Obama will Banken Reform schmackhaft machen
publiziert: Donnerstag, 22. Apr 2010 / 23:46 Uhr

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Banken zur Mitarbeit bei der Reform der Finanzbranche aufgerufen. Sie sollten die Regierung in ihren Bemühungen unterstützen und nicht gegen sie arbeiten.

Obamas Demokraten wollen die Notenbank Fed zur Kontrollinstitution für grosse Banken ausbauen. (Archivbild)
Obamas Demokraten wollen die Notenbank Fed zur Kontrollinstitution für grosse Banken ausbauen. (Archivbild)
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Es sei entscheidend, die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, damit diese sich nicht wiederhole, sagte Obama in einer Grundsatzrede im traditionsreichen Cooper-Union-College in New York.

Erneut zeigte er die Kernpunkte der Reform auf: Entscheidend sei, dass künftig nicht wieder der Steuerzahler mit Milliarden-Dollar-Zahlungen einspringen müsse, um taumelnde Banken und Finanzhäuser zu retten. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass ein Finanzinstitut als «zu gross betrachtet wird, um zu scheitern».

Obamas Demokraten wollen die Notenbank Fed zur Kontrollinstitution für grosse Banken ausbauen und dem Finanzministerium Eingriffsrechte bei Finanzinstitutionen einräumen, die systemische Risiken darstellen.

Zudem sollten die Geschäfte der Banken mit hochriskanten Papieren beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Bankendeals geschützt werden.

Kampf gegen «perverse» Boni

Ausserdem will Obama, dass Aktionäre bei der Bezahlung von Banken-Bossen und bei der Höhe von Boni ein Wort mitzureden haben. Mit Blick auf gigantische Bonuszahlungen in der Vergangenheit sprach er von «perversen Anreizen» zu besonders riskanten Geschäften. Diese Anreize hätten mit in die Krise geführt. «Das muss sich ändern.»

Eindringlich warnte Obama vor «wütenden Anstrengungen» der Lobbys, bei den parlamentarischen Beratungen ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Die anstehende Reform nütze nicht nur Verbrauchern und Steuerzahlern, sondern sei letztlich auch im Interesse des Finanzsektors.

Die Finanzreform gilt - neben der Gesundheitsreform - als das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas. Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus stehen jetzt die entscheidenden Beratungen im Senat an.

(bert/sda)

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