Österreich bittet Banken zur Kasse
publiziert: Montag, 22. Feb 2010 / 15:36 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Feb 2010 / 16:57 Uhr

Wien - In Österreich sollen sich die Banken an den Aufräumkosten nach der Finanzkrise beteiligen. Gegen den erbitterten Widerstand aus der Finanzwirtschaft will die Regierung eine Banken-Steuer einführen. Sie verspricht sich davon rund 500 Mio. Euro für die Staatskasse.

Bundeskanzler Werner Faymann: Die Abgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit.
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Eine solche Abgabe sei «eine Frage der Gerechtigkeit», erklärten Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Bankenvertretern. Die Regierung begründet die Steuer mit den Staatshilfen, mit denen die Banken im vergangenen Jahr gestützt wurden.

«Je früher desto besser»

Im Anschluss an den «Bankengipfel» in Wien wurde beschlossen, eine 10- bis 15-köpfige Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Ausgestaltung der Steuer befasst. Zum Zeitplan machten Faymann und Pröll keine konkreten Angaben: «Je früher, umso besser», hiess es im Kanzleramt. Zuvor seien aber noch zahlreiche Details zu klären.

Faymann plant nach US-Muster eine Steuer von 0,07 Prozent auf die Bilanzsumme einer Bank zu erheben. Österreich will die Steuer auch im Alleingang einführen, sollte es in der Europäischen Union keinen Konsens geben. Dann werde Österreich den Vorreiter spielen, sagte der Sozialdemokrat Faymann.

Gerechter Beitrag

Pröll vom konservativen Regierungspartner Österreichische Volkspartei (ÖVP) sagte, dass es gerecht sei, wenn die Banken ihren Beitrag leisteten. Gemäss Umfragen ist eine Mehrheit der Österreicher dafür, die Banken in die Pflicht zu nehmen.

Die Vertreter der Banken warnten vor Wettbewerbsnachteilen, die den österreichischen Instituten entstehen könnten. Die Steuer sei eine Gefahr für den Finanzplatz.

 

(fest/sda)

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