Wirbel um den Verteidigungsminister
Offene Fragen zum Engagement von Parmelin
publiziert: Freitag, 6. Mai 2016 / 15:51 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Mai 2016 / 22:23 Uhr
Parmelin stellte sich heute in Bern den Medien.
Parmelin stellte sich heute in Bern den Medien.

Bern - Verteidigungsminister Guy Parmelin hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Bauern auf dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen. Dass er selber von dem Gesetz profitieren würde, teilte er seinen Ratskollegen nicht mit.

6 Meldungen im Zusammenhang
"Es gibt kein direktes Interesse", erklärte Parmelin am Freitag vor den Bundeshausmedien. Er stand den Journalisten wegen eines Artikels im "Blick" Rede und Antwort. Das Blatt hatte berichtet, Parmelin habe sich im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung stark gemacht, obwohl er zusammen mit seinem Bruder bis vor kurzem selber Eigentümer eines betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücks war.

Es geht um eine Praxisänderung bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke: Jahrzehntelang zahlten Bauern auf dem Gewinn aus dem Landverkauf keine Steuern. 2011 schränkte das Bundesgericht dieses Privileg auf Grundstücke ein, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstehen. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven sind seither voll steuerbar.

In der Sondersession von letzter Woche beschloss der Nationalrat eine Gesetzesänderung, die den Bundesgerichtsentscheid rückgängig machen soll. Die Vorlage dazu hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Die Regierung war dagegen und wies darauf hin, dass dem Bund 200 Millionen Franken Einnahmen entgingen und der AHV noch einmal so viel - insgesamt 400 Millionen Franken im Jahr. Trotz der hohen Kosten unterstützte Parmelin die Gesetzesänderung im Bundesrat.

Umstrittener Verzicht auf Ausstand

Gemäss Mitbericht verlangte er sogar, dass in der Botschaft ans Parlament und in der Medienmitteilung die entgangenen Einnahmen nicht erwähnt werden. Zudem setzte sich der ehemalige Waadtländer Wein- und Ackerbauer für die verfassungsmässig bedenkliche Rückwirkung ein: Die Steuerentlastung soll rückwirkend für alle Veranlagungen angewendet werden, die noch nicht rechtskräftig sind.

Ob der Mitbericht zulässig war, ist umstritten. Nach Gesetz müssen Mitglieder des Bundesrates in den Ausstand treten, wenn sie an einem Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben. Nach Ansicht von Parmelin war dies nicht der Fall. Er sei seit Anfang 2016 nicht mehr der wirtschaftlich Berechtigte an einem landwirtschaftlichen Betrieb, erklärte er.

Auf dieses Datum hin übertrug der frisch gewählte Bundesrat den Hof im waadtländischen Bursins ins alleinige Eigentum seines Bruders. Es handelte sich um Ackerland sowie um eine Parzelle mit Reben. Letztere befindet sich in der Bauzone und kann potenziell mit hohem Gewinn verkauft werden.

Die Eigentumsübertragung erfolgte rückwirkend. Der Vertrag wurde erst am 5. März unterschrieben, drei Tage nach Einreichung des fraglichen Mitberichts. Die Vorbereitungen hätten Zeit in Anspruch genommen, sagte Parmelin. Der Bundesrat diskutierte am 11. März über das Gesetz. Rechtsgültig wurde die Übertragung erst mit Eintrag ins Register am 14. März.

Gewinnbeteiligung während 25 Jahren

Damit endete Parmelins Interesse aber nicht. Während 25 Jahren profitiert er nämlich von einem Gewinn, den sein Bruder bei einem allfälligen Verkauf des Weinbergs machen würde. Nach geltendem Recht sind auf diesem Gewinn Bundessteuer und AHV-Beiträge geschuldet. Tritt das Gesetz wie vom Nationalrat beschlossen in Kraft, ist der Gewinn von Steuer und Abgabe befreit.

Für Parmelin ist das ein hypothetisches Szenario. Sein Bruder habe nicht die Absicht, das Grundstück zu verkaufen, sagte er. Er werde den Weinberg weiter bewirtschaften. Ausserdem hätten sie Gewinne aus dem Landverkauf immer wieder in den Betrieb investiert. Damit wird die Steuer aufgeschoben.

Am Abend teilte Parmelin der Nachrichtenagentur sda mit, er wolle auf die Gewinnbeteiligung verzichten, sollte sein Bruder das Grundstück dennoch verkaufen. Den Verzicht wolle er so bald wie möglich notariell beglaubigen lassen, er gelte zudem für den gesamten Verkauf und nicht nur den Weinberg.

Mit der Verzichtserklärung wolle er jeglichen Verdacht, dass er sich persönlich bereichern wolle, vom Tisch wischen.

Parmelin erinnerte auch daran, dass er sich schon als Parlamentarier für die Gesetzesänderung stark gemacht habe. Die Praxisänderung habe zu dramatischen Fällen geführt. "Das Dossier lag mir am Herz", sagte er. Seine Haltung in der Frage sei also ohnehin bekannt gewesen.

Parlamentarier wollen Auskunft

Alle Fragen hat der SVP-Bundesrat damit nicht beantwortet. Am Montag muss er den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments Auskunft geben. Der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli, Präsident der ständerätlichen GPK, bestätigte der Nachrichtenagentur sda am Freitag einen entsprechenden Bericht des Onlineportals blick.ch.

Es handelt sich laut Stöckli um eine ordentliche GPK-Sitzung, an der Parmelin ohnehin anwesend sein wird. Vom Verteidigungsminister wollen die Kommissionsmitglieder nun wissen, was er zu seiner Rolle zu sagen hat und wie er die Ausstandsregel im Bundesrat interpretiert.

