SP-Präsident Levrat fordert Offensive des Bundesrates
publiziert: Dienstag, 24. Feb 2009 / 14:55 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Feb 2009 / 21:44 Uhr

Bern - In der Bankenkrise fordert die SP vom Bundesrat einen «radikalen Strategiewechsel». Vordringlich sei «der geordnete Rückzug aus den Bankgeheimnis», hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Dabei könne der Finanzplatz nur gewinnen.

Christian Levrat meint, die UBS sei zu gross für die Schweiz.
Christian Levrat meint, die UBS sei zu gross für die Schweiz.
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Die Schweiz stehe mit dem Rücken zur Wand, sagte SP-Präsident Christian Levrat.

Um eine internationale Isolierung und chaotische Zustände zu vermeiden, brauche es statt der langjährigen «Kopf-in-den-Sand-Politik» ein offensives und entschlossenes Vorgehen des Bundesrates und die Einsetzung einer Task Force.

Keine Kriminelle schützen

Nach Ansicht der SP darf das Bankgeheimnis nur noch die Privatsphäre ehrlicher Steuerzahler und nicht länger Steuerkriminelle schützen. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müsse fallen: Vorsätzliche und/oder fortgesetzte Hinterziehung sei als Vergehen oder Verbrechen statt als Übertretung zu ahnden.

Der Bundesrat soll die Bereitschaft zu diesem Systemwechsel, der die Amtshilfe neu auch bei Steuerhinterziehung ermöglichen würde, international sofort bekanntmachen.

Verhandlungen mit USA

Mit den USA muss der Bundesrat laut SP umgehend auf Regierungsebene Verhandlungen aufnehmen, um eine rechtsstaatlich korrekte Abwicklung der pendenten Fälle zu erreichen. Den Partnerstaaten mit Doppelbesteuerungsabkommen soll er «proaktiv» den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen anbieten.

Auch von Personen war an der Medienkonferenz die Rede. «Die Art und Weise, wie Bundespräsident Hans-Rudolf Merz das Dossier UBS bisher mit seiner Strategie des Aussitzens geführt hat, ist desaströs», sagte Levrat. Seiner Ansicht nach sollte der Bundesrat dem Finanzminister die Federführung über das Geschäft entziehen.

Hart kritisierte der SP-Präsident die Verantwortlichen der UBS. Die «alte Führungsriege» habe das ganze Schlamassel in den letzten Jahren mitverantwortet.

(sl/sda)

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Ich auch nicht. Auch wenn die ...
... ganze UBS Spitze den Hut nehmen müsste - endlich! Wie Sie sagen "... Geld würde ich bei der UBS nicht anlegen, so lange ..." die bisherigen Leute ... "... diesen Verein ..." lenken !

