Parallelimporte: Nationalrat stellt sich quer
publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 12:57 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 14:31 Uhr

Bern - Erst Ja und dann doch Nein: Parallelimporte aus dem EWR-Raum kommen für den Nationalrat nach wie vor nicht in Frage. Er hat sich zum zweiten Mal gegen Importe am offiziellen Vertriebskanal vorbei ausgesprochen.

Parallelimporte aus dem EWR-Raum kommen für den Nationalrat nach wie vor nicht in Frage.
Parallelimporte aus dem EWR-Raum kommen für den Nationalrat nach wie vor nicht in Frage.
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Der Ständerat hatte vergangene Woche deutlich für Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftsraum votiert. Er wollte so die Preise für Konsumgüter teilweise senken. Um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen, nahm er die Medikamente aus.

Die kleine Kammer stellte sich damit gegen den Bundesrat. Dieser möchte ein grundsätzliches Verbot von Parallelimporten im Gesetz festschreiben. Eine Ausnahme will die Regierung für Produkte machen, bei denen der Patentschutz für die Ware von untergeordneter Bedeutung ist. Für diesen Fall sieht der Bundesrat weltweite Parallelimporte vor.

Der Nationalrat hat sich in einer abenteuerlichen Abstimmung der Landesregierung angeschlossen: Zuerst sprach er sich mit 87 zu 85 Stimmen bei 14 Enthaltungen für den Antrag des Ständerats und der Mehrheit seiner Kommission aus.

Wacklige Mehrheit

Diese wacklige Mehrheit der Linken und der CVP kippte, als danach über einen Eventualantrag von Christa Markwalder (FDP/BE) abgestimmt wurde. Mit Hilfe der CVP wurde dieser mit 94 zu 91 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Markwalder forderte, die Absätze über die Parallelimporte aus dem EWR wieder zu streichen.

Einzig die Ausnahme des Bundesrats für Patente von untergeordneter Bedeutung wollte Markwalder stehen lassen. So könne die Schweiz mit der EU die gegenseitige statt nur die einseitige Anerkennung von Parallelimporten aushandeln.

Damit setzten sich letztlich jene Stimmen im Rat durch, die die Parallelimporte mit dem Argument des Patentschutzes bekämpften. Geistiges Eigentum sei ebenso Eigentum wie Sachen, sagte Philipp Müller (FDP/AG). Es müsse daher geschützt werden.

Auf der Strecke blieben SP, Grüne und grosse Teile der CVP, die sich hinter den Vorschlag des Ständerats gestellt hatten.

(smw/sda)

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