Nach dem Debakel bei der SAirGroup:
Rechtliche Schritte gegen SAirGroup: Experten uneinig
publiziert: Montag, 23. Apr 2001 / 18:29 Uhr

Zürich - Über die Wirksamkeit rechtlicher Schritte von Aktionären wegen des Debakels bei der SAirGroup sind sich Experten nicht einig. Während der Berner Wirtschaftsprofessor Roland von Büren eine Sonderprüfung für griffig hält, spricht der Basler Wirtschaftsprofessor Tobias Studer von «Spiegelfechtereien».

Experten streiten sich wegen rechtlicher Schritte gegen die SAirGroup.
Experten streiten sich wegen rechtlicher Schritte gegen die SAirGroup.
Die Sonderprüfung könne den Aktionären Munition liefern, um zum Beispiel gegen den Verwaltungsrat (VR) eine Verantwortlichkeitsklage einzureichen, sagte von Büren, der auch Präsident der Wettbewerbskommission (Weko) ist, in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Montag.

Denn eine Verantwortlichkeitsklage sei von der Beweislage her nicht einfach, da der Kläger eine Sorgfaltspflichtverletzung nachweisen müsse, sagte der Berner Professor auf sda-Anfrage. «Wie will man die nachweisen, wenn man nicht Zugang zu allen Dokumenten hat, wie beispielsweise den VR-Protokollen?»

Druck auf Verwaltungsrat

Ausserdem habe eine Sonderprüfung eine präventive Wirkung. Sie sei erst möglich, wenn ein Aktionär auf sein Auskunfts- und Einsichtsrecht ungenügende Antworten erhalten habe. Der VR kommt dadurch unter massiven Druck, bei Auskünften «sehr, sehr weit zu gehen», um eine Sonderprüfung zu vermeiden.
Denn wenn die Auskünfte abschliessend wären, fehlte die Basis für eine Sonderprüfung. Im Falle der SAir dürfte es allerdings zu spät sein, sagte von Büren. Es werde wohl mit «grosser Wahrscheinlichkeit» zu einer Sonderprüfung kommen.
Diese sei unangenehm für ein Unternehmen, weil Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht würden, sagte von Büren der Zeitung. Ausserdem binde sie Managementkapazitäten und sei kostspielig. Es wäre nicht erstaunlich, wenn eine Sonderprüfung im Falle der SAir bis zu einem Jahr dauerte.

Studer: Viel zu schwach

Dagegen hält der Basler Professor Studer dieses Instrument für «viel zu schwach und viel zu kompliziert», wie er in einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Samstag sagte. «Erfolgreiche Sonderprüfungen hat es meines Wissens noch nie gegeben.»
Dass jetzt auf Sonderprüfung, Dechargeverweigerung und Klagen gehofft werde, seien verzweifelte Hoffnungen. Dies seien «Spiegelfechtereien».
Das Obligationenrecht äussere sich nicht dazu, was im Falle einer Dechargeverweigerung geschehe, sagte Studer. Im Grunde passiere nichts, es gebe einfach eine Verzögerung. Die Decharge sei jedoch keine absolute Weisswaschung, Verantwortlichkeitsklagen seien auch noch später möglich. Er glaube aber nicht, dass Probleme, wie sie sich bei der SAir zeigen, mit institutionell-rechtlichen Massnahmen gemildert oder verhindert werden könnten, sagte Studer. «Eine wirksame Kontrolle der Unternehmensführung kann nur der Kapitalmarkt ausüben.»

Bundesrat kein Spiegelfechter

Von Büren teilt die Kritik seines Basler Kollegen nicht: Dass sich die Eidgenossenschaft als Aktionärin offiziell für eine Sonderprüfung ausspreche, zeige, dass es keine «Spiegelfechtereien» seien. «Ich glaube nicht, dass der Bundesrat bei 'Spiegelfechtereien' mitmachen würde.»

(ba/sda)

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