Milliardenauftrag - Genehmigung des Seco
Pilatus liefert 75 Flugzeuge nach Indien
publiziert: Dienstag, 21. Jun 2011 / 11:25 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 21. Jun 2011 / 11:46 Uhr
Ein Pilatus PC-7: Trainingsflugzeug der Schweizer Luftwaffe.
Ein Pilatus PC-7: Trainingsflugzeug der Schweizer Luftwaffe.

Bern - Die Stanser Pilatus Flugzeugwerke können der indischen Luftwaffe 75 Trainingsflugzeuge vom Typ PC-7 liefern. Laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wurde für das Geschäft eine Ausfuhrbewilligung erteilt. Pilatus selbst hüllt sich in Schweigen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Der «Blick» berichtete heute über den indischen «Milliardenauftrag» für Pilatus und stützte sich dabei auf das Aviatik-Insiderportal Defpro.com. Bei den Flugzeugwerken selbst wollte man diesen Bericht nicht kommentieren.

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) allerdings kennt man das Geschäft. Die Interdepartementale Exportkontrollgruppe hat kürzlich die Bewilligung dafür erteilte. Das bestätigte Jürgen Böhler, Ressortleiter im Seco für das Bewilligungswesen gemäss Güterkontrollgesetz.

Bisher war bekannt, dass Pilatus zu den drei Topbewerbern bei dem Geschäft mit der indischen Luftwaffe gehörte. Gegenüber dem Magazin «Aviation Week» erklärte Indiens Luftwaffenchef P.V. Naik nun, dass sich das Angebote der Schweizer Flugzeugbauer als das günstigste erwiesen hat. Laut «Aviation Week» hat das Geschäft ein Volumen von einer Milliarde Dollar.

Kein Fall für das Kriegsmaterialgesetz

Weil es sich um unbewaffnete Trainingsflugzeuge handelt, fallen die PC-7 nicht unter das Kriegsmaterialgesetz (KMG), sondern unter das Güterkontrollgesetz (GKG). Dieses regelt den Export von so genannten Dual-Use-Gütern (z.B. Werkzeugmaschinen, gewisse Chemikalien) sowie besonderen militärischen Gütern (wie Trainingsflugzeugen und Simulatoren).

Liegt ein entsprechendes Exportgesuch eines Unternehmens vor, wird dieses vom Seco geprüft. In Fällen mit grosser Tragweite entscheidet die interdepartementale Exportkontrollegruppe, der Verteter des Seco, des Aussen- sowie des Verteidigungsdepartementes angehören. Das ist im vorliegenden Fall geschehen.

(dyn/sda)

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Na klar doch.
Also bevor Sie mir wieder Sozialneid vorwerfen...für Pilatus freut es mich auch. Ich habe auch nichts gegen Pilatus. Und Herr Frei ist mir nicht geheuer.

Mein Kommentar war Allgemein gedacht und ein in Frage stellen von Kriegsmaterialverkäufen insgesamt, da die Schweiz scheints ja so neutral sein soll.
Toll für Pilatus
Zuerst das PR-Büro frei, dass sich nur immer bei Pilatus Nachrichten meldet, dann noch JB obendrauf.
Auch wenn Sie es noch so runterbeten, dieses Flugzeug ist kein Kriegsmaterial. Sonst müssten fast alle Flugzeughersteller auf die Liste. Die PC-7 ist halt einfach eines der besten der Welt und hat besondere Eigenschaften. Die PC-7 ist aber ein Trainingsflugzeug und keine Kriegswaffe.

Die Inder haben für diesen Auftrag weit besser geeignete Flugzeug. Die PC-7 dient der Ausbildung von Piloten und Kampfjetpiloten. Bomben kann ich an jede Cessna oder Piper schnallen. Auch zivile Helikopter wie ein Bell Jet Ranger wurden schon mit Maschinengewehren ausgerüstet.

