Es gehe um eine Klage wegen Sittenwidrigkeit und eine Widerklage wegen unzulässiger Monopolisierung des allgemeinen Formenschatzes von Schokolade-Osterhasen, sagte Hauswirths Anwalt bei einer Verhandlung am Handelsgericht in Wien. Ein Vorschlag der Richterin zu einer friedlichen Einigung wurde von beiden Seiten nicht aufgegriffen.

Lindt & Sprüngli vertritt die Auffassung, die Österreicher hätten ihren Goldhasen widerrechtlich kopiert. Das Unternehmen hatte den Hasen im Jahr 2000 markenrechtlich schützen lassen.

Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung verbietet Hauswirth seither den Verkauf ihres Schoko-Osterhasen. Erst Anfang Februar hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Einspruch von Hauswirth gegen das einstweilige Verkaufsverbot zurückgewiesen.

Der OGH gehe in seiner Auslegung des Markenschutzes zu weit, wenn er alles schützt, was sitzt und ein rotes Mascherl hat, erklärte nun der Anwalt von Hauswirth. Es gebe nur einen begrenzten Formenschatz bei Osterhasen aus Schokolade.

Das österreichische Unternehmen stelle kein Plagiat her. Es handle sich vielmehr um eine eigenständige Gestaltung des Motivs Sitzender Goldhase mit rotem Mascherl.

Plagiat den Konkurrenten nicht bekannt

Der Anwalt von Lindt & Sprüngli entgegnete, dass der Goldhase seit 1952 in Deutschland und der Schweiz auf dem Markt sei. Hauswirth habe den Hasen im Plagiat hergestellt - in so geringen Mengen, dass er nicht einmal den Konkurrenten bekannt gewesen sei. Die Burgenländer bieten ihre Schoko-Osterhasen seit spätestens 1962 an. Das Lindt-Modell kam erst 1995 nach Österreich.

Für Hauswirth ist die Geltendmachung von Markenrechten für die Schweizer Goldhasen sittenwidrig, weil sie in Kenntnis unserer jahrzehntelangen Produktion von sitzenden Goldhasen mit roter Masche erfolgt sei.

Wie viele Osterhasen Hauswirth tatsächlich produziert, blieb unbeantwortet. Einzelheiten dazu soll es bei der nächsten Verhandlung - nach Ostern - am 20. April geben.

(rr/sda)