SP fordert staatliche Finanzmarktaufsicht

publiziert: Montag, 29. Jul 2002 / 16:02 Uhr

Bern - Die SP verlangt mehr staatliche Leitplanken für die Finanzwirtschaft. Nach dem Börsencrash präsentiert sie dazu in einem Zehn-Punkte-Programm ihre Forderungen; etwa eine staatliche Finanzmarktaufsicht und besseren Schutz für Kleinanleger.

Christiane Brunner, Präsidentin der SP Schweiz.
Christiane Brunner, Präsidentin der SP Schweiz.
Die Schweizer Gesetzgebung hinkt aus Sicht der Genossinnen und Genossen der Entwicklung der Finanzmärkte «hoffnungslos» hinterher. Die fehlende Kontrolle der Finanzmärkte erschüttere das Vertrauen der Anleger und raube Kleinaktionäre aus, sagte SP-Präsidentin Christiane Brunner vor den Medien in Bern.

Handlungsbedarf sieht die SP vorab beim Bundesrat. Dieser solle dem Parlament rasch entscheidungsreife Vorlagen unterbreiten, um den Anlegerschutz und die Sicherheit auf den Finanzmärkten zu verbessern. Seit Jahren gebe es zu diesen Themen parlamentarische Vorstösse, monierte der Berner Nationalrat Rudolf Strahm.

Die SP fordert unter anderem eine staatliche Finanzmarktaufsicht - ähnlich der Commission des Opérations des Bourses in Frankreich oder des deutschen Bundesaufsichtsamtes für die Finanzmärkte. Diese Stelle hätte zum Schutz der Anleger auch die Rechnungslegung der börsenkotierten Gesellschaften zu kontrollieren.

Die Unabhängigkeit der Revisionsstellen sei strenger zu regeln. Der Forderungskatalog verlangt aber auch, die Offenlegungspflicht für Entschädigungen von Top-Kadern und Verwaltunsräten gesetzlich zu verankern. Die Verschärfung des Insiderverbotes sowie der Eigenmittelvorschriften sind für die SP weitere wichtige Themen.

Bundesrätin Ruth Metzler habe die vom Parlament verlangten Revisionen des Gesellschaftsrechtes nun umgehend an die Hand zu nehmen, sagte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Verschärfte Regulierungen könnten das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder erhöhen. «Wir brauchen eine Rückkehr zur Bilanzwahrheit.»

Das Börsentief bleibt für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht ohne Folgen für die Altersvorsorge. Sie verlangen daher vom Bundesrat einen Bericht, der die langfristigen Folgen der Finanzmarktentwicklung für die Altersvorsorge ausleuchten soll.

(gä/sda)

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