Portugal gibt einschneidende Sparmassnahmen bekannt

«Wir haben keinen Handlungsspielraum», sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Montagabend bei der Vorstellung des Krisenhaushalts. Portugal müsse «auf Kurs» bleiben. So beabsichtige die Regierung Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch die Entlassung von zwei Prozent der 600'000 im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen geschehen.

Die «sehr deutlichen» Steuererhöhungen, die Gaspar ankündigte, werden vor allem den portugiesischen Mittelstand treffen.

Durch Änderungen bei den Einkommenssteuerklassen sollen Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt ab 41'000 Euro ab 1. Januar 45 Prozent Steuern zahlen. Bisher sind es 35,5 Prozent. Und auch in der Einkommensklasse von 7000 bis 20'000 Euro jährlich steigen die Sätze von 24,5 Prozent auf 28,5 Prozent.

Auch die Spitzenverdiener müssen deutliche Einbussen hinnehmen. Bisher war der Spitzensteuersatz von 46,5 Prozent nur für Arbeitnehmer und verheiratete Paare vorgesehen, die über 153'300 Euro pro Jahr verdienen. Dieser Betrag wird ab 1. Januar auf 80'000 Euro gesenkt und mit 48 Prozent versteuert. Ausserdem soll die Kapitalertragssteuer von bislang 25 auf 28 Prozent angehoben werden.

Kritiker fürchten Verschlimmerung der Rezession

Portugal hatte vergangenes Jahr eine Finanzspritze von 78 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müssen. Mit dem Abbau der Schuldenlast tut sich Portugal jedoch schwer, weil die Kürzungen die Rezession verschärft haben und die Arbeitslosigkeit auf die Rekordhöhe von 15,9 Prozent gestiegen ist.

Der Sparkurs ist nach Ansicht der Mitte-Rechts-Regierung die einzige Möglichkeit, um den von den internationalen Geldgebern im Gegenzug für das Rettungspaket geforderten Schuldenabbau umzusetzen.

Kritiker glauben aber, dass die Rezession sich dadurch weiter verschlimmern und die Arbeitslosenquote steigen wird. Der Haushalt prognostiziert für 2013 einen Wirtschaftsrückgang von ein Prozent und ein Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf 16,4 Prozent.

Sowohl die Opposition als auch die Gewerkschaften kritisierten das neue Sparpaket scharf. Sozialistenführer António José Seguro nannte die Massnahmen eine «finanzpolitische Atombombe». Die grösste Gewerkschaft des Landes hat für 14. November bereits einen Generalstreik angekündigt.

(asu/sda)