Höhere Steuern im Kanton Zürich beantragt
Pensionskasse reisst Loch in Zürcher Budget
publiziert: Donnerstag, 20. Okt 2011 / 13:54 Uhr
Teure Sanierung - 2,6 Milliarden Franken wurden für die Sanierung zur Seite gelegt.
Teure Sanierung - 2,6 Milliarden Franken wurden für die Sanierung zur Seite gelegt.

Zürich - Der Zürcher Regierungsrat will die Steuern anheben und das Gesetz über den mitteilfristigen Finanzausgleich verändern. Grund ist das absehbare Rekorddefizit der Rechnung 2011 von rund 2 Milliarden Franken als Folge der Sanierung der kantonalen Pensionskasse.

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Die Rechnung 2011 des Kantons Zürich schliesst voraussichtlich mit einem Defizit zwischen 1,9 und 2,1 Milliarden Franken, wie die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates am Donnerstag mitteilte. Budgetiert war ein Überschuss von 192 Millionen Franken.

Das Rekorddefizit ist auf einen einzigen Posten zurückzuführen: Im September hatte die Regierung beschlossen, für die Sanierung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich 2,6 Milliarden Franken zurückzustellen. Ohne diese Rückstellung würde die Rechnung mit einem Plus von rund 500 bis 700 Millionen Franken schliessen.

Gemäss geltenden Regelungen muss eine solche Sanierung durchgeführt werden, wenn die Belastung für den Haushalt absehbar ist. Schmerzlos ist sie aber nicht zu haben: Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) hat bereits im September angekündigt, der Regierungsrat werde dem Parlament eine Steuerfusserhöhung von 7 Prozentpunkten auf 107 Prozent beantragen.

Wie Rainer Gross, Leiter des Controllingdienstes der Finanzdirektion, am Donnerstag auf Anfrage sagte, sollen insgesamt vier Prozent davon direkt für die BVK-Sanierung aufgewendet werden. Der Kantonsrat entscheidet im Dezember im Rahmen der Budgetdebatte über den Steuerfussantrag.

Spezialberechnung von mittelfristigem Finanzausgleich

Konsequenzen hat das BVK-Sanierungs-Loch auch auf den mittelfristigen Finanzausgleich, wie Gross erklärte: Das Gesetz schreibt vor, dass über acht Jahre gesehen die Erfolgsrechnung ausgeglichen gestaltet werden muss.

Die Vorgabe ist nun mit dem 2-Milliarden-Minus im 2011 nicht erfüllbar, so Gross. Ein weiteres Sanierungsprogramm erachtet der Regierungsrat allerdings als schädlich im Standortwettbewerb. Sie schlage deshalb eine Gesetzesänderung vor.

Der mittelfristige Ausgleich solle im Fall einer derartigen ausserordentlichen Belastung anders gerechnet werden. Konkret möchte der Regierungsrat 1,6 (der 2,6) Milliarden Franken nicht in den mittelfristigen Finanzausgleich einbeziehen und eine Milliarde über die gesamten Jahre verteilen.

(dyn/sda)

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