Gesamtpaket eine gute Sache
Rentenreform: Verbände und Bundesrat uneinig
publiziert: Donnerstag, 23. Mai 2013 / 12:55 Uhr
Arbeitgeber scheuen sich davor, ältere Personen zu beschäftigen. (Symbolbild)
Arbeitgeber scheuen sich davor, ältere Personen zu beschäftigen. (Symbolbild)

Bern - Ende Jahr schickt der Bundesrat die Reform der Altersvorsorge in die Vernehmlassung. Bereits heute haben der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse und der Berufsverband KV Schweiz ihre Vorstellungen präsentiert: Das Rentenniveau soll gehalten und das Rentenalter nicht angetastet werden.

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Damit liegen die beiden Verbände zumindest beim Rentenniveau auf der Linie des Bundesrats. Dieser will die Renten ebenfalls nicht senken. Allerdings peilt die Regierung eine Erhöhung des Frauenrentenalters von heute 64 auf 65 Jahre an.

Eine solche Massnahme ziele an den Realitäten des Arbeitsmarktes vorbei, liessen Travail.Suisse und KV Schweiz in Bern verlauten. Denn die Arbeitgeber scheuten sich davor, ältere Personen zu beschäftigen. Dies zeige sich am Umstand, dass in der Altersspanne von 63 bis 64 heute nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung arbeitstätig sei.

Die beiden Verbände sind sich allerdings darüber im Klaren, dass die Altersvorsorge aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft auf Zusatzeinnahmen angewiesen ist. Doch dafür brauche es keine Leistungseinschnitte.

Lösung: Finanzierungsautomatismus

Aus der Sicht von Travail.Suisse und KV Schweiz liegt die Lösung vielmehr in einem Finanzierungsautomatismus. Die Idee dahinter: Sinken die finanziellen Mittel der AHV unter einen bestimmten Schwellenwert, werden automatisch zusätzliche Einnahmen generiert. Dies über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einer Anhebung der Lohnabzüge.

Diese zusätzliche Finanzierung hat gemäss den beiden Verbänden von allen möglichen Varianten - Anhebung des Rentenalters, Rentenkürzungen, Mehreinnahmen - die geringsten negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung.

Die Notwendigkeit einer Zusatzfinanzierung hat auch der Bundesrat erkannt. Dabei zieht er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einer Erhöhung der Lohnabzüge vor, da letztere nur die Erwerbstätigen belasten würde.

Rentenniveau unantastbar

Für unantastbar halten Travail.Suisse und KV Schweiz das heutige Rentenniveau. Dieses reiche in vielen Fällen bereits heute nicht mehr aus, um die in der Verfassung festgehaltene «Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung» zu gewährleisten.

Das Versprechen von Innenminister Alain Berset, wonach keine Renten gekürzt werden, nehmen die Verbände deshalb «sehr ernst». «Für uns ist klar: An den Renten wird nicht gepickelt», sagte Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel am Donnerstag gemäss Redetext.

Gesamtpaket eine gute Sache

Im Grundsatz stehen die beiden Verbände der Reform der Altersvorsorge, wie sie der Bundesrat im November skizziert hatte, wohlwollend gegenüber. Insbesondere die Gesamtbetrachtung von 1. und 2. Säule ermögliche mehr Handlungsspielraum.

Mühe bekunde man allerdings mit dem Vorpreschen bürgerlicher Parlamentarier. Diese versuchten, isolierte Lösungen durchzuboxen, etwa beim Frauenrentenalter. In einer Volksabstimmung habe allerdings nur ein Gesamtpaket Chancen.

 

(fajd/sda)

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