Papierkrieg und Regel-Fesseln für KMUs in Basel
Liestal - Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Baselbiet werden von administrativem Aufwand und Fesseln befreit.
Die "KMU-Entlastungsinitiative" wurde mit 78 137 Ja- (86,57 %) gegen 4078 (13,43 %) Nein-Stimmen angenommen. Die formulierte Gesetzesinitiative ist eine Schweizer Premiere.
"KMU-Förderinitiative"
Die ebenfalls formulierte "KMU-Förderinitiative" wurde mit 78 500 Ja- (86,99 %) gegen 3981 (13,01 %) Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,3 Prozent.
Die "KMU-Entlastungsinitiative" schreibt auf Gesetzesebene fest, dass alle neuen und bestehenden Erlasse auf ihre Folgen für die KMU überprüft werden.
"KMU-Forum"
Sie beschert der Regierung zudem ein "KMU-Forum" als beratendes Organ und der Verwaltung eine zentrale Informations- und Koordinationsstelle für KMU.
Die "KMU-Förderinitiative" verpflichtet flankierend dazu auf Verfassungsebene den Kanton zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von KMU. Profitieren sollen laut den Initianten speziell Kleinfirmen mit bis zu 50 Angestellten.
Unterstützung der Regierung
Die beiden Initiativen waren im November 2003 mit über 5600 Unterschriften eingereicht worden. Lanciert hatte sie die Wirtschaftskammer Baselland (Gewerbeverband).
Regierung und Landrat hatten die beiden KMU-Initiativen mehrheitlich unterstützt. Die SP indes hatte beide als überflüssig und kostspielig kritisiert.
(bsk/sda)
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