Auch Bundespräsident Johann Schneider-Amman wird befragt. Er soll den Kommissionmitgliedern erklären, wie es dazu kam, dass der vertrauliche Mitbericht Parmelins öffentlich werden konnte.

(arc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Etschmayer Eine renommierte US-Kanzlei stellt einen neuen Anwalt Namens Ross ein. Die Aufgabe: Teil des Insolvenz-Teams zu sein und sich ... mehr lesen
Urversion von IBM's Supercomputer WATSON: Basis für 'ROSS'... und unsere zukünftigen Regierungen?
Guy Parmelin hat bereits zugegeben einen «politischen Fehler» gemacht zu haben. (Archivbild)
Bern - Der Bundesrat wusste nichts von Kollege Guy Parmelins Bauland-Geschäften. «Ich hatte keine Ahnung», sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Dienstag vor ... mehr lesen
Bern - Bundesrat Guy Parmelin ... mehr lesen
Bundesrat Guy Parmelin.
Bis am 5. März war er selber Eigentümer einer Landwirtschaftsparzelle.
Bern - Verteidigungsminister Guy Parmelin hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Bauern auf Gewinn aus dem Bauland-Verkauf keine Bundessteuer zahlen müssen. Bis am 5. März war er selber ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Hacker haben im vergangenen Januar versucht, den Rüstungsbetrieb Ruag und das Verteidigungsdepartement VBS auszuspionieren. Bundesrat Guy Parmelin bestätigte entsprechende Medieninformationen. Unklar ist, welche Schäden die Angreifer anrichteten. mehr lesen  2
Ein männliches und ein weibliches Tier wurden bereits im vergangenen Jahr in dieser Gegend registriert.
Ein männliches und ein weibliches Tier wurden ...
Abschuss noch kein Thema  Sitten - Seit Anfang Jahr wurden im Oberwallis mehrere Schafe von Wölfen gerissen. Zur letzten Attacke kam es in der Nacht auf Montag. Das Rissmuster deutet auf einen Wolf hin. mehr lesen 
«Milchgipfel»  Bern - Die Schweizer Milchproduzenten schlagen Alarm. Kostendeckend Milch zu produzieren, sei bei den ... mehr lesen  
Das Milchland Schweiz ist in Gefahr.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Coworking in Solothurn
Startup News Von Adriana Gubler, Wirtschaftsförderung Kanton Solothurn  Die Forschungs- und Hochschulstandorte sind die grossen Start-up-Motoren der Schweiz. Aber auch im Kanton Solothurn entwickelt sich eine vielfältige ... mehr lesen
Nahaufnahme eines Lochblechs
Publinews Lochblech - was ist das überhaupt?  Lochblech findet inzwischen in vielen verschiedenen Bereichen Einsatz: in der Industrie, in der Architektur und sogar beim Kfz-Tuning. ... mehr lesen
Eine Schutzhaube sorgt dafür, dass nicht versehentlich Haare ins Essen fallen.
Publinews Schutzkleidung - ein absolutes Muss  Berufsbekleidung bedeutet so viel. In bestimmten Berufszweigen dient sie als Erkennungsmerkmal, das auf Tradition begründet ... mehr lesen
Publinews Interview  Als der Unternehmer Peter Baumann die pebe AG gründete, war ein Magnetstreifen auf einem Kontoblatt noch etwas Modernes. Heute beschäftigt uns ... mehr lesen
Das rege Messegeschehen aus der Vogelperspektive.
Publinews SOM & Swiss eBusiness Expo  Am 5. und 6. April trifft sich die Online-Branche in Zürich. Rund 80 Programmpunkte werden eindrucksvoll beweisen, ... mehr lesen
Was sind die Hausaufgaben für Schweizer Unternehmen bei der Digitalisierung?
Publinews Swiss Online Marketing & Swiss eBusiness Expo  Google, Post, Handel Schweiz, VSV, GS1: Am Mittwoch, den 5. April diskutieren Big Player und Marktexperten über das «Schreckgespenst Digitalisierung - ... mehr lesen
saleduck.ch, Luc van der Blij
Publinews Ziel: die teure Schweiz günstiger machen!  Das Affiliate Marketing ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Teil eines jeden erfolgreichen e-Commerce Unternehmens. ... mehr lesen
Die Garage wird inzwischen auch gerne als Hobbywerkstatt genutzt.
Publinews Unglaublich, aber wahr: Die Entwicklung macht selbst vor Garagen und Torantrieben keinen Halt. Wer sich früher aufgrund eines geringen Budgets noch mit ... mehr lesen
Das Leben ist gut - auch mit Velo?
Publinews Verträumt und sinnlich verklärend mag da der eine oder andere (vermutlich) ältere Zeitgenosse in den notorisch beschworenen «guten alten Zeiten» schwelgen, als ein Velo noch ... mehr lesen
Eine Hütte in den Schweizer Bergen - doch bis man sie erst einmal gefunden hat...
Publinews Pauschalreisen, klassische Hotelzimmer mit Zimmerservice, Essenspaketen und Getränke inklusive à Pauschalreisen, klassische ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
PANERAI Logo
21.11.2017
Arosa BÄREN Logo
21.11.2017
21.11.2017
LEBEN kluge entscheidungen, besseres leben. Logo
20.11.2017
20.11.2017
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 0°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 3°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 11°C 11°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern -1°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Luzern 1°C 11°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 0°C 13°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 5°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten