SGB fordert 8 Milliarden gegen die Krise

«Der Weltwirtschaft geht es so schlecht wie seit den 30er Jahren nicht mehr», machte SGB-Präsident und SP-Nationalrat Paul Rechsteiner vor den Medien in Bern klar. Auch die Schweiz leide darunter. So gebe es heute 40'000 Arbeitslose mehr als letztes Jahr sowie rund 150'000 Beschäftige, die kurz arbeiteten.

Mit Kritikern von staatlichen Impulsprogrammen ging er hart ins Gericht. Gerade «die politischen Vertreter jener, die uns mit den Missbräuchen im Finanzsektor die Jahrhundertkrise eingebrockt haben, kämpfen gegen Konjunkturprogramme», sagte Rechsteiner in Anspielung an den Wirtschaftsdachverband economiesuisse und die FDP.

Auch der Bundesrat sende diffuse Signale aus. Damit drohe die öffentliche Hand die Krise zu verstärken, anstatt abzuschwächen. Aufgrund der Sparanstrengungen von Bund, Kantonen und Gemeinden fehlten rund 5 Milliarden Franken in der Wirtschaft.

Prämienverbilligung verlangt

Zusammen mit dem Prämienschock der Krankenkassen und den tieferen LSVA-Einnahmen infolge der Rezession geht der SGB von einem negativen Impuls auf die Konjunktur von 7 Milliarden Franken aus.

Die öffentliche Hand verstosse damit gegen den Verfassungsauftrag, wonach sie die Konjunktur ausgleichen soll. Der SGB verlangt deshalb vom Bund, dass er zusätzliches Geld in die Hand nimmt, um ein «Arbeitsplatz-Massaker» zu vermeiden.

Zusätzlich zu den seit längerem geforderten 5 Milliarden für ein Investitionsprogramm sollen die Krankenkassenprämien zusätzlich verbilligt werden; 3 Milliarden will der SGB dafür aufwenden. Weitere 550 Millionen Franken will der SGB den Rentnern zukommen lassen.

(ht/sda)