie es in einer Mitteilung heisst.

Die SP verlangt, dass betroffene Banken verpflichtet werden, Unterstützungsmassnahmen für ihre Angestellten zu treffen. Ferner brauche es eine nachhaltige und zukunftstaugliche Lösung für den gesamten Finanzplatz. Diese Lösung müsse zwingend den automatischen Informationsaustausch beinhalten, schreibt die SP. Über die Dringlichkeit entscheiden die Büros der beiden Räte.

Mit der Auslieferung von Mitarbeiterdaten befasst sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Sie verlangt vom Bundesrat bis Mitte Oktober einen Bericht. Darin soll er erklären, was ihn dazu bewogen hat, den Banken das Aushändigen der Mitarbeiterdaten an die USA zu ermöglichen. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Schweizer Banken die Übergabe von weiteren Daten planen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld erhält von der US-Steuerbehörde 104 Millionen Dollar. Damit sollen die wertvollen Insiderinformationen ... mehr lesen
Mit Birkenfelds Hilfe habe ein System zur Umgehung von Steuern im Umfang von 20 Mrd. Dollar gesprengt werden können.
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Bern - Die Banken planen weitere Lieferungen von Mitarbeiterdaten. Sie haben jedoch dem Datenschützer zugesichert, die ... mehr lesen
Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) verlangt ... mehr lesen 3
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)
Zürich - Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) will den US-Behörden im seit Monaten schwelenden Steuerstreit entgegenkommen und ... mehr lesen
Zürcher Kantonalbank (ZKB)
Finanzdienstleistungen und Vermögensberatung
Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
Schweizer Presse.
Schweizer Presse.
Schweizer Presse  Bern - Die Kommentatoren der Schweizer Presse zeigen Verständnis für den Plan der Schweizer Nationalbank, Negativzinsen einzuführen. Der Schritt wird als unschön, aber notwendig beurteilt. Einige vermuten, dass weitere Massnahmen gegen die Frankenstärke folgen könnten. 
Schweizerische Nationalbank führt Negativzinsen ein Zürich/Bern - Gut drei Jahre nach Einführung des Euro-Mindestkurses ...
Fünf-Sterne-Bewegung  Rom - Der Gründer der populistischen italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hat am Donnerstag in Rom seine ...
Weg mit dem Euro.
Italien will den Euro nicht mehr Rom - In Italien haben die rechtspopulistische Lega Nord und die Bewegung Fünf Sterne den Austritt des Landes aus der ...
Der Euro in Italien - zur Zeit ein heikles Thema.
1. Dezember 2. Dezember 3. Dezember 4. Dezember 5. Dezember 6. Dezember 7. Dezember 8. Dezember 9. Dezember 10. Dezember 11. Dezember 12. Dezember 13. Dezember 14. Dezember 15. Dezember 16. Dezember 17. Dezember 18. Dezember 19. Dezember 20. Dezember 21. Dezember 22. Dezember 23. Dezember 24. Dezember
Adventskalender nachhaltige Entwicklung 2014
Adventskalender 24 Fenster zur Nachhaltigkeit, von innovativen Unternehmen, NGOs und weiteren Partnern.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Hör ich recht? Der KGB Beamte, der sich hinter der Mauer offensichtlich recht wohl ... gestern 22:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2627
    Die... Sanktionen gegen Russland mögen kurzfristig wirken. Langfristig sind ... gestern 13:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Mittelalter Deutlicher kann es nicht zu Tage treten, die Gold-Initianten leben noch ... Mo, 01.12.14 13:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Die Dummen sind die Besucher der chinesischen Restaurants, nicht die Köche aus China oder ... Mo, 01.12.14 01:28
  • PMPMPM aus Wilen SZ 165
    Hoffentlich... ...werden diese Kontingente endlich vernünftig eingesetzt und nicht wie ... Fr, 28.11.14 19:54
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Die Finanzwelt lacht! Hier eine Meinung einer Bank und eine angesehen Börsenzeitung: "Statt ... Do, 27.11.14 18:56
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Teilweise hat er ja Recht, der Jordan Der Wert des Frankens wird in der Finanzwelt durch Nachfrage und ... Mi, 26.11.14 20:30
  • jorian aus Dulliken 1531
    Die Finanzwelt zittert! Allerdings nur bis zum Sonntag und dann ist Ruhe. Da es immer noch ... Mi, 26.11.14 06:56
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
17.12.2014
15.12.2014
ALARME securityalarms Logo
15.12.2014
15.12.2014
15.12.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 5°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 8°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 7°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 6°C 14°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 3°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 4°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten