Regierung Monti gewinnt Vertrauensabstimmung
publiziert: Dienstag, 31. Jul 2012 / 16:10 Uhr
Regierung Monti gewinnt Vertrauensabstimmung zu Ausgabenkürzungen.
Regierung Monti gewinnt Vertrauensabstimmung zu Ausgabenkürzungen.

Rom - Die italienische Regierung um Ministerpräsident Mario Monti hat die erste Hürde zur Umsetzung ihrer Sparpläne genommen. Am Dienstag gewann sie eine Vertrauensabstimmung im Senat zu einem Paket von Ausgabenkürzungen im öffentlichen Bereich.

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Die Regierung um Monti setzte sich mit 217 Stimmen gegen 40 durch, vier Senatoren enthielten sich der Stimme. Noch im Laufe dieser oder der kommenden Woche soll sich das Abgeordnetenhaus mit der Vorlage befassen.

Das Sparpaket sieht weitere Ausgabenkürzungen von mehr als 4 Mrd. Euro im laufenden Jahr vor. Für 2013 sind Kürzungen in Höhe von 10,5 Mrd. Euro geplant, die bereits im Dezember angekündigt worden waren. 2014 schliesslich sollen dann gar 11 Mrd. Euro eingespart werden. Insgesamt muss Italien den Gürtel also um 25,5 Mrd. Euro enger schnallen.

Ein Grossteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst. 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen sollen gestrichen werden. Auch im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Stark gespart wird auch im Justizbereich.

In Zukunft weniger Provinzen

Monti will die Gehälter beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern. Sie sollen dann durch «schlankere, effizientere Grossraumgebiete ersetzt werden».

Um zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren, soll ausserdem die Mehrwertsteuer, die derzeit bei 21 Prozent liegt, ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und ab 2014 um weitere 0,5 erhöht werden. Gleichzeitig werden jedoch Mittel für die von mehreren Erdbeben heimgesuchte Region Emilia Romagna freigegeben.

Gewerkschaften planen Streik

Schon jetzt lösten die Beschlüsse bei den Gewerkschaften scharfe Kritik aus. Am 28. September ist ein Streik der öffentlichen Verwaltungsangestellten gegen die Regierung geplant.

Erst im April hatte die Regierung um Monti für 2012 ein Sparpaket von insgesamt 4,2 Mrd. Euro angekündigt. Damit will der italienische Ministerpräsident die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, sie aus der Rezession führen und auf Wachstumskurs bringen. Italien soll damit aus dem Visier der Finanzmärkte genommen werden.

(alb/sda)

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