78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket

Portugisisches Parlament billigt Sparhaushalt

publiziert: Freitag, 11. Nov 2011 / 16:18 Uhr

Portugal muss das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,9 Prozent senken.

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Lissabon - Im pleitebedrohten Euro-Land Portugal hat das Parlament in erster Lesung den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 gebilligt. Der Etatentwurf kam am Freitag in Lissabon mit den Stimmen aller Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung durch.

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Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), die noch bis Juni das ärmste Land Westeuropas regiert hatte, kritisierte die Sparmassnahmen als «überzogen» und enthielt sich geschlossen der Stimme. Die Vertreter der linksgerichteten Parlamentsparteien votierten alle gegen den Etat. Der Haushalt soll am 30. November endgültig verabschiedet werden.

13. Monatslohn soll gestrichen werden

Im Rahmen des Etatentwurfs 2012 soll unter anderem den Bediensteten des Staates, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen, in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Gehalt gestrichen werden.

Auch sollen die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent reduziert und die Mehrwertsteuer auf mehrere Waren und Dienstleistungen auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben werden. Auch die Renten sollen sinken. Ausserdem will die Regierung die Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde pro Tag verlängern sowie mehrere Feiertage streichen.

Wirtschaft schrumpft

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent.

In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach jüngster Regierungsschätzung dieses Jahr um 1,9 und 2012 sogar um 2,8 Prozent schrumpfen. Die Europäische Kommission sagte diese Woche für Portugal für das kommende Jahr sogar eine Rezession von drei Prozent voraus.

(bg/sda)

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keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09

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