Prognosen werfen keine grossen Wellen bei Parteien

Die SP kritisiert die Konjunkturmassnahmen als nach wie vor ungenügend. Die präsentierten Konjunkturprognosen seien im Vergleich zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach wie vor zu optimistisch. Die Taktik, die Konjunkturstützen schrittweise freizugeben, sei wirtschaftspolitisch falsch, weil die Massnahmen zu spät greifen würden.

Wenn nicht Zehntausende von Stellen gestrichen werden sollten, dann müsse ein Konjunkturprogramm her, das diesen Namen verdiene, schreibt die SP in ihrer Mitteilung. Die SP hat ein Zehn-Punkte-Programm ausgearbeitet, das am Donnerstag vorgestellt werden soll.

Die SVP hingegen hält im Gegenzug dazu nichts von einem komplexen Konjunkturprogramm. SVP-Sprecher Alain Hauert verweist auf die bereits Anfang Dezember publizierte Forderung: Die Partei will der Wirtschaft Schub verschaffen mittels einer Mehrwertsteuersenkung um ein Prozent. Die SVP verlangt ausserdem in einer Motion, dass der Überschuss in der Bundeskasse an die Bürger ausbezahlt wird.

Genügend und richtig

Für die CVP Schweiz sind die angekündigten Massnahmen zum jetzigen Zeitpunkt genügend und richtig. Sie setzten an den richtigen Stellen (Rahmenbedingungen für Export und Kreditzugang für KMU verbessern, Investitionen fördern) an, sagte Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage. Zudem seien die Massnahmen finanzpolitisch massvoll, sie bewegten sich immer noch im Rahmen der Schuldenbremse.

Auch die FDP unterstützt die Massnahmen. «Man könnte aber noch einen Schritt weiter gehen mit steuerlichen Reformen», sagte FDP-Sprecher Damien Cottier auf Anfrage. Es brauche aber kein grosses Paket, damit sei er mit Leuthard einig.

(smw/sda)