Regierung Monti gewinnt Vertrauensabstimmung
publiziert: Dienstag, 31. Jul 2012 / 16:10 Uhr
Regierung Monti gewinnt Vertrauensabstimmung zu Ausgabenkürzungen.
Regierung Monti gewinnt Vertrauensabstimmung zu Ausgabenkürzungen.

Rom - Die italienische Regierung um Ministerpräsident Mario Monti hat die erste Hürde zur Umsetzung ihrer Sparpläne genommen. Am Dienstag gewann sie eine Vertrauensabstimmung im Senat zu einem Paket von Ausgabenkürzungen im öffentlichen Bereich.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Regierung um Monti setzte sich mit 217 Stimmen gegen 40 durch, vier Senatoren enthielten sich der Stimme. Noch im Laufe dieser oder der kommenden Woche soll sich das Abgeordnetenhaus mit der Vorlage befassen.

Das Sparpaket sieht weitere Ausgabenkürzungen von mehr als 4 Mrd. Euro im laufenden Jahr vor. Für 2013 sind Kürzungen in Höhe von 10,5 Mrd. Euro geplant, die bereits im Dezember angekündigt worden waren. 2014 schliesslich sollen dann gar 11 Mrd. Euro eingespart werden. Insgesamt muss Italien den Gürtel also um 25,5 Mrd. Euro enger schnallen.

Ein Grossteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst. 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen sollen gestrichen werden. Auch im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Stark gespart wird auch im Justizbereich.

In Zukunft weniger Provinzen

Monti will die Gehälter beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern. Sie sollen dann durch «schlankere, effizientere Grossraumgebiete ersetzt werden».

Um zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren, soll ausserdem die Mehrwertsteuer, die derzeit bei 21 Prozent liegt, ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und ab 2014 um weitere 0,5 erhöht werden. Gleichzeitig werden jedoch Mittel für die von mehreren Erdbeben heimgesuchte Region Emilia Romagna freigegeben.

Gewerkschaften planen Streik

Schon jetzt lösten die Beschlüsse bei den Gewerkschaften scharfe Kritik aus. Am 28. September ist ein Streik der öffentlichen Verwaltungsangestellten gegen die Regierung geplant.

Erst im April hatte die Regierung um Monti für 2012 ein Sparpaket von insgesamt 4,2 Mrd. Euro angekündigt. Damit will der italienische Ministerpräsident die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, sie aus der Rezession führen und auf Wachstumskurs bringen. Italien soll damit aus dem Visier der Finanzmärkte genommen werden.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - In Italien hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti eine Vertrauensabstimmung im Senat ... mehr lesen
Italienischer Senat spricht Montis Regierung das Vertrauen aus
Eine klarer Sieg für die Regierung bei der Vertrauensfrage zu einem Paket mit Massnahmen.
Rom - Die italienische Regierung ... mehr lesen
Rom - Der italienische Regierungschef Mario Monti hat sich jetzt die öffentlichen Ausgaben des hoch verschuldeten Landes ... mehr lesen
Die Italienische Regierung verstärkt die staatlichen Sparbemühungen.
Parlament in Rom.
Parlament in Rom.
Regierung Renzi verabschiedet Massnahmenpaket  Rom - Der italienische Ministerrat hat ein umfangreiches Paket mit Massnahmen zur Steuersenkung verabschiedet. Vorgesehen ist eine Senkung der Einkommenssteuer für Italiener mit einem Jahreseinkommen unter 26'000 Euro, wie Premier Matteo Renzi mitteilte. 
EU-Parlament billigt Kompromiss  Strassburg - Die Steuerzahler in der Europäischen Union sollen künftig nicht mehr für die Rettung maroder Banken in die Tasche greifen müssen. Darauf zielen einheitliche Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken ab, die das EU-Parlament in abschliessender Lesung verabschiedet hat.  
Laut EU-Parlamentschef Martin Schulz wurde ein fairer Kompromiss erreicht.(Archivbild)
Durchbruch im Streit über Abwicklung maroder Banken Brüssel - Durchbruch im jahrelangen Streit über die Abwicklung maroder Banken in Europa: Unterhändler von EU-Parlament, ...
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2215
    Korrektur "Die arbeiten offenbar alle in Grossunternehmen und in der Baubranche, ... gestern 22:11
  • keinschaf aus Henau 2215
    Ironie! Liebe Heidi... ich weiss, es ist nicht immer einfach, geschriebene und ... gestern 22:01
  • Heidi aus Oberburg 958
    Das ist nicht wahr Ich arbeite in der Baubranche, und da ist niemand für Fr. 22.00/h ... gestern 21:50
  • keinschaf aus Henau 2215
    Fertige Propagandalüge Ich halte - was nicht überraschen mag - diese Angaben für eine rein ... gestern 19:52
  • keinschaf aus Henau 2215
    Richtig, aber... Natürlich könnten - theoretisch - solche Löhne bezahlt werden... Aber ... gestern 19:14
  • HeinrichFrei aus Zürich 314
    Ohne Beruf: eher arbeitslos und vielleicht Working poor Fachkräftemangel in der Schweiz. In der Propagandaschlacht gegen die ... gestern 17:37
  • keinschaf aus Henau 2215
    Patchwork Wird eine Firma MWSt-pflichtig, so kann sie künftig jeglichen ... Do, 17.04.14 07:00
  • keinschaf aus Henau 2215
    Verteuerbare Energie Sie machen immer wieder denselben Schreibfehler, Patrick Etschmayer. Es ... Di, 15.04.14 21:19
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
15.04.2014
B BERYL DJ Logo
15.04.2014
14.04.2014
14.04.2014
SWISS PSY INSTITUTE Logo
14.04.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 5°C 7°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 3°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 9°C 9°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 4°C 11°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Luzern 4°C 11°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 5°C 13°C bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Lugano 8°C 17°C bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten