Positivdeklaration bald zulässig

publiziert: Mittwoch, 24. Nov 2004 / 10:15 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Nov 2004 / 12:44 Uhr

Bern - Schweizer Nahrungsmittel sollen damit gekennzeichnet werden können, dass sie in Sachen Sicherheit, Ökologie oder Tierschutz strengeren Normen genügen müssen als Importprodukte. Der Bundesrat ist mit der Möglichkeit der Positivdeklaration einverstanden.

Schweizer Erzeuger erzielen bei ihren Produkten eine sehr hohe Qualität.
Schweizer Erzeuger erzielen bei ihren Produkten eine sehr hohe Qualität.
Der Bundesrat begrüsst einen Vorschlag der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates. Sie hat eine Initiative von Melchior Ehrler (CVP/AG) ausgearbeitet.

Auch die Kommission hält es für wichtig, dass die Schweizer Landwirtschaft in den liberalisierten Märkten ihre Wettbewerbsvorteile nutzen kann.

Nach der Lebensmittelgesetzgebung ist es zwar heute schon erlaubt, auf Produktionsverfahren und Gesetzesnormen hinzuweisen. Hingegen ist das Bekanntgeben von Eigenschaften verboten, welche andere vergleichbare Lebensmittel auch aufweisen.

In der Praxis ist es aber schwierig, die verbotenen Hinweise von jenen Angaben zu unterscheiden, die für die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich einen Informationsgewinn bringen. Mit der ausdrücklichen Möglichkeit der "Positivdeklaration" wollen National- und Bundesrat sie im Landwirtschaftsgesetz klären.

Für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist die Positivdeklaration ein "grosser Rückschritt" und "absolut unverständlich". Damit gingen Vergleichbarkeit und Transparenz verloren, heisst es in einer SKS-Reaktion.

Nach Ansicht der SKS gibt es andere Wege, um die höheren Auflagen bei Schweizer Produkten deutlich zu machen. So könnte die derzeit nur bei Fleisch (in Bezug auf Hormon- und Antibiotika-Einsatz) und Eiern (Käfighaltung) angewandte Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung auf andere Produkte und Produktionsarten ausgeweitet werden, schlägt die SKS vor.

(fest/sda)

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