Österreich will Bankgeheimnis nicht lockern
publiziert: Mittwoch, 8. Jul 2009 / 17:03 Uhr

Wien - In Österreich wird das Bankgeheimnis vorerst nicht gelockert. Mangels Zwei-Drittel-Mehrheit konnte die Vorlage im Nationalrat nicht wie geplant beschlossen werden.

Österreich glaubt, dass mit der Lockerung der Standort geschwächt würde.
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Die Vorlage wurde zurück in den Ausschuss verwiesen und kann wohl erst im Herbst verabschiedet werden. Die Koalitionsparteien fürchten nun internationale Sanktionen gegen Österreich.

Die letzten Appelle der Regierung waren im Plenum ungehört verhallt. Finanzminister Josef Pröll argumentierte, dass bei einem Nicht-Beschluss der Standort geschwächt würde.

Die Opposition sei dafür verantwortlich, wenn Österreich nicht von der grauen OECD-Liste von Ländern, die im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ausreichend kooperieren, gestrichen werde. Ähnlich argumentierte SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Das Bankgeheimnis dürfe nicht für Steuerhinterziehung missbraucht werden.

Bei der Opposition stiessen diese Worte auf taube Ohren. Die FPÖ argumentierte, dass die kleinen Sparer verunsichert würden. BZÖ und Grüne hatten sich lange Zeit eine Zustimmung offen gehalten, wollten aber im Gegenzug, dass das Bankenpaket und auch das Skylink-Projekt des Wiener Flughafens einer Rechnungshof-Prüfung unterzogen werden.

Dies lehnte die Koalition ab. Folgerichtig blieben Bündnis-Orange und Grüne die Zustimmung schuldig. Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler betonte zudem, dass das Gesetz möglicherweise die Vorgaben der OECD gar nicht erfülle.

BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler ist ohnehin skeptisch, was eine Aufweichung des Bankgeheimnisses betrifft, und kritisierte den Umgang der Koalition mit den Oppositionsparteien.

(fest/sda)

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Wow das tut gut mal so was von den Österreichern zu hören.

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