Die anderen Vorfälle, speziell von Herrn Frei ständig hervorgehoben, betreffen seltsame Einsätze mit derartigen Umrüstungen von Ex-Diktatoren. Dazu kann man sagen dass diese Meldungen den gleichen Aktualitätswert haben wie etwa die Aussage Mobutu und Amin fuhren Mercedes 600.

Die Schweiz hat bezüglich Kriegsmaterial, zu denen die PC-7 nicht gehört, einer der schärfsten Kontrollsysteme und Gesetzeslagen der Welt. So kann man zum Beispiel überall Lastwagen kaufen. Scania, Volvo, Mercedes, Chinesen, Inder. Möchte man aber alte, gut gewartete Schweizer Militärlastwagen wegen der Qualität und dem Preis für zivile Zwecke an Schweizer Armee Auktionen kaufen und nach Afrika verschiffen, fängt zum Beispiel der Gutmenschen-Zirkus erst richtig an. Da siegt dann oft der Verhältnisblödsinn.

Seien wir doch einfach froh dass die Schweiz überhaupt noch ein Flugzeugwerk hat und sehr spezialisiertes Personal beschäftigt wird. Die Pilatus sind für diesen Standort wichtig. Auch für die Technologieentwicklung und den Bestand von Know-how in der Schweiz.

Toll konnten sich die Pilatus Werke diesen Auftrag sichern.
Unvereinbar
Mir persönlich wird es nie aufgehen, wie man immer die neutrale Schweiz hervorhebt, die Alliierten kritisiert weil sie mit Konvois durch die Schweiz ziehen oder darüber fliegen und im gleichen Atemzug Kriegsmaterialverkäufe gutheissen kann.

Das ist Heuchelei und Scheinheiligkeit im höchsten Masse und wieder, wie immer wird der wirtschaftliche Zweck über alles gestellt, sogar die Schweizerischen Prinzipien.
Indien hätte alles andere nötig als Kriegsmaterial aus der Schweiz
Die Stanser Pilatus Flugzeugwerke können der indischen Luftwaffe 75 Trainingsflugzeuge vom Typ PC-7 liefern. Laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wurde für das Geschäft eine Ausfuhrbewilligung erteilt. Die Gefahr ist gross, dass die Flugzeuge zur Aufstandsbekämpfung im inneren des Landes zum Einsatz kommen oder sonst in einem Krieg. Pilatus Flugzeuge wurden von Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran eingesetzt. Auch der Iran, Guatemala, Mexiko, Angola, die burmesische Militärjunta usw. setzen Pilatus Flugzeuge in Kriegen oder zur Niederschlagung von Aufständen ein.

Indien hätte alles andere nötig als Kriegsmaterial und militärische Trainingsflugzeuge für eine Milliarde US-Dollar aus der Schweiz. Indien zählt zu den Entwicklungsländern mit einem extrem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen. Nach Angaben der Weltbank haben heute 44 Prozent der Einwohner Indiens weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung Indiens ist zu arm, um sich täglich ausreichend zu ernähren. 2007 waren 46 Prozent der Kinder in Indien mangelernährt. Nach Angaben von UNICEF sterben in Indien jährlich 2,1 Millionen Kinder vor dem fünften Lebensjahr.

Seit 1974 ist Indien Atommacht. Bis heute hat Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Indien hat zwar stets versichert, es werde seine Nuklearwaffen niemals zu einem atomaren Erstschlag verwenden, doch von Seiten Pakistans gibt es keine solche Zusicherung, denn Pakistan ist Indien militärisch unterlegen und auf die Abschreckung mit Nuklearwaffen „angewiesen“. Indien und Pakistan haben dreimal gegeneinander Krieg geführt. Beide Staaten wurden immer wieder mit Schweizer Rüstungsgütern beliefert, obwohl laut dem Kriegsmaterialgesetz und der Kriegsmaterialverordnung kriegführenden Staaten keine Waffen verkauft werden dürften.
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