Obama startet Werbetour für seinen Konjunkturplan

publiziert: Montag, 9. Feb 2009 / 21:27 Uhr

Elkhart - US-Präsident Barack Obama hat eine Werbeoffensive gestartet für sein Konjunkturprogramm. Vor Bürgern in Elkhart in Indiana forderte Obama den Kongress auf, den Parteienstreit zu beenden und den Plan zu billigen.

Barack Obama versucht weiter, seinen offenen Politikstil zu etablieren.
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«Endlose Verzögerung oder Lähmung in Washington angesichts dieser Krise wird die Katastrophe nur noch vertiefen», warnte er. «Wir hatten eine gute Debatte, doch nun ist die Zeit zum Handeln gekommen.»

Obama räumte in seiner Rede ein, dass er nicht «mit hundertprozentiger Gewissheit» sagen könne, dass sein Konjunkturpaket genau so wirken werde wie geplant.

Fürsprecher der Bürger

Mit seiner Tour will sich der Präsident als Fürsprecher der Bürger positionieren und vom parteipolitisch motivierten Streit im Washingtoner Kongress abgrenzen.

In Washington bereitete sich der Senat auf die Abstimmung über das Paket vor. Noch am Montag könnten die Senatoren darüber abstimmen, die Debatte zu beenden und ein Votum über den Entwurf zuzulassen.

60 Senatorenstimmen nötig

Dafür sind mindestens 60 der 100 Senatorenstimmen nötig. Obamas Demokraten verfügen über 58 Stimmen, können aber mit dem Zuspruch von mindestens 3 Republikanern rechnen. Die Mehrzahl der republikanischen Senatoren hält aber an ihrer Ablehnung fest.

Einer Umfrage zufolge kann sich Obama der Unterstützung der meisten US-Bürger gewiss sein. In der Gallup-Erhebung gaben 67 Prozent der Befragten an, sie seien mit Obamas Vorgehen beim Konjunkturpaket zufrieden. Nur 31 Prozent zeigten sich zufrieden mit dem Ansatz der Republikaner.

(fest/sda)

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