Keine strengere Regeln
Parlament gegen zusätzliche Sorgfaltspflichten für Banken
publiziert: Mittwoch, 2. Dez 2015 / 11:34 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Dez 2015 / 11:54 Uhr
Die Änderung des Geldwäschereigesetz ist vom Tisch.
Die Änderung des Geldwäschereigesetz ist vom Tisch.

Bern - Für Schweizer Banken sollen keine strengeren Regeln gelten, damit keine Schwarzgelder aus Ländern, mit denen nicht automatisch Informationen ausgetauscht werden, auf ihren Konten landen. Die Räte wollen den Banken keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten auferlegen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der Ständerat trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht ein. Gleiches hatte im Herbst bereits der Nationalrat getan. Damit ist die Vorlage vom Tisch. Namentlich die SP-Vertreter der kleinen Kammer hätten sich ein Eintreten gewünscht.

In den Augen der knappen Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ist die Bestimmung ein «Swissfinish», der der Finanzbranche Standort- und Wettbewerbsnachteile brächte. «Die Schweiz ist heute in Bezug auf die Geldwäschwerei-Gesetzgebung vorbildlich», konstatierte Pirmin Bischof (CVP/SO). Kein internationaler Standard schreibe die zusätzlichen Normierungen vor.

Eine Minderheit hätte eintreten wollen. Neben den Abkommen zum Informationsaustausch müsse eine letzte Lücke geschlossen werden, sagte Sprecher Stefan Engler (CVP/GR). Es sei nicht verständlich, dass die Finanzbranche derart Widerstand leiste gegen das Ansinnen, den Finanzplatz integer zu halten.

Keine unversteuerten Gelder annehmen

Der Bundesrat hatte mit der Gesetzesänderung dafür sorgen wollen, dass Banken keine unversteuerten Gelder von Kunden im Ausland entgegennehmen. Gemeint sind Bankkunden aus Staaten, mit denen die Schweiz nicht automatisch Informationen austauscht.

Der Bundesrat hatte die zusätzlichen Sorgfaltspflichten schon Ende 2012 angekündigt. Die Diskussion legte er dann aber auf Eis, bis Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) mit den wichtigsten Partnerstaaten existierten. Inzwischen ist es soweit.

Im Frühjahr wurde das entsprechende Abkommen mit der EU unterzeichnet. Das Parlament hat dem AIA im Grundsatz zugestimmt; ab 2018 sollen Daten ausgetauscht werden können. Und das im Herbst 2013 von den Räten genehmigte FATCA-Abkommen mit den USA enthält faktisch einen automatischen Informationsaustausch.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Das Bankgeheimnis sei «alles andere als tot», heisst es in dem Bericht.
Bern - Die Schweiz bleibt der verschwiegenste Finanzplatz weltweit. Dies zeigt der Schattenfinanzindex des Tax Justice Network (TJN). Trotz Fortschritten führt die Schweiz damit zum ... mehr lesen
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Gemäss der SBVg steuert der Sektor 6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei.
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, ... mehr lesen  
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als Steueroase abstreifen und sich spätestens ab 2018 am ... mehr lesen  
Juan Carlos Varela, Präsident Panama, verspricht Transparenz.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Nahaufnahme eines Lochblechs
Publinews Lochblech - was ist das überhaupt?  Lochblech findet inzwischen in vielen verschiedenen Bereichen Einsatz: in der Industrie, in der Architektur und sogar beim Kfz-Tuning. ... mehr lesen
Eine Schutzhaube sorgt dafür, dass nicht versehentlich Haare ins Essen fallen.
Publinews Schutzkleidung - ein absolutes Muss  Berufsbekleidung bedeutet so viel. In bestimmten Berufszweigen dient sie als Erkennungsmerkmal, das auf Tradition begründet ... mehr lesen
Publinews Interview  Als der Unternehmer Peter Baumann die pebe AG gründete, war ein Magnetstreifen auf einem Kontoblatt noch etwas Modernes. Heute beschäftigt uns ... mehr lesen
Das rege Messegeschehen aus der Vogelperspektive.
Publinews SOM & Swiss eBusiness Expo  Am 5. und 6. April trifft sich die Online-Branche in Zürich. Rund 80 Programmpunkte werden eindrucksvoll beweisen, ... mehr lesen
Was sind die Hausaufgaben für Schweizer Unternehmen bei der Digitalisierung?
Publinews Swiss Online Marketing & Swiss eBusiness Expo  Google, Post, Handel Schweiz, VSV, GS1: Am Mittwoch, den 5. April diskutieren Big Player und Marktexperten über das «Schreckgespenst Digitalisierung - ... mehr lesen
saleduck.ch, Luc van der Blij
Publinews Ziel: die teure Schweiz günstiger machen!  Das Affiliate Marketing ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Teil eines jeden erfolgreichen e-Commerce Unternehmens. ... mehr lesen
Die Garage wird inzwischen auch gerne als Hobbywerkstatt genutzt.
Publinews Unglaublich, aber wahr: Die Entwicklung macht selbst vor Garagen und Torantrieben keinen Halt. Wer sich früher aufgrund eines geringen Budgets noch mit ... mehr lesen
Das Leben ist gut - auch mit Velo?
Publinews Verträumt und sinnlich verklärend mag da der eine oder andere (vermutlich) ältere Zeitgenosse in den notorisch beschworenen «guten alten Zeiten» schwelgen, als ein Velo noch ... mehr lesen
Eine Hütte in den Schweizer Bergen - doch bis man sie erst einmal gefunden hat...
Publinews Pauschalreisen, klassische Hotelzimmer mit Zimmerservice, Essenspaketen und Getränke inklusive à Pauschalreisen, klassische ... mehr lesen
Die Besucher erwarten zwei kompakte Tage, an denen sich alles um Digital Marketing und E-Business dreht.
Publinews Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business. Am 5. und 6. April ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
Zürich Musiki Cemiyeti Z C M 2014 ZÜRICH Logo
17.11.2017
Alpineline Logo
17.11.2017
IRV Interkantonaler Rückversicherungsverband UIR Union intercantonale de réassurance Logo
17.11.2017
17.11.2017
Grillland Logo
16.11.2017
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 2°C 6°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 4°C 7°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 1°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 3°C 6°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 3°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 3°C 7°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 5°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten