SP fordert: «Der Staat muss jetzt eingreifen»
publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 11:19 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 12:46 Uhr

Bern - Die weltweite Finanzkrise sei eine «historische Zäsur», welche die Liberalen zu verantworten hätten, findet die SP. Unterstützt von den Grünen hat sie mit 61 Unterschriften eine ausserordentliche Session der beiden Räte verlangt.

«Die Liberalen haben das System in den Konkurs gefahren», sagte SP-Präsident Christian Levrat.
«Die Liberalen haben das System in den Konkurs gefahren», sagte SP-Präsident Christian Levrat.
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Dies bestätigte Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die SP habe angeregt, dass die ausserordentliche Session noch vor der Wintersession stattfinde. Der Zeitpunkt werde nun von den beiden Ratsbüros festgelegt.

Deren nächste Sitzung sei für Mitte November geplant. «Dies schliesst allerdings nicht aus, dass eine dringliche Sitzung vorgeschoben werden könne», sagte Stucki. Gemäss Parlamentsgesetz kann ein Viertel der Mitglieder eines der Räte die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen.

Die Grüne Fraktion hat die SP-Forderung nach einer ausserordentlichen Session zur Finanzkrise geschlossen unterschrieben, wie die Partei in einem Communiqué mitteilte.

Regulierende Eingriffe der Politik

«Bundesrat und Parlament nehmen in den Augen der Grünen die Finanzkrise und die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz nicht ernst genug», hiess es weiter. Es brauche jetzt regulierende Eingriffe der Politik ins Finanzensystem.

«Es ist der Staat, der jetzt eingreifen muss», sagte SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss vor den Medien. Die SP sei jetzt am Zug, wo ein neues, nachhaltiges wirtschaftspolitisches Konzept gefragt sei.

Die Haltung von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard sei «besorgniserregend», sagte Wyss weiter. Man müsse davon ausgehen, dass die Schweiz in Kürze in eine Rezession geraten werde. Leuthard singe dagegen «ein Beruhigungslied».

«Die Schweiz muss sich klar, präzise und stark engagieren», forderte SP-Ständerat Alain Berset (FR). Daher fordere die SP unter anderem verschärfte Eigenmittelvorschriften für die Grossbanken.

Falls die staatliche Rettung eines Finanzkonzerns nicht mehr zu verhindern sein sollte, dürfe es «keinen zweiten Fall Swissair» geben. Der Staat müsse im Gegenzug Aktien der jeweiligen Bank erhalten.

(smw/sda)

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