Portugal streikt gegen Sparmassnahmen

Während sich der öffentliche Sektor rege an den Arbeitsniederlegungen beteiligte, fand der Streik in der Privatwirtschaft kaum Anklang. Flughäfen arbeiteten normal; die Geschäfte waren geöffnet.

«Besetze die Strasse, blockiere alles», hiess einer der Slogans der Streikenden. Portugals grösste Gewerkschaftsverband CGTP hatte zum Streik aufgerufen, um gegen die Arbeitsmarktreformen im Zuge des Sparpakets zu protestieren.

Positive Bilanz

Der CGTP zeigte sich zufrieden mit dem dritten Generalstreik innerhalb von 16 Monaten. Die Bilanz sei «sehr positiv», sagte CGTP-Chef Arménio Carlos. Er räumte allerdings eine zum Teil geringere Beteiligung als beim letzten Generalstreik im vergangenen November ein.

Beim letzten Generalstreik im November hatten mehr als drei Millionen Menschen teilgenommen. Diesmal hatte sich jedoch der sozialdemokratisch ausgerichtete Gewerkschaftsverband UGT nicht am Ausstand beteiligt. UGT-Verantwortliche hatten zuvor eine Einigung mit der Regierung über eine umstrittene Arbeitsmarktreform erzielt.

Spardiktat von EU und IWF

Der CGTP wirft der Regierung vor, das Land unter dem Diktat von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in den Abgrund zu führen. Er verweist unter anderem auf die steigende Arbeitslosenquote, die dieses Jahr 14,5 Prozent erreichen soll, und auf die Schätzungen zufolge um über drei Prozent sinkende Wirtschaftskraft des Landes.

Die CGTP kritisiert, die Arbeitsmarktreformen würden noch mehr Menschen ihren Job kosten, Arbeitsrechte unterlaufen und den Lebensstandard der Portugiesen gefährden. Dies werde das Land nicht länger tolerieren, sagte Gewerkschaftschef Carlos.

Neben Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euroland, das internationale Finanzhilfen erhält. Im Gegenzug für Kredite der EU und des IWF muss das Land rigorose Sparanstrengungen unternehmen.

(bg/sda)