Querelen in der FDP - SVP wedelt mit Referendum
publiziert: Mittwoch, 10. Mrz 2010 / 07:26 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Mrz 2010 / 07:44 Uhr
Überraschungsmoment auf seiner Seite: FDP-Präsident Fulvio Pelli verfolgt eine TV-Aufzeichnung.
Überraschungsmoment auf seiner Seite: FDP-Präsident Fulvio Pelli verfolgt eine TV-Aufzeichnung.

Nach dem Kurswechsel der FDP hin zu einer Weissgeldstrategie, waren die Parteimitglieder sichtlich bemüht, keinen Streit aufkommen zu lassen. Die SVP droht derweil mit einem Referendum.

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Nationalrat Werner Messmer bemühte sich gestern in der Sendung «10vor10» die Kehrtwende nicht als Überrumpelung da stehen zu lassen. «Das ist kein Überfall gewesen, die einen sind schneller am Ziel und die andere weniger schnell», erklärte er.

Nachträglich wurde die Bundeshausfraktion über die neue Strategie informiert. Nationalrätin Doris Fiala erklärte, sie sie nicht schockiert, man hätte es nur «eleganter» - will heissen: mit demokratischen Mitteln - machen können. Und zwar an einer Delegiertenversammlung, die aber erst am 24. April stattfinden wird. Dafür ist es freilich zu spät. Filippo Leutenegger wurde etwas deutlicher: «Es ist ziemlich erstaunlich gewesen, ich bin sehr überrascht gewesen.»

Das Volk will es so

Parteipräsident Pelli erklärte indessen, dass die Überraschung nötig gewesen sei, um in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu erzeugen. Hat das die FDP nötig? Weil er jetzt als Wendehals dastehen könnte?

Im März 2009 erklärte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen, dass er zufrieden sei, dass das Bankgeheimnis bleibe. Noch im Februar dieses Jahres war er davon überzeugt, dass «die FDP am Ende die gleiche Position haben wird wie heute; wenn wir einen Finanzplatz wollen, müssen wir ihn nicht zerstören». Pelli fügte hinzu: «Wir können nicht etwas behalten, was in dieser Form von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird.»

SVP besetzt Feld

Die SVP dagegen nimmt das von der FDP geräumte Feld ein und will beharrlich am Status quo festhalten, wie die Parteispitze an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz mitteilte. Sollte es zu einer Aufhebung von Steuerhinterziehung und -betrug kommen, so wolle sie auf jeden Fall das Referendum ergreifen.

(tri/news.ch)

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Von Gläser
Die Schweizer Selbstgeisselungen und Runterhacken des eigenen Landes belustigen mich immer wieder auf das Neue. Das ist so eine landestypische Marotte. Dabei haben wir so wenige Probleme, dass wir noch versuchen die unserer Nachbarländer zu lösen.

Die Meisten sind nur "das Glas ist halb leer Typen". Geben wir doch auf und kehren heim in's Deutsche Reich, opps EU. Demnächst gibt es noch Schweizer die eine Anschluss-Initiative verfassen.

Auch dem Schweizer Beitritt zur EU könnte ich was Positives abgewinnen. Dann würde ich für den Rat kandidieren. Da kennt mich dann kein Schwein, ich habe keine Verantwortung, muss nichts machen und kriege jeden Monat Lohn und Spesen für 30'000 Euro nur dafür, dass ich von sozialer Gerechtigkeit labbere. Mit Spenden und Schmiere bringe ich es dann gut und gerne auf 500'000 im Jahr und Freitags trage ich mich dann in die Liste für das Sitzungsgeld ein, eine Stunde bevor mein Flug in die Toscana geht. Weil ich als Politiker flexibel und käuflich bin, mache ich das dann sogar für die SP. In der EU merkt das eh keiner.

