Es könne nicht sein, dass Medienunternehmen bezüglich ihrer Eigentumsverhältnisse intransparent seien, sagte Schriftsteller Guy Krneta bei der Petitionsübergabe auf der Bundesterrasse. Denn Medien leisteten einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung.

Anwesend waren auch die Schriftsteller Klaus Merz und Pedro Lenz sowie der Filmemacher Mathias Knauer und der Kulturschaffende Adi Blum.

Während zwei Jahren wurden die Besitzverhältnisse bei der «Basler Zeitung (BaZ)» verschleiert, wie «Kunst+Politik» und «Rettet Basel!» kritisieren. Auch bei der «Weltwoche» bestünden seit etlichen Jahren begründete Zweifel an der Eigentümerschaft des Herausgebers Roger Köppel.

Politische Propagandainstrumente

In jüngster Zeit erlebe man, dass Medien von parteinahen Financiers aufgekauft und als politische Propagandainstrumente eingesetzt würden, heisst es dazu im Petitionstext. Dies geschehe allerdings unter Verschleierung der tatsächlichen Besitzerschaft.

Die Petition verlangt nun vom Bundesrat und vom Parlament, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Medienunternehmen ihre Besitz- und Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen. Wenn Investoren im Hintergrund seien, müssten das Medienunternehmen deklarieren, sagte Krneta.

Protestbewegung in Basel

Die Bewegung «Rettet Basel!» entstand, als das umstrittene «BaZ»-Beratermandat von Christoph Blochers Robinvest publik wurde. Im November 2010 kapitulierte Financier Tito Tettamanti nach nicht abebbenden Protestwellen und verkaufte die Basler Zeitung Medien (BZM) an Moritz Suter. Dahinter standen anonyme Geldgeber.

Suter warf Ende 2011 das Handtuch, als er sich mit seinen Geldgebern überwarf und die Aktien Blochers Tochter Rahel zurückgab. Diese verkaufte dann erneut an Tettamanti. Blocher ist weiterhin dabei: mit einer Defizitgarantie.

(knob/sda)