Portugal verzichtet auf letzte Milliarden-Tranche aus Hilfspaket

Das sagte Finanzministerin Maria Luis Albuquerque am Donnerstag. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüsste die Entscheidung der Regierung in Lissabon: «Portugal kommt jetzt wieder ohne europäische Hilfen aus und kann auf eigenen Beinen stehen.» Das sei «ein grosser Erfolg».

Aus dem Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro standen Portugal noch 2,6 Milliarden Euro zu. Im Gegenzug hätte das Land Reformauflagen erfüllen müssen. Durch einen Richterspruch war jedoch ein entscheidender Teil des von den Kreditgebern geforderten Sparprogramms gekippt worden.

Finanzministerin Albuquerque sagte, die Regierung in Lissabon habe das Hilfspaket nicht neu aufschnüren wollen. Daher werde Portugal der über das Programm wachenden Troika aus EU, IWF und EZB bis Ende des Monats keine alternativen Vorschläge zur Einhaltung der Sparauflagen unterbreiten.

Sparbeschlüsse verfassungswidrig

Dank einer wirtschaftlichen Erholung konnte Portugal den Rettungsschirm im Mai wieder verlassen. Weil das Oberste Gericht jüngst einige Sparbeschlüsse der Regierung als verfassungswidrig verworfen hat, entsteht für den Staatshaushalt 2014 Analysten zufolge ein Loch von 700 Mio. Euro.

Zu den von dem Gericht abgelehnten Massnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent. Auch Kürzungen bei Pensionen, sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen.

(bert/sda)