Kompromissbereitschaft bei Sozialabgaben
Portugals Regierung sucht nach Spar-Alternativen
publiziert: Samstag, 22. Sep 2012 / 13:51 Uhr
Präsident Anibal Cavaco Silva hatte mit seinem Beratergremium bis tief in die Nacht hinein um einen Kompromiss gerungen.
Präsident Anibal Cavaco Silva hatte mit seinem Beratergremium bis tief in die Nacht hinein um einen Kompromiss gerungen.

Lissabon - Nach den grössten Protesten seit Beginn des von EU und IWF verordneten Sparkurses macht Portugals Regierung bei der geplanten Anhebung der Sozialversicherungsabgaben einen Rückzieher. Es würden nun Alternativen geprüft, teilte der Staatsrat am Samstagmorgen mit.

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Auch der Streit in der Koalition zu diesem Punkt sei überwunden, erklärte der Staatsrat. Die Regierung wolle nun das Gespräch mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften suchen.

Präsident Anibal Cavaco Silva hatte mit seinem Beratergremium, dem auch Regierungschef Pedro Passos Coelho angehört, bis tief in die Nacht hinein um einen Kompromiss gerungen, während Tausende Menschen vor seinem Amtssitz demonstrierten. Diese forderten den Rücktritt der Regierung und beschimpften diese als Diebe.

Die Regierung hatte mit ihren Plänen für eine Anhebung der Sozialversicherungsabgaben von elf auf 18 Prozent einen Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung ausgelöst, die bereits grosse Opfer gebracht hat. Dieser wurde aus Sicht der internationalen Geldgeber und der Regierung zu einer Bedrohung für den vereinbarten Sparkurs.

Die sozialistische Opposition drohte, den Kurs zur Bekämpfung der Schuldenkrise nicht mehr mitzutragen. Das hoch verschuldete Land hängt am Finanztropf seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds.

Als Gegenleistung für ein Rettungspaket von 78 Milliarden Euro versucht Portugal seinen Schuldenberg abzubauen. Dies geschieht vor allem über höhere Steuern, Ausgabenkürzungen und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst.

(asu/sda)

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