Ich werde sowieso einen Verlust finden, weil die UBS in einem Fonds anteilmässig figuriert ...
Aber thomy
sehr fähig scheint mir der Peter Kurer nicht zu sein. Gestern abend im "Club" sprach er davon, wie wenig wichtig inzwischen der Unterschied zwischen Steuerbetrung und Steuerhinterziehung und wie wie bedeutungslos das Bankgeheimnis inzwischen im Allgemeinen geworden seien. Im nächsten, nein besser, in vielen weiteren Sätzen betonte er dann immer wieder, wie eine Gebetsmühle fast, wie er sich mit Händen und Füssen gegen den "gläsernen Menschen" wehren würde u.s.w.
Was denn nun? Bla, bla, bla.
Und auf ganz konkrete Fragen, wie er nun gedenke mit den Behörden der USA zu verhandeln, gab er nur leere Worthülsen von sich. Bisher kannte ich diesem Herren überhaupt nicht, aber Geld würde ich bei der UBS nicht anlegen, so lange der Mann diesen Verein zu lenken meint.
eher nach, aber ich kämpfe..!
..so lang es geht, ich bin mich das gewohnt ! In Unserer Firma haben wir das Auf und Ab mit den Amis an vorderster Front jahrelang und zur Zeit ganz besonders, im Wechselbad miterlebt ! Diese Leute kennen kein Pardon !
Vor zwölf
Eine Minute oder noch weniger. Ich frag mich auch, ob in diesem Land niemand mehr Verantwortung übernehmen will und kann. Hingegen lassen wir uns erpressen und ausschlachten. Grossfirmenbesitzer die mit Abwanderung ins Ausland drohen und uns damit zu erpressen versuchen, handeln meines erachtens bereits kriminell.
Es ist jetzt eine Minute vor Zwölf !
Ich kann ihre Ansicht nur unterstützen ! Wir stehen vor einer Situation die letzten Endes zum Kollaps unseres Staates in der jetzigen Form führen könnte ! Wir haben zu viel Leute in Bern die nur noch die Anpasser Strategie nach den USA und der EU , und den Beitritt zur letzteren, in ihrem Konzept haben ! Solange die EU auch nicht von solchen Misständen ( Mr. Brown England ) gefeit ist, erübrigt sich das mit dem Heil in der EU ! Die Vorstellung das die Schweiz in der EU mehr bewirken kann als dass im eigenen Land erreicht wird, scheint mir doch etwas zu Illusorisch !
Hat unser Land keine Pioniere mehr ? Verhandlungstrategen im Format eines Hr. Bohrer ehm. Botschafter in den USA, wo haben wir noch solche Leute ? Wichtige Schweizer Botschaften im Ausland sollten dringendst mit solchen Leuten besetzt werden !
Dass Frau BR Schlumpf die Gespräche in den USA sucht ist begrüssenswert ! Ich hoffe nur dass sie im Land der Unbegrenzten Möglichkeiten auch klar Hinüber bringen kann , wo diese Möglichkeiten für Amerika, (Schweizer Hoheitsgebiet ) aufhören, gegebenfalls im win - win Verhältnis ausgehandelt werden !
UBS Grounding like Swissair?
Lieber thomy, es geht hier nicht um Sie, sondern um eine viel , viel grössere Sache. Wir können uns die Augen verschliessen oder den faktischen Vorgängen auf dieser Welt einen Namen geben. Leider verschliessen die meisten aus lauter Angst die Augen. Glauben wir den wirklich, was uns unsere Bundesräte vortragen (vorspielen)? Wie blind sind wir eigentlich? Aber gut, warten wir doch einfach auf den nächsten Akt des Theaters. Und dann warten wir wieder auf den nächsten..... Bis es zu spät ist. Schöne heile Welt.
Vielen Dank - pseudonym !
Das dürfte vielen, die nur die Schweiz in den dreck ziehen wollen, den Puls doch noch etwas nach oben treiben !
Und wo steht Bundesrat Merz?
- Ist der noch tragbar oder hat er zuviele Finger in der UBS, in den Banken drin ...?

- Hat Merz uns überhaupt VOR dem grossen Desaster nach bestem Wissen und Gewissen informiert?

Langsam stellen sich drängend gewisse Fragen!
Lesen Sie dies und kommentieren Sie ...
Link:
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/02/24/schweiz/borer_fo...

Borer ist nun wirklich nicht irgend jemand!
Bitte! Ich schätze es nun einfach gar nicht, wenn ...
... eine/r mit einer grösserer Menge von (wahrscheinlich persönlich bekannten) angeblichen Fakten überzeugend wirken will. Lieber weniger, dafür fundiert und auf einfach nachprüfbaren Fakten aufgebaute Argumente oder - eben - von einer Quelle, die allgemein als fundiert und kompetent anerkannt ist !

Sorry, sauer werde ich nicht - höchstens etwas ungeduldig ... hahaha - und ich bleibe unabhängig. Meine Ohren sind wirklich frei von Nebengeräuschen, Abhängigkeiten, ich lobbiiere nicht, usf. Deshalb meine ich, recht frei beurteilen zu können, wo Fakten vorhanden sind und wo, ich sagte es schon "Schaumschlägereien". Sollte ich irgenwo ins Schwarze getroffen haben, so war es beabsichtigt, aber ich weiss auch nicht immer, wohin der eine oder andere Pfeil hinfliegen wird ... Danke für Ihre Rückmeldung!

Aber die Fakten müssen Sie bringen, in diesem Fall. Ich gehe doch nicht allen Links nach. Bin kein Profi ...

Aus "schall und rauch": Zitat: "Der Verwaltungsratspräsident der UBS Peter Kurer ist nachweislich eine von Rothschild gesteuerte Marionette (er war im Verwaltungsrat diverser Rothschild Firmen). Er hat den Auftrag die UBS und das ganze Schweizer Bankensystem zu zerstören. Darin ist er sehr erfolgreich. ..."

Dies wäre ja nicht weiter schlimm, wenn unser BR davon wüsste, z.B. Merz. Ich denke die wissen alle mehr! Da stellt sich die Frage, was dies alles denn soll!
Da weiss ich auch noch keine Antwort und bis gespannt, was als Nächstes folgt!
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