SP und SVP verlangen dringliche Debatte zum Finanzplatz
publiziert: Dienstag, 11. Sep 2012 / 20:34 Uhr
Der Druck aus dem Ausland wächst.
Der Druck aus dem Ausland wächst.

Bern - Die Bundeshausfraktionen von SP und SVP fordern eine dringliche Debatte zum Finanzplatz. Beide wollen vom Bundesrat Antworten zur Übergabe von Mitarbeiterdaten an US-Behörden. Die Regierung hatte den Banken im April grünes Licht für die Lieferung der Daten gegeben.

Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
5 Meldungen im Zusammenhang
Das Gebaren, welches der Bundesrat bei der Verteidigung des Schweizer Finanzplatzes und des Steuersystems an den Tag lege, lasse verschiedene Fragen offen, schreibt die SVP nach ihrer Fraktionssitzung vom Dienstag in einer Mitteilung. Sie fordert eine «klare und kohärente Gegenstrategie», um nicht weiter dem Druck aus dem Ausland nachgeben zu müssen.

Die SVP hat darum beschlossen, eine dringliche Interpellation zu dem Thema einzureichen. Der Bundesrat habe dabei insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die USA, der Rechtssicherheit, den Abgeltungssteuerabkommen sowie mit dem Druck der EU und der OECD auf das Schweizer Steuersystem zu beantworten, heisst es in der Mitteilung.

Auch die SP will eine dringliche Interpellation zur Übergabe von Mitarbeiterdaten einreichen. Darin erschöpft sich die Übereinstimmung mit der SVP allerdings auch schon. Im Zentrum der Diskussion in der SP-Fraktionssitzung stand die Frage, wie mit Banken umgegangen werden soll, welche «ihr Personal den Behörden ans Messer liefern und sich so ihrer Verantwortung zu entledigen versuchen», wie es in einer Mitteilung heisst.

Die SP verlangt, dass betroffene Banken verpflichtet werden, Unterstützungsmassnahmen für ihre Angestellten zu treffen. Ferner brauche es eine nachhaltige und zukunftstaugliche Lösung für den gesamten Finanzplatz. Diese Lösung müsse zwingend den automatischen Informationsaustausch beinhalten, schreibt die SP. Über die Dringlichkeit entscheiden die Büros der beiden Räte.

Mit der Auslieferung von Mitarbeiterdaten befasst sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Sie verlangt vom Bundesrat bis Mitte Oktober einen Bericht. Darin soll er erklären, was ihn dazu bewogen hat, den Banken das Aushändigen der Mitarbeiterdaten an die USA zu ermöglichen. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Schweizer Banken die Übergabe von weiteren Daten planen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld erhält von der US-Steuerbehörde 104 Millionen Dollar. Damit sollen die wertvollen Insiderinformationen ... mehr lesen
Mit Birkenfelds Hilfe habe ein System zur Umgehung von Steuern im Umfang von 20 Mrd. Dollar gesprengt werden können.
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Bern - Die Banken planen weitere Lieferungen von Mitarbeiterdaten. Sie haben jedoch dem Datenschützer zugesichert, die ... mehr lesen
Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) verlangt ... mehr lesen 3
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)
Zürich - Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) will den US-Behörden im seit Monaten schwelenden Steuerstreit entgegenkommen und ... mehr lesen
Zürcher Kantonalbank (ZKB)
Finanzdienstleistungen und Vermögensberatung
Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
Restrukturierung bei der Tessiner Privatbank BSI.
Restrukturierung bei der Tessiner Privatbank BSI.
Restrukturierungsplan  Lugano - Die Tessiner Privatbank Banca della Svizzera Italiana (BSI) baut im Rahmen eines Restrukturierungsplans weltweit 160 Arbeitsplätze ab. Eine BSI-Sprecherin bestätigte am Mittwoch gegenüber der Finanznachrichtenagentur AWP entsprechende Presseberichte. 
Kein Stellenabbau nach Übernahme der BSI durch BTG Pactual Lugano - Die Übernahme der Tessiner Bank BSI durch die brasilianische BTG Pactual führt zu ...
Sitz der BSI in der Via Massimiliano Magatti in Lugano.
Frankreich  Paris - Die französische Regierung will 2015 im Vergleich zu diesem Jahr 21 Milliarden Euro (ca. 25 Milliarden Schweizer Franken) ...
Frankreich muss eine hohe Summe einsparen.
Die UBS hatte die neue Summe als beispiellos und ungerechtfertigt bezeichnet.
Banken  Zürich/Paris - Die UBS hat die von der französischen Justiz geforderte Kaution über 1,1 ...  
Titel Forum Teaser
  • LinusLuchs aus Basel 36
    Beziehungskorruption schafft sich nicht selber ab Kritiker einlullen, besänftigen, ruhigstellen. Zu nichts anderem dient ... Mo, 29.09.14 15:09
  • Menschenrechte aus Bern 112
    Milliardäre Für jeden Milliardär, gibt es tausende Arme, jedoch ist das denen ... Do, 25.09.14 00:55
  • BigBrother aus Arisdorf 1449
    Was ist die Alternative? Warum nur China? Wollte die Schweiz nur noch mit lupenreinen Ländern ... Mi, 24.09.14 10:32
  • Argovicus aus Aarau 7
    Cham Papier Schon ein Jammer und Zeugnis von grossen Management Fehlern, wenn ein ... Mo, 22.09.14 14:18
  • kubra aus Port Arthur 3168
    Schlupflöcher stopfen Im Energiebereich wird von den meisten Regierungen empfohlen, weniger ... So, 21.09.14 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Ein zweischneidiges Schwert... Der Tagi schrieb am 29.12.2013: "Innerhalb von nur vier Jahren wurden ... Fr, 19.09.14 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Wohin führt das noch? Zerfallen die Demokratien? In den USA lebt der Konsum bereits von ... Mi, 17.09.14 12:24
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... Mi, 17.09.14 12:18
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
CarNet excellence in fleet management Logo
30.09.2014
+smart energy solutions Logo
29.09.2014
topathletes Logo
29.09.2014
LAX Designs Logo
27.09.2014
Success starts here NutritionFirst Supplements - Ernährungsberatung - Diätcoaching Logo
26.09.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 12°C 14°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 11°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 13°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 14°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 14°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 13°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 15°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten