SECO bezweifelt Wirkung der Ventilklausel
Bern - Für Serge Gaillard, Direktor Arbeit beim SECO, wäre die Wirkung einer Ventilklausel auf die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz gering. Damit liesse sich die Einwanderung um ungefähr 4000 Personen verringern.
2011 hätten insgesamt 53'000 EU-Bürger eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten. «Die Wirkung der Ventilklausel wäre also gering.»
Wichtiger als die Ventilklausel sei, dass die Unternehmen weiterhin zuerst im Inland rekrutierten, bevor sie Neuzuwanderer anstellen, «was sie weitgehend auch tun», betonte Gaillard. Zudem müssten die Firmen eng mit den regionalen Arbeitsvermittlungszentren zusammenarbeiten, um den Arbeitslosen eine Chance zu geben.
Zwar sei das Gefühl, dass die Personenfreizügigkeit zu einer Verdrängung der Inländer geführt habe, weit verbreitet. «Nur: Die Arbeitslosigkeit von Inländern ist tief.» In nur eineinhalb Jahren sei die Arbeitslosigkeit auf weniger als 3 Prozent gefallen.
«Das sind gute Resultate, die gegen eine Verdrängung in grösserem Ausmass sprechen», sagte Gaillard weiter. Die Arbeitslosigkeit steige leicht, weil die europäische Wirtschaft stagniere und der Franken überbewertet sei.
Mit Ventilklausel gegen SVP-Volksinitiative?
Der Bundesrat dürfte diesen Frühling entscheiden, ob er die Zuwanderung der osteuropäischen EU-8-Staaten vorübergehend beschränken will. Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel gegeben. Sie könnte erstmals per 1. Mai aktiviert werden.
Die Ventilklausel hatte die Schweiz mit der EU ausgehandelt, um im Fall eines ausserordentlichen Ansturms die Zuwanderung vorübergehend wieder beschränken zu können.
Verschiedene bürgerliche Politiker sehen in der Ventilklausel ein Mittel, um der SVP-Einwanderungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit dem Mitte Februar eingereichten Volksbegehren «gegen Masseneinwanderung» greift die SVP die heutige Personenfreizügigkeit frontal an.
(asu/sda)
Zitat: "Zwar sei das Gefühl, dass die Personenfreizügigkeit zu einer Verdrängung der Inländer geführt habe, weit verbreitet. «Nur: Die Arbeitslosigkeit von Inländern ist tief.» In nur eineinhalb Jahren sei die Arbeitslosigkeit auf weniger als 3 Prozent gefallen.
«Das sind gute Resultate, die gegen eine Verdrängung in grösserem Ausmass sprechen», sagte Gaillard weiter."
Jeder Trottel weiss, dass unter dem Titel "Arbeitslosigkeit" nur die "frisch arbeitslos gewordenen" geführt werden. Langzeitarbeitslose werden dabei nicht berücksichtigt. Man legt einfach ein kurzes Zeitfenster von 18 Monaten (oder wieviel es aktuell gerade sein mag) auf die Arbeitslosen und ... schwupps - wieder einmal ein Zaubertrickli - ist die Arbeitslosenzahl wunderbar niedrig. Und genauso NICHTS aussagend.
Zählen Sie mal all jene zusammen, die auf Stellensuche im Land sind, da kommen Sie locker auf über 10% der Bevölkerung. Rechnen Sie davon noch die Zweitverdiener weg, die nicht auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen sind (wären), bleibt immer noch eine stattliche Zahl.
Auf Stellensuche sind:
- Arbeitslose vom RAV
- Arbeitslose vom RAV in der Endlosschleife (von einem zum nächsten "Zwischenverdienst" weitergereicht, ohne reelle Chance auf Dauerbeschäftigung)
- Arbeitslose von der IV, die "wiedereingegliedert" werden sollen
- Arbeitslose, die von der Sozialhilfe leben (Langzeitarbeitslose plus ehemalige Selbständige)
- Wiedereinsteigerinnen
- Studenten
- Ausländer auf Arbeitssuche (direkt aus dem benachbarten Ausland via Amt mit "schönen" Zeugnissen vermittelt, inklusive Wohnung)
- Ausländischer "Familiennachzug im weiteren Sinne", in etwa:
"suchen Stelle für Malen.. Bruder von meine Schwager, sprechen pizzeli deutsch, nit so gut... kann machen Malen oder eppis anderes"
Zum Schluss noch Schweizerische Realsatire vom feinsten:
Zitat "Die Ventilklausel hatte die Schweiz mit der EU ausgehandelt, um im Fall eines ausserordentlichen Ansturms die Zuwanderung vorübergehend wieder beschränken zu können"
Wie bitte? Ausgehandelt? So einen Munibrunz wie diese Ventilklausel braucht man doch nicht auszuhandeln. Wegen 4000 mehr oder weniger?Das zeigt, was für vollendente Tötsche in dieser Verwaltung arbeiten. Fertige Verbrecher, Volksverarscher, die auf's Schafott gehören.
Von Herrn und Frau Bünzli gewählte Politiker segnen solchen Mist ab und verkaufen dem Volk das als "hart verhandelt".. aber Herr und Frau Bünzli wählen sie wieder. Dann muss Herr und Frau Bünzli halt eben auch tief ins Portemonnaie greifen und den sauer verdienten Lohn zum Durchfüttern hunderttausender Arbeitsloser abgeben, deren Arbeitslosigkeit sie mit ihrem Abstimmungsverhalten mitverschuldet haben.
Die Ventilklausel MUSS angerufen werden, um nicht zuletzt ein psychologisches Zeichen gegen die Einwanderungsflut zu setzen.
Auch diese Asylbewerber werden nach einiger Zeit die Familie nach ziehen. Somit wird es auch zukünftig noch erheblich enger in der CH.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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