Post muss den Service public in allen Regionen gewährleisten
Bern - Die Post muss ihren Service public gewährleisten und ein flächendeckendes Poststellennetz betreiben. Dies verlangt die totalrevidierte Postverordnung, die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt worden ist..
Gemäss der revidierten Verordnung, die einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative darstellt, muss die Post den Zugang zu ihrem Universaldienst gewähren. Dabei sind die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft zu berücksichtigen.
Die Post ist ausserdem verpflichtet, ein flächendeckendes Poststellennetz zu betreiben, so dass ihre Dienstleistungen in allen Regionen für alle Bevölkerungsgruppen in angemessener Distanz erhältlich sind.
Vor der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle muss die Post die Behörden der betroffenen Gemeinden anhören und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Kommt diese nicht zustande, gibt eine unabhängige Kommission eine Empfehlung ab.
Der endgültige Entscheid über eine eventuelle Schliessung liegt aber bei der Post selber, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger vor den Medien. Kommt es tatsächlich zu einer Schliessung muss die Post für eine angemessene Ersatzlösung sorgen.
Die revidierte Postverordnung regelt weiter die schrittweise Öffnung des Marktes, wie sie im vergangenen Jahr vom Parlament beschlossen worden war. Voraussetzung für den Erhalt einer Konzession sind marktübliche Arbeitsbedingungen und die Bereitstellung der notwendigen personellen und infrastrukturellen Mittel.
Die totalrevidierte Postverordnung geht bis Mitte August in die Vernehmlassung. Sie soll Anfang 2004 in Kraft treten.
(bsk/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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