Ein Dorn im Auge
SP fordert Sofortmassnahmen gegen starken Franken
publiziert: Donnerstag, 13. Jan 2011 / 15:48 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 13. Jan 2011 / 20:01 Uhr
Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer und Christian Levrat.
Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer und Christian Levrat.

Bern - Allein im letzten Jahr hat sich der Franken gegenüber Dollar und Euro um 10 Prozent aufgewertet. Dadurch sind in der Schweiz 100'000 Arbeitsplätze gefährdet, warnt die SP. Sie fordert deshalb Sofortmassnahmen gegen den starken Franken.

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Es sei alarmierend, wenn Bankenvertreter erklärten, dass die Frankenstärke so lange andauern werde bis die Finanzmärkte davon überzeugt seien, dass eben diese Frankenstärke eine Rezession in der Schweiz auslöse, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern. Angesichts dieser schwierigen Lage sei die «extreme Passivität des Bundesrats und der bürgerlichen Parteien völlig unverständlich».

Spekulation bekämpfen

Dass Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann für Freitag Experten sowie Vertreter aus der Wirtschaft eingeladen habe, sei gut. Dies dürfe aber nicht einfach ein PR-Anlass sein. Es brauche konkrete Massnahmen.

Im Vordergrund steht für die SP der Kampf gegen die Spekulation. Es sei stossend, wenn zwei Jahre nach der Rettung des Bankensystems durch die Politik, die Banken gegen die Interessen des Werkplatzes Schweiz spekulierten, sagte Levrat.

Die Schweizer Banken sollen sich laut SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer verpflichten, nicht gegen den Franken zu spekulieren.

An Tiefzinspolitik festhalten

Die Nationalbank soll vor allem an der Tiefzinspolitik festhalten und gar Negativzinsen ins Auge fassen. Die Nationalbank soll ausserdem punktuelle Einschränkungen des Kapitalverkehrs prüfen - etwa Limiten für den Zufluss von ausländischem Geld. Weiter fordert die SP die Schweizer Unternehmen auf, den Währungsvorteil, den sie zurzeit beim Einkauf von Waren im Euro- und Dollar-Raum haben, an die Kunden weiterzugeben.

Grüne fordern Transaktionssteuer

Auch die Grünen meldeten mit Blick auf die Konferenz vom Freitag ihre Forderungen an. Sie wollen das Problem noch grundsätzlicher angehen und verlangen die Einführung einer weltweiten Steuer auf internationalen Währungsgeschäften. Zur Abfederung der durch die Frankenstärke verursachten Probleme, soll der Bund die Schweizer Exportindustrie mit Krediten unterstützen.

(bert/sda)

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Die SP geht also davon aus, dass die staatlichen Beamten die besseren Wirtschaftsfachleute sind. Wohl vor allem diejenigen, mit dem roten Parteibüchlein. Wenn man das zu Ende denkt, ist die Verstaatlichung der Wirtschaft wohl für alle das einzig Wahre und eine ogische Konsequenz.

Den jetztigen Ausbruch der globalen Finanzblasenbildung verdanken wir Regierungen in den Staaten, die jedem sein eigenens Häsuchen garantieren wollten und dafür bereit waren, die Marktregeln ausser Kraft zu setzen.
Stichwort Freddie Mac und Fannie Mae.

Der Staat hat massvolle Rahmenbedingungen vorzugeben und die Leitplanken zu bestimmen. vorzugeben. Um den Rest kümmert sich der Markt.

An unsere grünen Feunde. Die Wirtschaft lässt sich mit einem komplexen Ökosystem vergleichen.
Wer da mit Dünger und chemischer Keule herumpfuscht darf nicht erstaunt sein, wenn die Natur da irgendwann nicht mehr mitmacht.
bitte keine staatlich gelenkte Wirtschaft
Staatliche Eingriffe bewirken vor allem eines, nämlich eine unberechenbare Volatilität. Das Schlimmste ist meines Erachtens nicht das Kursniveau des EUR / CHF sondern die extremen Ausschläge in beide Richtungen. Die SP sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Schweizer Wirtschaft nicht nur exportiert sondern auch sehr viel importiert. Von Eingriffen der Politik in den Markt profitieren vor allem die Spekulanten, welche ja nur von der Differenz leben. Zudem überschätzt die SP den Einfluss der SNB auf den Markt, die Interventionen am Devisenmarkt lassen grüssen.
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