SNB-Goldreserven als ewiger Zankapfel der Politik

Mit ihrer Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» wollen SVP-Exponenten der SNB strengere Regeln bezüglich ihrer Goldreserven auferlegen. Die Nationalbank soll ihre bestehenden Reserven nicht mehr verkaufen dürfen und mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen.

Entstanden ist die Initiative nicht zuletzt aus Ärger über die Goldverkäufe durch die SNB ab 2000. Durch die Wertsteigerung des Goldes während der Finanz- und Währungskrisen der vergangenen Jahre hätte sich später ein deutlich höherer Erlös erzielen lassen. Solche Verkäufe sollen sich aus Sicht der Initianten nicht wiederholen.

Der Bundesrat hat die Goldinitiative zur Ablehnung empfohlen. Die SNB würde aus Sicht der Regierung zu stark eingeschränkt, wenn die Initiative angenommen würde. Das Parlament wird bald über die Initiative diskutieren, bevor sie voraussichtlich Ende des Jahres vors Volk kommt.

Wertschwankungen für SVPler kein Problem

Hinter der Goldinitiative stehen massgeblich die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SVP/SG) und Luzi Stamm (SVP/AG) sowie der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Die Goldreserven sind aus ihrer Sicht notwendig, um die Stabilität des Frankens zu gewährleisten.

Daran ändern auch die erheblichen Schwankungen von Goldpreis und Konzernergebnis der SNB nichts. Co-Initiant Reimann preist das Edelmetall weiterhin als langfristig werthaltige Anlage.

Über 1500 Tonnen Gold hatte die Nationalbank im Lauf der vergangenen zehn Jahre verkauft und den Erlös an Bund und Kantone verteilt. Die Rede war damals von «überschüssigen Goldreserven» - auch bei der SVP. Sie leistete mit ihrer Initiative «Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds» Widerstand gegen die geplante Solidaritätsstiftung, nicht aber gegen den Verkauf selber.

Für die Initianten des jüngsten Volksbegehrens ist klar, dass die Goldverkäufe der vergangenen Jahre ein Fehler waren. Ende der 1990er-Jahre, als die Frage aktuell war, hatte im Parlament jedoch auch die SVP nichts unternommen, um den Verkauf zu verhindern. Erst ab 2007 versuchte sie mit Vorstössen, die Goldreserven zu erhalten, kam damit im Parlament aber nicht durch.

(bert/sda)