Das Glas ist halb voll. Oder?
Nun, wenn wenigstens
ein Fortschritt in der Erkenntnis der Realität eintritt, dann kann man das ja noch als normalen Denkprozess auffassen. Nicht alle sind gleich schnell im Begreifen.
Was die SVP aber wieder mal vom Stapel lässt, ist nur schwer als Erkenntnisfindung zu bezeichnen.
Da redet der Vordenker noch vor rund einem Monat davon, dass die Banken selbst abzuklären hätten, ob der Kunde seine Steuern im Heimatstaat bezahlt hat und wenig später plottert er daher, dass die Banken auf keinen Fall zu Steuerkontrolleuren werden dürften. "Ja. wat denn nu?" würde der Berliner fragen. "Einmal hin und einmal her, rundherum, das ist nicht schwer... heisst es in einem Kinderlied. Die Hauptsache ist, dass wir dem Volk wieder einmal zeigen können, dass wir dafür sind, dass wir dagegen sind.
Und jetzt sind wir wieder einmal für eine völlig autarke Schweiz! Wir kündigen alle Verträge und schaffen's ganz alleine! (Und die Frau Martullo in Ems ist innerlich völlig zerrissen, die Arme und schaut hilflos dem Papa zu! Wohin soll sie nun Ihre Produkte liefern, sie hat doch nun mal nur das böse Ausland als Kunde? Ja, SVP-Mitglied muss schon sehr lustig sein, so auf der grünen Wiese.)

Zum Appenzeller noch: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich gänzlich ungeniert."
Und das Gesicht hat der ja auch schon irgendwo in der Sahara verloren.
Ruf ruiniert, Gesicht verloren, was will man da noch erwarten? Also muss die Partei selbst das Heft in die Hand nehmen, sonst verliert sie am Ende auch noch das Profil.
Man kann sich ja irren
Die FDP Exponenten haben bemerkt das die alte Position realistischer weise nicht gehalten werden kann. Das sie jetzt umschwenken zeigt, dass sich in der Partei die Realpolitiker durchgesetzt haben. Oder es zumindest versuchen.
Die SVP ist keine Partei die das könnte, dort befiehlt eine kleine Gruppe und der Rest muss dem dann folgen. Die können dann gar nie zugeben das sie sich geirrt haben. Sollen sie doch das Referendum ergreifen, sie würden dann wie immer auf dem Rücken der Volksrechte, Wahlkampf machen, obwohl sie genau wissen das das Bankgeheimnis tot ist. Man kann dann wieder gegen die EU, den Bundesrat oder gegen die Linken hetzen, erreichen würden sie gar nichts.
Da ist mir eine FDP die lernfähig ist viel lieber. Die Welt dreht sich weiter. Wir sollten besser aktiv werden und nicht auf verlorenem Posten etwas verteidigen das bereits schon in den letzten Zügen liegt. Diese Chance besteht jetzt. Jetzt kann die FDP zusammen mit der CVP und der SP eine gute Lösung finden.
bestens bekannt
Dieses Verhalten ist mir bestens bekannt. Besonders jedoch von der SVP, die sich dann noch nicht einmal darum bemüht, die Wendung zu erklären, sondern sich darauf verlässt, dass man es unterdessen vergessen hat. Dies funktioniert offenbar bei vielen Leuten.
Opportunismus hat in der Politik nichts zu suchen
Nichts einzuwenden. Ich ärgere mich bloss über Politiker, die heute etwas als sakrosankt verkaufen und sich am nächsten Tag nicht mehr daran erinnern wollen. Wie sagte doch der Appenzeller Bundesrat.... am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeissen... Welcher Partei gehört er schon wieder an?
Anders ausgedrückt
Kann man auch anders verstehen BigBrother. Ich wende das mal pressetextmässig ins Positive.

Zumindest ist die FDP gegenüber der SVP offensichtlich lernfähig.
Heute Strategie - morgen Politmüll
Die Flügelkämpfe innerhalb der FDP sind einfach nur noch amüsant. Und der Präsident ist der grösste Wendehals, der die "Strategie" dieser ebenfalls zur WischiWaschi-Partei verkommenen Gruppe nach aussen vertritt. http://bazonline.ch/schweiz/standard/FDPCoup-wurde-im-kleinen-Zirkel-v.... Die SVP verharrt auf ihrer sturen, wenig Erfolg versprechenden Position, aber zumindest ist sie (vorerst) konsequent.
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